Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

 Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein 12 m² Zimmer für 690 Euro zzgl. Reinigungspauschale (57 €/m²) in der Bachwiesenstraße in Stuttgart Heslach.

Das Totalversagens der Mietpreisbremse wird immer offensichtlicher. Bereits im Jahr 2016 wurden in Stuttgart bereits 61 Prozent aller angebotenen Wohnungen möbliert vermietet; vier Jahre zuvor waren es nur 34 Prozent. Wer möbliert vermietet, darf vom Zeitwert der Wohnungseinrichtung zwei Prozent auf die Monatsmiete draufschlagen. Bei einer Wohnungseinrichtung von beispielsweise 1200 Euro sind das rund 14 Euro pro Monat – für die gesamte Wohnung. Wer allerdings seine Wohnung möbliert und nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, darf den Mietpreis frei wählen – hier greift keine Mietpreisbremse. Es gilt für Stuttgart die Frage zu beantworten, welcher Vermieter das Recht hat, seine Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch anzubieten. Die Stadt muss ein unmittelbares Interesse haben, diese Nutzungsform weitest möglich zu unterbinden.

Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Dies war im Dezember 2015 ein wesentlicher Grund, warum die Mehrheit des Gemeinderats die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart“ verabschiedet hat.

Neben anderen Instrumenten und Möglichkeiten bieten auch Portale zur Vermittlung von Wohnen auf Zeit Angeboten eine Möglichkeit für die Verwaltung Zweckentfremdung von Wohnraum auf die Spur zu kommen. Deshalb ist es Naheliegend, dass die Verwaltung die Angebote solcher Portale erfasst und potentielle Verstöße ahndet.

Fakt ist, dass es derzeit noch keine rechtliche Verpflichtung der Internet-Plattformen gibt, der Stadt Stuttgart Informationen über Adressen und Vermieter herauszugeben. Es stimmt auch, dass bei den Anzeigen auf den Portalen oft keine genaue Adresse vorhanden ist. Dennoch kann die Verwaltung in Verdachtsfällen tätig werden und Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen. Im Fall von www.urbanbnb.de beispielsweise gibt es in einigen Anzeigen Fotos und Vorstellungsvideos der Zimmer und Wohnungen die eine genaue Standortbestimmung und Überprüfung ermöglichen.

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Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der kontext:wochenzeitung:

Seit Jahren sucht Martin Kikiny in Stuttgart eine Wohnung – vergebens. Weil er zwei Hunde hat, bleibt ihm der Zutritt zu Notunterkünften verwehrt. Also lebte er im Auto. Das gab Ärger. Mittlerweile schläft er meistens auf der Straße.

Martin Kikiny hält seine Hände schulterbreit auseinander. Er erinnert sich an sein letztes Zuhause und versucht, die Größenverhältnisse zu beschreiben. “Das war die Küche”, sagt er, als er auf den Raum zwischen seinen Händen blickt. Etwa 60 Zentimeter misst der. “Ein Euro”, fügt Martin Kikiny noch hinzu. Das Bad: genauso groß. Das Schlafzimmer: ebenso. Und beide auch: ein Euro.

Was Martin Kikiny beschreibt, sind nicht Zimmer, sondern Plastikboxen. Er hatte mehrere davon in einem Kramladen für jeweils einen Euro erstanden und darin sein Hab und Gut sortiert. In einer Kiste waren Töpfe, Messer, Lebensmittel untergebracht. Das war die Küche. In einer anderen wohnten Zahnbürste, Rasierapparat, Toilettenpapier. Das war das Bad. In einer dritten bewahrte er seine Kleider auf – Hosen, Westen, Kopfbedeckungen. Das war das Schlafzimmer. Diese Kisten standen über viele Jahre im Kofferraum eines Autos ordentlich nebeneinander. Mit dem Griff in eine Kiste betrat Martin Kikiny ein Zimmer. Denn das Auto war für lange Zeit sein Zuhause.

Martin Kikiny stammt aus einem abgelegenen Dorf in der Slowakei. Er hat in seiner Heimat die Schule besucht und eine Ausbildung zum Koch absolviert. Aber weil sich dort einfach keine Arbeit finden ließ, zog es ihn als jungen Mann mit Anfang 20 nach Deutschland. Leicht hat er es auch hier nicht. Während der ersten Jahre schlug er sich als Bettler und Straßenkünstler durch. Als Pantomime verwandelte er sich auf dem Schlossplatz in verschiedene Gestalten. Mittlerweile hat Martin Kikiny eine Festanstellung. In der Arnulf-Klett-Passage verkauft er die Straßenzeitung “Trott-war”. Außerdem besitzt er einen Wohnberechtigungsschein, der den Vermietern zusichert, dass das Jobcenter seine Miete bezahlt.

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Bundesweite Pressemitteilung

Bundesweite Pressemitteilung

Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.

„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“

Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392

SWR: Mit Kreidespray und Demonstration gegen Leerstand

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Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart-Heslach haben am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen den Leerstand von Wohnungen in der Landeshauptstadt demonstriert. Das Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen” spricht von mehr als 500 Menschen, die sich vor dem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach versammelten. Die Demonstranten hätten auch zwei weitere, seit Jahren leerstehende Häuser im Böhmisreuteweg und in der Hahnstraße mit Zetteln und Kreidespray markiert. Die Aktion sollte auf den Leerstand “tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam machen”, heißt es in der Mitteilung.

Artikel, Bilder und Video auf SWR-Aktuell

Spontandemo vor dem Gemeinderat im Rathaus

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Mit Zelten, Bannern und Gartenmobiliar haben Demonstranten Position vor dem Großen Sitzungssaal im Rathaus bezogen. Damit wollen sie Stadträte auf den Wohnungsleerstand aufmerksam machen.

Rund drei Dutzend Wohnunsgsaktivisten haben vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag im Stuttgarter Rathaus mit Sprechchören gegen die Wohnungsnot in Stuttgart protestiert. Als symbolisches Zeichen der Unbehaustheit hatten die Teilnehmer vor dem Sitzungssaal zudem Campingzelte und Gartenmöbel aufgestellt. Der Großteil der Stadträte passierte die Demonstranten, ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen; eine Ausnahme bildeten einige Mitglieder des Bündnisses SÖS/Linke-plus. Wie berichtet, haben sich Kommunalpolitiker vornehmlich kritisch gegenüber der jüngsten Aktion der Demonstranten geäußert: Nach einer Demo des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ am vergangenen Samstagnachmittag hatten Aktivisten ein viergeschossiges Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach besetzt – und kurzerhand eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie in zwei leer stehende Wohnungen einquartiert. Der Versuch, mit der 63-jährigen Besitzerin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist bisher gescheitert. In einem offenen Brief fordert das Besetzerkollektiv nun sozialverträgliche Mietverträge für die Alleinerziehende mit Kind und die Kleinfamilie. Außerdem solle die Stadt aktiv gegen leerstehende Wohnungen vorgehen.

Quelle

Website vom Besetzerkollektiv: www.leerstand-beleben.tk