StZ: Mieterverein: Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung

Der folgende Artikel ist aus einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung: Der Mieterverein Stuttgart hat in scharfer Form eine Anzeige in der neuesten Ausgabe des amtlichen Wohnungsmarktberichtes der Stadt Stuttgart kritisiert. Dort bemühe sich die Firma Schwäbische Bauwerk GmbH um den „Eigenankauf von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten“ – doch der Firma wirft der Mieterverein vor, dass sie nach Käufen mit „wilden Geschäftsmethoden“ und drastischen Mieterhöhungen Mieter „rücksichtlos hinausmodernisiert“. Im Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen seien Mieterhöhungen von bis zu 137 Prozent (von 667 Euro auf 1155 Euro) angedroht worden. In der Reinsburgstraße 65, ebenfalls im Westen, solle ein Rentnerehepaar nach der Modernisierung statt 431 Euro zukünftig 1139 Euro Kaltmiete bezahlen, erklärte der Mieterverein. Dies sei eine Steigerung um 165 Prozent.

Der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann kreidete der Stadtverwaltung an, sie helfe dem „stadtbekannten Geschäftsführer“ der Firma und „Spekulanten“, weitere Mehrfamilienhäuser zu erwerben und Mieter zu vertreiben. Diese Beihilfe sei eine „ nicht zu entschuldigende Instinktlosigkeit“.

Stadtverwaltung reagiert auf Kritik

Am Dienstag reagierte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Der Wohnungsmarktbericht erscheine im zweijährigen Turnus. Die kritisierte Anzeige sei schon im vorigen Bericht im Jahr 2017 erschienen. Sie sei auch Bestandteil des Mietspiegels, den das Statistische Amt der Stadt in Kooperation mit dem Mieterverein und dem Verein Haus und Grund erstelle. Die Kritik vernehme man aber erstmals. Besonders erstaunlich sei, dass der Mieterverein jetzt öffentlich daran Anstoß nehme. „Auch der scharfe Ton ist neu“, erklärte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Solche Anwürfe seien der Verwaltung aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit unbekannt. Man werde beim nächsten Bericht aber prüfen, inwiefern die Stadt „auf Anzeigen Dritter grundsätzlich verzichten“ könne, um „die Objektivität noch stärker herauszustellen“.

Schwäbische Bauwerke lässt Vorgang von Anwalt prüfen

Von dem Geschäftsführer der Schwäbische Bauwerk, Marc-René Ruisinger heißt es dazu: „Diese Anschuldigungen des Vorsitzenden des Mietervereins werten wir als Rufmord und werden wir durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man daher keine ausführliche Stellungnahme abgeben. Ferner handle die Schwäbische Bauwerk „weder rücksichtlos noch werden Mieter ausgepresst noch verfolgt sie wilde Geschäftsmethoden“. Ruisinger betonte noch, bis heute seien in den genannten Objekten keine Modernisierung ausgeführt, entsprechend auch keine derartigen Modernisierungsumlagen abverlangt worden.

Das Thema könnte auch noch die Stadträte beschäftigen. Der Grund: An diesem Freitag wird der Wohnungsmarktbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.

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