StZ: Geisterhäuser trotz akuter Wohnungsnot

Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.

Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“

Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der Perspektive der Mieter dargelegt, indem sie den operativen Gewinn des Konzerns durch die vermietete Fläche dividierte. Das Ergebnis: „Im Schnitt streicht die Vonovia von Ihrer Miete pro Quadratmeter 3,56 Euro als Gewinn ein.“ Eine Zahl, die den Saal sprachlos machte. Beck bezeichnete das Ergebnis als „gigantische Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können“. Die absoluten Geschäftszahlen des Wohnungskonzerns, mit 404 000 Wohnungen der größte in der ganzen Republik, waren vorne plakatiert: 921 Millionen Euro Gewinn in 2017, was eine Steigerung um 21 Prozent bedeutet. Der „geplante Gewinn“ fürs laufende Jahr: 980 Millionen. Das Gehalt des Vorstandschefs Rolf Buch: 5,6 Millionen Euro. „Da brauchen wir nicht mehr über bezahlbaren Wohnraum sprechen“, meinte ein älterer Herr in der fünften Reihe.

Bundesweiters Mieterbündnis

Es herrschte also dicke Luft bei der ersten stadtweiten Versammlung von Vonovia-Mietern, zu der die Stuttgarter Mieterinitiative eingeladen hatte. Hauptakteur des Abends war Knut Unger aus Bochum, Mitbegründer des bundesweiten „VoNo!via MieterInnen“-Bündnisses. „Wir haben es mit einem multinationalen Konzern zu tun“, sagte Unger. „Wenn wir nicht kollektive Gegenwehr organisieren, sind wir auf verlorenem Posten.“ Zugleich sieht er „ein großes Potenzial, dass wir uns gemeinsam wehren können“. Vorneweg bei der Abrechnung der Nebenkosten. Er habe „noch keine Abrechnung gesehen, die rechtlich richtig war“. Als er Beispiele anführte, wurde die Liste immer länger. „Alles was Sie sagen, trifft bei uns total zu“, sagte ein Frau aus Ostfildern. Ein anderer Punkt seien die Wohnumfeldkosten, etwa für „Gehölzpflege, Spielplatzkontrolle, Grünflächenpflege“.

Beim Winterdienst führte er ein Beispiel an: „48-mal wurde abgerechnet, zweimal sind sie gekommen, dreimal wäre nötig gewesen“. Perfide sei das System der „technischen Kontrolle durch Hauswarte“, die beispielsweise „nur das Licht an- und ausschalten und das Schloss kontrollieren“. Und alles habe „seinen Preis“. Der aber werde nicht belegt: „Die Belege rücken sie nicht raus.“ Unger stellte klar: „Solange die Verträge nicht offengelegt sind, wird nicht bezahlt.“ Vonovia betreibe „eine systematische Täuschung der Mieter“ und „Betrug, der im System implementiert ist“.

Kritik an Modernisierungen

Schon dieser Punkt war aufgrund der vielen Wortmeldung abendfüllend. „Noch größere Bedeutung für die Gewinnsteigerung hat aber, wie Vonovia durch Modernisierung über die Umlage die Mieten steigert“, stellte Knut Unger fest. Hier skizzierte er ein „intransparentes System“ und beschrieb, wie „schon die Unwirksamkeit der Ankündigung angegriffen und wie kollektiv reagiert werden könnte“. Noch ein Thema, das den Rahmen des Abends sprengte, weshalb Usel Beck weitere Aktivitäten ankündigte, im Verbund mit dem Mieterverein Stuttgart, der im Einzelfall rechtlichen Beistand gibt.

Am Schluss ergriff die Bundestagsabgeordnete Caren Lay das Wort. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken will die Stuttgarter Versammlung im Parlament ins Felde führen, bei der nächsten Debatte über die Mietpreisbremse. „Alle Parlamentskollegen sollen wissen, wie Ihnen das Problem der überteuerten Mieten unter den Nägeln brennt“, sagte Lay. „Das ist ein perverses System, das die Mieter schröpft und sie in existenzielle Ängste stürzt. Das darf die Politik nicht zulassen.“

Kleinkrieg wegen Nebenkosten

Lorelis Klein, in einem Vonovia-Objekt in Bad Cannstatt wohnend, befindet sich „wegen der Nebenkosten seit Jahren im Kleinkrieg“ mit dem Konzern. „Aber es passiert nichts. Sie rücken die Belege nicht raus.“ Sie sei „bürgerlich und nicht radikal“, so Klein. Bei Vonovia sehe sie aber nur eine Alternative: „Enteignen wäre das Beste.“ Gelernt habe sie an diesem Abend, „dass ich mich wehren muss und dass das alle machen sollten“.

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Inspiriert von dem Mietentscheid in Frankfurt hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem Startschusstreffen für einen Stuttgarter Mietentscheid eingeladen. Zu dem Auftakttreffen am Montag, den 29. April 2019 kamen schließlich über 40 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen. Der große Andrang beim ersten Treffen macht Mut und Lust auf einen Mietentscheid für Stuttgart. Diskutiert wurden auf dem ersten Treffen eine Reihe an Forderungen, die beim nächsten Treffen Ende Juni konkretisiert werden sollen, darunter wirksame Maßnahmen gegen unbegründeten Leerstand von Wohnraum, einen Verkaufsstopp städtischer Liegenschaften und Grundstücken und einen Mietendeckel. Auch die Forderung, die Stadt solle Baugebote für alle baureifen, jedoch nicht bebauten Grundstücke aussprechen und bei Nichtbebauung innerhalb einer bestimmten Frist enteignen – ähnlich wie jüngst in Tübingen gefordert – stieß auf reges Interesse. Eine Grundlage für die Enteignung wäre hier der Paragraph 176 des Baugesetzbuches. Noch vor dem Sommer soll die Verständigung auf eine inhaltliche Agenda weitgehend abgeschlossen werden. Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden.

