Dass Wohnen in Stuttgart mehr kostet als anderswo, ist bekannt. Eine neue Auswertung zeigt jetzt aber, dass die schwäbische Metropole bei den Mietpreisen die bisher teuerste Stadt München eingeholt hat. Weiter zum Artikel in der Stuttgarter zeitung
Im folgenden ein Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten:
Mietendeckel und Enteignung: Andernorts wird beim Thema Mietexplosion mit harten Bandagen gekämpft. Und in Stuttgart? Immerhin gab es im vergangenen Jahr Hausbesetzungen im Süden und im Westen. Was haben sie politisch bewirkt? Zu wenig, urteilt Stadtrat Tom Adler.
S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?
Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog und ein Wohnhaus besetzt hat. Wie haben Sie das erlebt?
Ich war überrascht, wie gut die jungen Leute vorbereitet waren. Die Türen zum Wohnhaus standen offen, und da warteten schon Leute am Straßenrand mit Mobiliar und baten die ankommenden Demonstranten, beim Einzug behilflich zu sein. Man hatte auch großen Wert darauf gelegt, die Nachbarschaft einzubeziehen. Ich glaube, die Besetzung wurde dann tatsächlich in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit als gute und nötige Aktion wahrgenommen.
Die Hausbesetzung hat am Ende einigen Akteuren saftige Tagessätze als Strafe eingebracht. Aber sie hat auch bewirkt, dass das Quartier unter die Milieuschutzsatzung genommen wurde, sodass dem Anstieg der Mieten Einhalt geboten ist. Das müsste Sie doch freuen.
Tut es, aber Heslach allein reicht eben nicht. Wir haben versucht, Milieuschutzsatzungen flächig für weitere Stadtteile zu erwirken, aber keine Mehrheit dafür bekommen. Und in der Stadtverwaltung herrscht ein solcher Personalmangel, dass die gar nicht hinterherkämen, die Satzungen zu formulieren.
Weil dabei für jedes Quartier speziell argumentiert werden muss?
Ja, und selbst, wenn das geschafft ist, fehlt Personal, das hinterher die Einhaltung dieser Satzung kontrolliert. Ebenso fehlen Mitarbeiter, die das Zweckentfremdungsverbot kontrollieren. Und an der zusammengesparten Stadtverwaltung hat sich seit der Hausbesetzung in Heslach herzlich wenig geändert. Nachhaltige Veränderung bewirkt der Protest erst dann, wenn der Gemeinderat seine Haltung ändert.
Inwiefern?
Die Mehrheit im Gemeinderat hängt der Illusion nach, man müsse in Stuttgart nur genug Wohnraum schaffen, um die Mietpreise zu beeinflussen. Man glaubt immer noch, der Markt werde es richten. 150 Millionen Euro sind zwar bereit gestellt für den Wohnungsbau, aber Druck von besonders belasteten Gruppen wird nur genommen, wenn die Stadt damit eigene Flächen selbst bebaut. Doch diese Konsequenz aus dem offensichtlichen Versagen des Markts werden nicht gezogen.
Auf welche praktischen Konsequenzen spielen Sie an?
Die Stadt macht weiter mit dem Ausverkauf an Investoren. Als neulich beispielsweise das Autohaus von der Weppen in der Sedanstraße zum Verkauf stand, hat die Stadt wieder nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Stattdessen ging das Areal an einen Investor. Nicht viel anders lief es bei den Flächen von Allianz und EnBW. Und es wird auch das politische Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht genutzt, die das BauGB ganz legal zur Verfügung stellte.
Was wäre deren Vorteil?
Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterliegt die Entwicklung eines Areals dem öffentlichen Interesse. Die Stadt bestimmt, was und für wen gebaut wird. Und nicht irgendein Investor.
Also hat der ganze Protest in den Köpfen der Verantwortlichen rein gar nichts bewirkt?
Doch, die bundesweiten Proteste haben schon dazu geführt, dass die Mietenexplosion im politischen Diskurs eine größere Rolle spielt. In Berlin bewegt sich mit dem Mietpreisdeckel etwas. Und sogar die Enteignung von Immobilien-Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zum Schutz der Mieter ist ein bundesweit ernsthaft diskutiertes Thema. Die politisch Verantwortlichen in der Stadt und der Landesregierung brauchen aber noch mehr Druck auf den Straßen.
