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Plakataktion in London am Haus der Eigentümer
Am Donnerstag, den 17. Mai gab es in London eine Solidaritätsaktion. Aktivistinnen und Aktivisten befestigten Plakate unmittelbar am Wohnsitz, bzw. der Meldeadresse der Eigentümerfamilie Passy: Dass die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 über Stuttgart hinaus sogar bis nach London Wellen schlägt ist unfassbar toll. Diese Solidaritätsaktion ist unglaublich bestärkend und zeigt, dass unser Engagement gegen Wohnungsnot und Leerstand absolut richtig ist. Das zeigt auch der Familie Passy nochmal, dass sie Menschen nicht einfach Wohnraum vorenthalten können, um damit Profit zu machen.

Demo im Hallschlag – Bericht
Am 21. September demonstrierten im Hallschlag 150 Menschen gegen den geplanten Abriss von weiteren 200 Altbauwohnungen für teuere Neubauten.
Unterschriftenübergabe
Mieter aus den Häusern Am Römerkastell übergaben in Begleitung von Stadtrat Tom Adler vor Beginn der Kundgebung Unterschriften im SWSG-Kundencenter, in denen sie erklärten: „Wir Mieterinnen und Mieter in den Häusern Am Römerkastell 77 – 161 erklären hiermit, dass wir nicht bereit sind aus unseren Häusern auszuziehen. (…) Wir fordern, dass die SWSG die Häuser stehen lässt und instandhält. Der geplante Abriss und Neubau ist im Profitinteresse der SWSG und gegen die Interessen der Mieterinnen. Wir sind nicht bereit, für diese mieterfeindliche Politik unser Häuser zu verlassen.“
Kein zweiter Killesberg im Hallschlag
Ursel Beck vom Vorstand der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag erklärte bei der Auftaktkundgebung, dass sich die städtische SWSG nicht besser verhalte als private Immobilienhaie. Es gehe nur noch um Profit. Die SWSG sei keine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Die SWSG würde von der Stadt als Geldbeschaffungsmaschine genutzt. „Jährlich werden Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe über Grundstücksdeals in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll transferiert, der zufällig gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist.“ Die Mieten bei der SWSG seien inzwischen so hoch, dass sich noch nicht mal mehr städtische Beschäftigte eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft leisten könnten. Der ganze Plan von Stadt und SWSG-Geschäftsführung sei, aus dem Hallschlag eine bevorzugte Wohnlage mit Mieten auf Killesbergniveau zu machen. „Das muss verhindert werden!“, so Ursel Beck.
SWSG-MieterInnen haben allen Grund sich zu beschweren
Der neugewählte Mieterbeirat Matthias Ehm, erklärte in seiner Rede, dass die Mieter der SWSG viele Gründe hätten sich zu beschweren. Dazu gehörten die überdurchschnittlich hohen Nebenkosten, Wildwuchs und Vermüllung der Wohnsiedlungen. Er betonte, dass sich niemand für Armut schämen müsse. „Schämen müssen sich allerdings diejenigen, die durch schlechtes Nebenkostenmanagement das Geld der Mieterinnen und Mieter verschwenden. Schämen müssen sich diejenigen, die ohne Not jede noch irgendwie mögliche Mieterhöhung durchdrücken. Und schämen müssen sich diejenigen, die sich anschicken, bezahlbaren und sanierbaren Wohnraum abzureißen und die darin wohnenden Miterinnen zu vertreiben. Wir haben allen Grund dazu, uns darüber zu beschweren und hier und heute zu protestieren“.
Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat gegen MieterInnen
Tom Adler, Stadtrat von DIE LINKE, erklärte, dass er und seine Kollege von SÖS nicht im Aufsichtsrat der SWSG sitze „um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken. Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieterinnen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp“. Am Beispiel der neuen Preise für Sozialwohnungen erklärte Tom Adler, dass die anderen Parteien im Gemeinderat, die jetzt auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen reden, im Gemeinderat das Gegenteil machen. „Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf maximal 7,50 Euro zu begrenzen. Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützung.“, so Tom Adler. Tom Adler erklärte auch anhand von Zitaten, dass Immobilienwirtschaft und Gemeinderäte den Hallschlag für Profite im Immobiliensektor ausgemacht haben. Und die SWSG werde „dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teuerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten. Dagegen müsen wir uns wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und Aufsichtsrat“.
AFD schwafelt von Heimat und ist für Vertreibung der MieterInnen
Stadtspaziergänger und Kolumnenschreiber, Joe Bauer, trat als Gastredner auf und unterstützte dabei ausdrücklich das Anliegen der Mieter-/Bürgerinitiatve. Auch er wandte sich gegen eine „Stadtteilaufwertung“, die zur Vertreibung von Mietern und Neubauten für Wohlhabende führe. Angesichts der drohenden Gefahr des Einzugs der nationalistischen AFD in den Bundestag erklärte er, dass die AFD pausenlos von Heimat schwafeln würde, gleichzeitig aber der Vertreibung von Mietern aus ihren Quartieren das Wort rede, wenn AFD-Stadtrat Brett davon spreche, es sei nicht Aufgabe der Stadt Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich keine neun Euro Kaltmiete leisten könnten. Joe Bauer appellierte am Ende seiner Rede: „Wohnungen müssen wieder für Menschen gebaut werden – und nicht nur für Profite. Sonst werden die Risse in unserer Gesellschaft noch größer. Bleiben Sie tapfer im Kampf um Ihr Recht auf Wohnen. Vielen Dank.“

