Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medienartikeln der vergangenen Woche zu dem Widerstand von MieterInnen in den Vonovia-Wohnungen in der Friedhofstraße 11 in Stuttgart. Dort wehren sich die BewohnerInnen gegen Modernisierungspläne des Wohn- und Immobilienkonzern Vonovia, welche für viele BewohnerInnen Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro auf einen Schlag bedeutet.
Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen!
In Heslach stehen ganze Wohnhäuser und viele Wohnungen teils seit über zehn Jahren leer Gleichzeitig wird der Stadtteil mit Luxussanierungen “aufgewertet”. Viele BewohnerInnen werden aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Auch die leerstehenden Häuser auf dem ehemaligen Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße sollen abgerissen werden. Doch statt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, werden dort 50 teure Luxus-Eigentumswohnungen und nur vier Sozialwohnungen gebaut.
Mehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer – viele davon aus spekulativen Gründen. Gleichzeitig gibt es so viele Menschen, die in Stuttgart auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind. In der städtischen Vormerkkartei sind über 4.000 Wohnungssuchende registriert, diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Immobilienfirmen und Spekulanten erwirtschaften Unsummen mit Wohnraum. Die Stadt Stuttgart und die Mehrheit im Gemeinderat tragen zu keiner Lösung der Probleme bei. Sie verschärfen sie. Solange die Stadt weiterhin den Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen praktiziert, das Zweckentfremdungsverbot nicht umsetzt und nicht selbst preisgünstige städtische Wohnungen baut, wird sich nichts ändern.
Dass es anders gehen könnte, zeigen aktuelle Berechnungen: Wenn alleine die Hälfte der in Stuttgart leerstehenden Wohnungen wieder vermietet werden würde, könnten dort mindestens 15.000 Menschen wohnen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Wir wollen nicht einfach zuschauen, wie die Mietpreise weiter explodieren, Häuser leer stehen oder für Luxuswohnungen abgerissen werden.
Mit einer Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz in Stuttgart-Heslach wollen wir gegen den Mietenwahnsinn, Leerstand und Verdrängung protestieren. Kommt alle.
Kundgebung
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Erwin-Schöttle-Platz
Anfahrt:
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz (U34, U1, U9 / Bus 42)
STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT!
Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. Am 2. und 3. Juli feiern Politiker und Größen der Bauwirtschaft ihren „11. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ treffen sich u.a. Investoren, Immobilien- und Baufirmen, Banken und die Stadtspitze um sich selbst und die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum zu feiern.
Das AKTIONSBÜNDNIS RECHT AUF WOHNEN ruft auf zum Protest gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus unserer Stadt. „Für Menschen bauen – nicht für Profite!“ – unter diesem Motto treffen wir uns am Montag, 2. 7., zu einer Aktion auf dem Marktplatz. Beginn 19 Uhr. Bitte Trillerpfeifen u. ä. mitbringen.
Montag, 2. Juli 2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Stuttgart
Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.
Warum haben wir protestiert?
Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen trafen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind. Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wurde die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt.
Bilder der Proteste:
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.
Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.
Prozesstermine
Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn
Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn
Adresse: Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de