Die Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano waren mit der Live-Sendung “Rockpolitik” am vergangenen Montag zu Besuch in der besetzten Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4. Adriana, die mit ihrer jungen Familie in eine der besetzten Wohnungen eingezogen ist, hat ebenfalls teilgenommen und spricht u.a. über ihre Beweggründe zu der Besetzungsaktion.
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.
In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.
Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.
Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.
Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr
Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.
Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.
Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden
Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.
Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.
Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.
Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten 14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.
Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.
In Baden-Württemberg wird heftig diskutiert, wie tausende leerstehende Wohnungen zurück in den Wohnungsmarkt gebracht werden können. SWR-Reporter Martin Klein zeigt das am Beispiel Stuttgart.
Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,
wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,
wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!
Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,
als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!
Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.
Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,
denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:
Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!
Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.
Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht
– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!
Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!
Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!
Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!
Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.
Nachdem die Aktion beendet war, gab es einen lockeren Spaziergang die Forstraße hinunter. Nur etwa 300 Meter weiter, in der Forststraße 140, stand die Haustür offen. Das mehrstöckige Wohnhaus steht seit Jahren leer, während in der ganzen Stadt die Mieten explodieren, Hausbesichtigungen mit unzähligen Menschen Alltag sind und es kaum mehr möglich ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Um ein Zeichen gegen diesen Missstand zu setzten und die Stadt aufzufordern, wirksam gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen, besetzten AktivistInnen das Haus. Inzwischen ist das schöne Backsteingebäude mit Leben gefüllt.
Angesichts der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und einer taten- und zahnlosen Kommunalpolitik unterstützen wir die Initiative Leerstand Beleben: Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungen sind zum Wohnen da.
Website und Erklärung der HausbesetzerInnen
Redebeitrag von Stadtrat Thomas Adler
Beitrag bei Regio-TV zur Hausbesetzung:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/262185971358384/
Beitrag in der Stuttgarter Zeitung zur Besetzung:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.forststrasse-140-in-stuttgart-hausbesetzung-nach-mieterdemo.99179179-a882-418e-836c-8aa0d7e18d78.html?fbclid=IwAR2Vkmz9OKLY_a2otiQq-KMRqvGomxxpb-iuJ8Asz_K9aGS0J86Tk912Qmc
Fotos:
Ein Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers | 78 Min.
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.
Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=5vJQn0Oz9c0
Informationen zum Film: http://mietrebellen.de
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
