Renovieren statt Abreißen Wohnen ist ein Menschenrecht

Eine der letzten MieterInnen in der Keltersiedlung hat einen Stuhl rausgeschleppt und sitzt in der Zerstörung, umgeben von leerstehenden Häusern. Es ist so eindrucksvoll und deprimierend, macht so viel Wut und Ansporn…

Seit mehreren Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen. Konkret sind Rosevita Thomas mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet.

Mit Wohnungsnot, steigenden Mietpreisen und leerstehenden Häusern haben nicht nur wir StuttgarterInnen zu kämpfen, sondern dieses Problem betrifft bundesweit immer mehr Menschen. Während es Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben oder sich die hohen Mietpreise nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, geht es den anderen einzig und allein um Gewinn und Profit.

Dies ist kein individuelles Problem, sondern betrifft uns alle und hat System. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen aufstehen. Denn von der Politik kommt bisher nichts als heiße Luft und symbolische Maßnahmen.

Was können wir also tun? Darüber wollen wir sprechen. Den Anfang machen Rosevita & Adriana, André Kaufmann (Initiative Klassenkampf und Gewerkschaftssekretär) und Stadtrat Tom Adler. Du hast auch Gedanken oder Ideen? Oder willst du selbst auch was machen? Wir wollen im Anschluss darüber auch in der großen Runde noch diskutieren.

Freitag, den 18. Mai 2018
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus
(Erwin-Schoettle-Platz)

“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern”. Mit dieser Haltung glänzt mal wieder die Stadtverwaltung. Im neuen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung für 2020 hat der Immobilienhai “Schwäbische BauWerk GmbH” einen der prominentesten Werbeplätze oben auf der Titelseite bekommen. Also eine Firma, die MieterInnen systematisch verdrängt und regelrecht ausquetscht! Bereits im letzten Wohnungsmarktbericht hatte die Firma mit einer ganzseitigen Anzeige geworben – dies wurde von uns, vom Mieterverein und vielen anderen zurecht heftig kritisiert. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weiterhin prominente Werbeplätze auf städtischen Printmaterialien bekommt! Hört endlich auf damit!

Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.

Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.

Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.

Nächstes Bündnistreffen

Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

“Baugenossenschaft Neues Heim eG und Baugenossenschaft Zuffenhausen eG besitzen in Stuttgart-Rot im Bereich zwischen der Fleiner Straße und dem Rotweg sowie der Schozacher Straße zusammenhängende Grundstücke mit 172 Wohnungen und einer Gesamtfläche von rund 2 Hektar. Die Gebäudesubstanz aus den 50er Jahren, die vorhandenen Grundrisse, aber auch die Möglichkeit, aufgrund der Grundstücksflächen eine qualitative und quantitative Innenentwicklung durchzuführen, hat die Genossenschaften dazu bewogen, die Neubebauung des Quartiers anzustreben.”
Die Bewohner*innen wurden am 25.4.2018 in einem persönlichen Schreiben informiert.
Die Baugenossenschaften informieren frühzeitig (?) und bitten um Unterstützung, damit “diese einmalige Chance, ein Quartier dieser Größe neu zu entwicklen, genutzt werden kann. Es werden mehr dringend benötigte Wohnungen für Stuttgart entstehen und der Stadtteil Rot weiter verbessert und aufgewertet.”