Zahlen und Fakten aus Stuttgart
Anläßlich des europaweiten Aktionstags “Housing Action Day 2022” haben wir ein paar Zahlen und Fakten zusammengestellt. Und nicht vergessen.
Kundgebung: Wohnraum statt Profite | Sa 26. März | 14 Uhr | Erwin-Schoettle-Platz
1. Platz im Mietspiegelvergleich:
Stuttgart: Nicht nur bei den Autos, auch die Mieten an der Spitze!
Immer noch steht Stuttgart ganz vorn an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten seit 2018 nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher.
Freuen tut‘s wohl vor allem die Immobilienwirtschaft und Spekulant:innen – aber das ist ja im Rathaus schon lange wichtiger, als die Interessen der Mieter:innen…
Bis zu 6% Mieterhöhung bei der SWSG:
CDU, Grüne & Co. erhöhen Mieten in Stuttgart
Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro beschlossen.
Die SWSG ist die teuerste kommunale Wohnungsgesellschaft. Obwohl 40% der Wohnungen staatlich gefördert und preisgebunden sind, lag die Durchschnittsmiete im Jahr 2020 bei 7,54 Euro. Damit ist die Durchschnittsmiete der SWSG sogar höher als die des börsennotierten Konzerns VONOVIA (7,16 Euro).
Mit ihren regelmäßigen Mieterhöhungen und einem Marktanteil von mehr als 9% des Mietwohnungsbestands in Mehrfamilienhäusern gehört die SWSG zu den Mietpreistreibern und ist mitverantwortlich für die Mietspiegelsteigerungen. Die SWSG-Mieterinitiative kämpft seit Jahren gegen die zu hohen Mieten bei der SWSG.
7,7% Mietspiegelsteigerung:
Die Mietpreisexplosion
Dass die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, ist nicht nur ein Gefühl. Der Mietspiegel bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab.
Er dient für Vermieter:innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Auch die absoluten Zahlen sind besorgniserregend: Die durchschnittliche Angebotsmiete lag im ersten Halbjahr 2020 bei 14,70 Euro. Im Neubau lag die Durchschnittsmiete bei 18,30 Euro.
7m² Platz für Geflüchtete:
Die Situation in Stuttgarter Geflüchtetenunterkünften
Obwohl tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz, um daheim zu lernen.
Ende 2020 lebten etwa 4.700 Geflüchtete in Stuttgarter Unterkünften. Mit dem Ukraine-Krieg dürfte die Zahl weiter ansteigen. Diese Situation ist für viele Geflüchtete dabei nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode und Schädlingsbefall häufig.
18% Rückgang bei Sozialwohnungen:
Warum die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft:
Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungsbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Nicht nur das: Selbst wenn sie sich auf den Zuschuss einlassen, fallen die Sozialwohnungen in der Regel nach spätestens 25 Jahren aus der sogenannten Sozialbindung und können dann zu Marktpreisen weitervermietet werden. Gebaut werden Sozialwohnungen viel zu wenig, da die regulären Mieten derzeit so hoch sind, dass die Investor:innen auf die staatlichen Zuschüsse (und damit auch Vorschriften) lieber verzichten.
Durchschnittlich 34% des Einkommens für die Miete:
Wie viele Tage im Monat arbeitest du für deine:n Vermieter:in?
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Etwa 11% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
In jedem Fall steht das doch in keinem Verhältnis zu dem, was uns sonst noch bleibt. Diese Zahlen zeigen, dass die Wohnungspolitik versagt hat und sich dringend ganz grundlegend etwas an diesem System ändern muss…
