MieterInnenmobbing rund um die Wilhelm-Raabe-Straße
Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.
Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Um nicht von einem Investor aus der Wohnung verdrängt zu werden, haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Häuser zu einer Lösung entschlossen, die einfach klingt, teuer und nur gemeinsam zu schaffen ist: die Immobilien selber kaufen
In Baden-Württemberg wird heftig diskutiert, wie tausende leerstehende Wohnungen zurück in den Wohnungsmarkt gebracht werden können. SWR-Reporter Martin Klein zeigt das am Beispiel Stuttgart.
Gentrification, oder eingedeutscht Gentrifizierung, ist seit einigen Jahren in aller Munde. Doch was beudetet dieser Begriff eigentlich? Was sind die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte, die mit diesem Begriff verbunden sind? Wie hat sich der Lebensraum Stadt in den letzten Jahrzehnten verändert? Was sind Strategien um der zunehmenden Verdrängung schwächerer Einkommensgruppen aus den Stadtzentren etwas entgegenzusetzen? Wir haben zu diesen Themen den Stadtsoziologen Andrej Holm befragt. Er forscht an der Humboldt Universität Berlin über Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. In unserer dreiteiligen Reihe spricht er über Gentrifizierung, Stadt und Kapital und die Recht-auf-Stadt-Bewegungen.
Gestern waren wir mit einer Kundgebung vor dem Vonovia Regionalbüro in Stuttgart. Teilt das Video. Heute treffen sich die Aktionäre von Vonovia in Bochum und feiern fette Renditen. Auch der Vorstand freut sich über ein Jahresgehalt von rund 6 Millionen Euro. Von jedem Euro Mieteinnahmen fließen 38 Cent direkt zu den Aktionären. Diese Geldmaschine funktioniert nur, weil Vonovia systematisch MieterInnen vertreibt, bei den Nebenkostenabrechnungen betrügt und bei Modernisierungen pfuscht!
In der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach sind seit dem 28. April zwei Wohnungen besetzt. Die Wohnungen die vorher leerstanden, sind nun belebt und bieten Raum für zwei Familien die dort eingezogen sind. Ein Fernsehteam vom ZDF hat das Besetzerkollektiv der Wohnungen begleitet und interviewt. Den Beitrag gibt es hier in der Mediathek vom ZDF. Mehr Infos zu den Wohnungsbesetzungen finden sich hier: www.leerstand-beleben.tk