Wir erleben derzeit, wie insbesondere junge Menschen weltweit für das Klima auf die Straße gehen, auch für Radentscheide demonstrieren in Stuttgart und bundesweit regelmäßig sehr viele Menschen. Glauben Sie, dass das Thema Wohnen eine vergleichbare Wucht bekommen wird, um Massen zu mobilisieren?
Das Potenzial dafür ist da, wie man zum Beispiel an Berlin sieht. So dynamisch wie bei den Fridays-For-Future wächst der Mieterprotest in Stuttgart nicht, denn die betroffenen Mieter nehmen ihr Schicksal als individuelles Problem wahr, um das sie sich selber kümmern müssen. Aber es wird im nächsten Frühjahr in Stuttgart wieder eine Demo geben. Das Thema geht viele an in einer Zeit, in der die Nöte der Menschen hinter die Interessen von Renditesteigerung zurückgestellt werden. Deshalb ist auch die Hausbesetzung in Heslach in der Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz gestoßen. Sie wurde als ein Akt der Notwehr verstanden. Mit Recht. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht, keine beliebige Handelsware
Das Gespräch führte Kathrin Wesely
“Wehret den Anfängen”, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine “rechtsfreien Räume” geben, und “da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.” Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.
Quelle und vollständigen Artikel: kontext:wochenzeitung
Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.
Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.
Und doch hat sich durch die Aktion etwas bewegt. Die Besetzer haben viel Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen erfahren und somit viele Menschen für das Thema sensibilisiert. Die Diskussion über die Wohnungspolitik in der Stadt nimmt nun neue Fahrt auf. Das Thema Leerstand muss auf die Agenda. Das war zwar schon klar, wird aber nun drängender.
Die Aktion war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden. Das muss man einräumen, gleich wie man zu den Methoden der Besetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße steht.
Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.
Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.
Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“
Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.
Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.
Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.
Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.
Etwa 30 AktivistInnen waren zuvor in das Gebäude eingedrungen, weitere 40 hatten eine Blockade vor dem Eingang gebildet. Ihre Forderungen: Google solle aus Kreuzberg verschwinden, eine Nachbarschaftsversammlung am selben Tag über die Nachnutzung des Gebäudes entscheiden. Doch so weit kommt es nicht. Als die Polizei überraschend gegen die Blockade vorgeht, stürmen die BesetzerInnen aus dem Haus. Ein paar werden aufgehalten, die Mehrheit kann sich ohne Kontrolle entfernen. Erst Minuten später rennen Polizisten durch den Kiez, um noch Beteiligte festzunehmen. In der Reichenberger Straße fassen Zivilbeamte einen jungen Mann und fesseln ihn. Ein Beamter habe ihn getreten, berichten der Betroffene und ein Begleiter der taz.
Beide Aktionen dockten an die #besetzen-Kampagne an, in deren Rahmen zu Pfingsten ein Haus in Neukölln und ein Ladenlokal in Kreuzberg besetzt wurden. Der Senat diskutiert seitdem über die Berliner Linie; Grüne und Linke wollen diese überarbeiten und nur noch räumen lassen, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er Leerstand bald beseitigt. Im Aufruf zum Herbst der Besetzungen vom Monatsanfang heißt es:„Wir werden besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“
Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat das Zeug, mit seiner Politik, über Modernisierungen das Mietpreisniveau in ihren Immobilien zu heben, Stuttgart 21 als Feindbild Nummer 1 für Teile der Stadtgesellschaft abzulösen. Sowohl bei einer Info-Veranstaltung am Freitag im Gewerkschaftshaus mit 100 erbosten Mietern als auch beim „Mietenpolitischen Ratschlag“ der Linken von Bund und Stadt am Samstag im Rathaus wurde das Potenzial deutlich, das bei einer optimierten Informationspolitik und besserer Vernetzung von Mietern, deren Initiativen, von Mietervereinen und Parteien gehoben werden könnte.
Viele Teilnehmer, die sich mit Schauergeschichten über ihren Vermieter zu überbieten versuchten, hatten bis zur Veranstaltung nicht einmal geahnt, wie groß der Kreis von Leidensgenossen ist; dass es fachliche Hilfe und tausend Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich zu wehren. Was sie allerdings an dem Abend verstanden haben: dass sich Widerstand organisieren lässt.