Ca. 50% haben Anspruch auf Sozialwohnung:
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung?
Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Maßgeblich ist ein Haushaltseinkommen bis z.B. 51.000 Euro brutto für Ein- bis Zweipersonenhaushalte. Alle, die darunter liegen, haben die Möglichkeit einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und damit eine geförderte Wohnung mit niedrigerer Miete zu bekommen.
Du liegst unter der Einkommensgrenze? Nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
60% Mehr Büroleerstand:
Leere Büros zu Sozialwohnungen!
Vor ein paar Jahren herrschte in Stuttgart noch großer Mangel, die Immobilienbranche war schwer besorgt: Nur 2,1% Leerstandsquote auf dem Büromarkt – viel zu wenig, arme Konzerne fanden kaum noch Platz um Geschäftle zu machen!
Politik und Baubranche wurden alarmiert und handelten schnellstens – mit Erfolg, heute feiert die Immobilienlobby „gesunde“ 3,2% Büroleerstand. Und: Es ist „in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen“. Währenddessen ist der Wohnungsbestand zwischen 2017 und 2019 nur um ca. 2.500 Wohnungen gestiegen. Der Büroleerstand von ca. 268.000 m² Ende 2021 entspricht rechnerisch 2.680 großzügigen 100m²-Wohnungen.
Statt leistbarem Wohnraum für Menschen, werden in Stuttgart also Büros gebaut, obwohl dort der Leerstand wächst. Warum werden leere Büros nicht enteignet und – wenn möglich – in Wohnungen umgewandelt? Warum Büroneubauten nicht untersagt oder streng reglementiert?
Knapp 72% höhere Angebotsmieten:
Besser nicht umziehen!
Wer eine einigermaßen leistbare Wohnung in Stuttgart hat, bleibt dort auch wohnen, Punkt. Auch wenn die Miete oft in keinem Verhältnis zur Bausubstanz steht oder die Wohnung eigentlich nicht mehr zur Lebenssituation passt.
Denn ein Umzug bedeutet meist eine viel höhere Miete: Die durchschnittlichen Angebotsmieten, also die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen, sind in den letzten zwölf Jahren um fast ein Dreiviertel gestiegen.
Auch die absoluten Zahlen sind besorgniserregend: Die durchschnittliche Angebotsmiete lag im ersten Halbjahr 2020 bei 14,70 Euro. Im Neubau lag die Durchschnittsmiete bei 18,30 Euro.
4600 auf der Vormerkliste:
Die städtische Vormerkliste für Sozialwohnungen
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für all jene, die auf dem freien Markt nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen.
Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – das dauert zwischen 13 Monate (Zweipersonenhaushalte) und „Richtung drei Jahre“ (Vierpersonenhaushalte). Gerade Familien haben es also besonders schwer.

Prozess gegen Stadträte auf den 23. März verschoben!
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:

Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten
Spendet für die Finanzierung der Strafen von insgesamt 2.400 Euro
Wählt Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister
Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden. Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann, ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.
Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart

Housing Action Day 2020 – Mietendemo am 28. März
Schon mal vormerken. Am 28. März 2020 werden wir wieder eine große Mietendemo in Stuttgart organisieren. Alle Informationen und die Einladungen zu den Vorbereitungstreffen finden sich auf der Website www.mietendemo-stuttgart.de