MieterInnenmobbing rund um die Wilhelm-Raabe-Straße
Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.
Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!
Globale Finanzunternehmen haben den deutschen Wohnungsmarkt längst als Goldgrube entdeckt und treiben die Preise an. Der Film beleuchtet das große Geschäft mit Immobilien und fragt, ob und wie der Weg aus der Mietpreisspirale gelingen kann.
“Das leer stehende Hotel unterhalb der Neuen Weinsteige hat vorübergehend einen ungebetenen Besuch bekommen. Die Unbekannte hinterließen am Gebäude ein großes Transparent mit dem Motto: „Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!”
ERKLÄRUNG: Zwei Jahre nach der Hausbesetzung der Wilhelm-Raabe Straße 4, wollen wir zurück und vorausblicken. Hat sich die Lage verändert, wie geht es weiter mit den Themen Leerstand, Wohnungskrise, Mietexplosion? Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten. Währenddessen werden Sozialwohnungen abgebaut, Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und InvestorInnen spekulieren mit Leerstand. Mindestens 3000 Wohnungen stehen allein in Stuttgart leer. Ein Beispiel hierfür war und ist die Wilhelm Raabe Straße 4. Vor fast genau zwei Jahren wurden zwei Wohnungen in dem Gebäude der britischen Eigentümerfamilie Passy besetzt und zwei Familien in Wohnungsnot und zahlreiche andere AktivistInnen, belebten den Leerstand. Keine vier Wochen später veranlassten die Passys die Zwangsräumung und die Familien und solidarische Menschen wurden mit Anzeigen überzogen. Doch der Widerstand hört da nicht auf: Im Frühjahr 2019 wurde gleich ein ganzes Haus in der Forststraße 140 besetzt. Das Gebäude ist eines von vielen im Besitz der Schwäbische Bauwerke GmbH. Auch hier wurde zwangsgeräumt, diesmal bereits nach drei Wochen und auf Anweisung der Stadt.
Corona und Mieten
Auch wenn es gerade scheint, als würde die Welt still stehen; all die sozialen und wirtschaftlichen Missstände, haben sich eben nicht in Luft aufgelöst im Gegenteil: Vielen Lohnabhängigen fiel es schon vor Corona schwer, für ihre Miete aufzukommen. Jetzt, wo etliche entlassen oder in Kurzarbeit gesteckt wurden, ist es fast unmöglich die Miete zu zahlen. Während von Solidarität in Form von #stayathome und social distancing schwadroniert wird, werden Wohnungslose, Frauen in Frauenhäusern und Geflüchtete in Heimen sich selbst überlassen oder finden solche Plätze nicht mal mehr.
Es war und ist immer noch Zeit zu handeln
Dass handeln möglich ist, möchten wir in diesem Video zeigen. Wir verschaffen uns Zugang zum Höhenhotel des Ehepaars Seybold. Seit rund vier Jahren steht das Gebäude mit seinen 15 Zimmern leer. Warum nicht etwas sinnvolles daraus machen liebe Seybolds? Wie ein Frauenhaus zum Beispiel? Weil sich das nicht von selbst ändern wird, könnte die nächste Besetzung schon bald kommen. Aber nach wie vor gilt: Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Die Stadträte Hannes Rockenbauch und Thomas Adler mit einer klaren Botschaft an den Immobilienkonzern Vonovia, Stadtspitze und Stuttgarter Gemeinderat. Vonovia besitzt allein in Stuttgart über 4.000 Wohnungen und plant nach Modernisierungen Mieterhöhungen bis zu 65%. Dieses Vorgehen zeigt sehr deutlich, dass nicht die Verbesserung der Wohnsituation und Lebensqualität im Mittelpunkt der Konzernpraxis stehen, sondern größtmögliche Rendite für die Aktionär_innen des börsendatierten Dax-Konzern.
“ZDFzoom” hat aufgebrachte Mieter in ganz Deutschland getroffen. Ihre Kritik: Statt regelmäßig instand zu halten, werde teuer modernisiert, werde etwa Fahrstühle, Balkone und Wärmedämmung investiert. Doch das müssen die Bewohner über höhere Mieten bezahlen.
Denn jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich – für viele Mieter kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen, so die Kritik von Experten und Verbänden. “ZDFzoom” fragt: “Steigende Miete und Spitzenrendite – Wer stoppt die Immobiliengiganten?”
“ZDFzoom”-Reporter Detlef Schwarzer spricht mit Mietern, sucht Antworten bei der Politik, den beiden größten Immobilienkonzernen in Deutschland – Vonovia und Deutsche Wohnen – und befragt Wirtschaftsexperten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Kritik der Mieter. Professor Kofner von der Hochschule Zittau-Görlitz, einer der führenden Experten für Immobilienwirtschaft in Deutschland, hat Zahlen aus Mietverträgen nach Modernisierungen hochgerechnet. Sein Fazit: Für die Wohnungsunternehmen sei die Modernisierungsumlage wie eine Lizenz zum Gelddrucken, “der Dumme ist der Mieter”.
In vielen deutschen Großstädten ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten. Die soziale Spaltung wächst. Immer häufiger stehen sich Vermieter und Mieter unversöhnlich gegenüber.