Kritisiert wurde aber nicht nur Vonovia mit seinen mehr als 400 000 Wohnungen, sondern auch die Politik, denn sie nutze ihre Möglichkeiten nicht, die Vermieter in ihre Schranken zu weisen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hält eine maximale Mietpreiserhöhung in Höhe der Inflationsrate für ausreichend, Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative fordert einen Mietpreisstopp, und der Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger sagte, langfristig müsste die Mieten sogar wieder sinken. OB Fritz Kuhn (Grüne), so heißt es in einem Flugblatt, breite den Immobilienhaien dagegen den „roten Teppich“ aus. Über Vonovia habe er sich jedenfalls noch nicht kritisch geäußert.
Knut Unger, Mietervereinsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, nimmt dagegen kein Blatt vor den Mund. Er spricht von „systematischer Täuschung“ der Mieter. So sei jede Betriebskostenabrechnung falsch, und das Jahr für Jahr. Er rührt mittlerweile nicht mehr nur bundes-, sondern europaweit die Werbetrommel, um den Widerstand besser zu vernetzen.
Auch der Protest gegen Stuttgart 21 sei so entstanden, hieß es bei diesen Veranstaltungen. Bernd Riexinger träumt schon „von 100 000 Menschen vor dem Kanzleramt“, die für drastische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot protestieren. Die anstehenden Kommunalwahlen bieten aus Sicht der Mieterinitiativen die Chance, den Druck auf die Parteien zu erhöhen.
Weil sich allein im Nordbahnhofgebiet 1300 von rund 2300 Wohnungen der Vonovia befinden, hat die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke-plus vor der Sommerpause vorsorglich beantragt, Milieuschutzsatzungen für das Gebiet Friedhof- und Mönchstraße zu beschließen. In einem Hochhaus außerhalb des Satzungsgebiets hatten Mieter die Modernisierungen nicht verhindern können. Nun müssen sie auf einer Großbaustelle leben und hinterher mehr Miete bezahlen. Für viele bedeutet so eine Maßnahme den K. O., da die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Nach etwa elf Jahren ist die für den Vermieter steuerlich absetzbare Maßnahme zur Werterhöhung vom Mieter finanziert. Er muss den Erhöhungsbetrag aber immer weiter bezahlen. So will es der Gesetzgeber.
Die Stadt wird alle möglichen Quartiere mit umfassendem Eigentum der Vonovia auf Indikatoren untersuchen, die eine Veränderung erwarten lassen. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill ist die Milieuschutzsatzung ein „stumpfes Schwert“, weil sich nur Luxussanierungen verhindern ließen. Tatsächlich muss eine Modernisierung genehmigt werden. Sie gilt als sinnvoll und anmessen, sofern nur eine „durchschnittliche Wohnung zeitgemäß ausgestattet wird oder die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt werden sollen. In Berlin verärgern die Bezirke aktuell die Vermieter mit eigenen Kriterien und definieren selbst, welche Ausstattung zeitgemäß erscheint. Ob die Beamten damit vor Gericht durchkommen, ist unklar.
Knut Unger, der Stachel im Fleisch von Vonovia, hat bei seinem Vortrag über die Möglichkeiten, dem Vermieter die Stirn zu bieten und ihn trotz Drohbriefen und anrückenden Handwerkern mit legalen Mitteln alt aussehen zu lassen, in staunende Gesichter geblickt. „Das habe ich alles nicht gewusst“, sagte eine Frau aus Ostfildern, der seit Monaten das Wasser durch die Decke tropft. Sie kündigte an, sofort alle Nachbarn zu informieren und zu mobilisieren.
Leerstand, Geldwäsche, Luxusapartments – Immobilien sind seit der Finanzkrise 2008 lukrative Spekulationsobjekte, Grund und Boden Betongold. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger: Mieten steigen, Grundstücke sind überteuert, in Großstädten wie Stuttgart und München bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist fast unmöglich. Wohnen ist zum sozialen Problem unserer Zeit geworden.
Nachdem Städte ihre Bestände zuerst verkauft haben, versuchen jetzt einige, sie zurück zu erwerben und den Handel mit dem Wohnen zu stoppen.