Alle interessierten Initiativen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen sich beim nächsten Treffen im Juni zu beteiligen. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten.

Nächstes Treffen für einen Mietentscheid

Montag, 24. Juni 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

In Stuttgart zeichnet sich ein neuer Trend ab: Wo wenig Miete bezahlt wird, sollen alte Häuser teuren Neubauten weichen. Häufig helfen Vermieter mit Geld nach, um Mieter loszuwerden. Doch manchmal treten plötzlich Schäden auf – der Mieterbund glaubt an mutwillige Zerstörung.

Uzbee Mohideen hat seine Hände tief in die Taschen seiner beigefarbenen Jacke gesteckt. Er steht vor dem Haus, in dem er seit 16 Jahren wohnt. Doch jetzt wird das Heim, das er sich in seiner kleinen Wohnung im Stuttgarter Stadtbezirk Weilimdorf aufgebaut hat, plötzlich bedroht. Mohideen, seine Frau und seine beiden Kinder sollen ausziehen. Nicht freiwillig. Die Familie soll dazu regelrecht gezwungen werden.

Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses hat Räumungsklage gegen Uzbee Mohideen und die anderen Mieter im Haus eingereicht. Die Begründung: Man sei „an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert“. So steht es in dem Gerichtspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Kurz gesagt bedeutet das: Dem Eigentümer reicht die Miete nicht, die er derzeit aus den vier vermieteten Wohnungen bekommt.

Die Bewohner aber wollen nicht gehen, ihre Wohnungen nicht einfach so hergeben. In der Folge sind urplötzlich Beschädigungen am Haus aufgetreten: Der Kellerzugang etwa wurde mit Bauschutt und Erde zu­geschüttet, die Haustür verschwand, die ­Regenrinne wurde zerstört – Wasser dringt ungehindert ins Haus. „Man will die Menschen zum Auszug zwingen, indem man ihnen das Leben unmöglich macht“, glaubt der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. „Der Vermieter will die ­Bewohner zermürben.“ Laut Mieterbund handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Das Haus in Weilimdorf hat den Eigen­tümer gewechselt. „Damit hat unser Ärger angefangen“, erzählt Mohideen. Aus der Räumungsklage geht hervor, dass die Familie Mohideen, dem Willen der neuen Eigentümer nach, zum 30. Juni 2018 hätte auszuziehen sollen. Die Bewohner aber haben sich gegen die Kündigung gewehrt – der Fall wird im Dezember vor Gericht entschieden. Auch die anderen drei Mietparteien im Haus werden ihren Vermieter wohl das nächste Mal vor Gericht wiedersehen.

„Ich kann verstehen, dass man hier neu bauen will“, sagt Mohideen nüchtern. Was dem Familienvater aber zu schaffen macht, sind die Schäden am Haus, die den Aussagen der Mieter zufolge erst aufgetreten sind, als die Bewohner sich weigerten, ihre Wohnungen zu verlassen. Ein Beispiel: Ein Foto aus dem Juli dieses Jahres zeigt eine intakte, breite Hofeinfahrt. Inzwischen aber ist der Beton aufgebrochen, rostige Rohre ragen aus dem Erdreich hervor, der Weg zwischen Haus und Bauzaun ist schmal. Für einen Kinderwagen fast zu schmal. „Am Haus wurden Dinge einfach kaputt gemacht“, sagt Mohideen verärgert.

Eingang zum Keller mit Bauschutt blockiert

Heute stellt sich das Bild vor Ort so dar: Am Hauseingang befindet sich eine Tür ohne Schloss. Mit der alten, abschließbaren Tür wurde das Kellerfenster von außen blockiert. Kein Licht dringt mehr ins Unter­geschoss. Der äußere Zugang zum Keller wurde mit Bauschutt und Erde zugeschüttet. Im Treppenhaus gibt es kein Licht mehr, die Klingelanlage wurde abgebaut. Die ­Regenrinne oberhalb des früheren Kellerzugangs wurde durchtrennt. Wasser kann nun ungehindert in den Keller laufen. Der Mieterverein will den Vermieter mit juristischen Mitteln dazu bringen, die dringlichsten Schäden zu beseitigen – auch hier wird die Entscheidung wohl erst vor Gericht fallen.

Trotz mehrfacher und ausführlicher Anfragen unserer Zeitung wollte sich der Eigentümer der Immobilie, die Firma Hermann Wohnbau mit Sitz in Kornwestheim, nicht zu den Vorgängen äußern. Fragen, wer die Schäden am Haus verursacht haben könnte oder ob die Probleme zeitnah behoben werden, bleiben unbeantwortet.

Dem Internetauftritt des Vermieters zufolge ist die Unternehmensgruppe neben der Immobilienentwicklung noch in weiteren Geschäftsfeldern aktiv – etwa im Management von Profiboxern. Und: auf der Internetseite des Vermieters wird unter der Adresse in Weilimdorf bereits ein Neubauquartier mit Namen „neue Grüne Mitte“ beworben. Das Objekt sei „in Planung“, heißt es da. Zudem hat die Firma nach Informationen unserer Zeitung den ersten Bauantrag für einen Neubau samt Tiefgarage anstelle des alten Mehrfamilienhauses beim Baurechtsamt der Landeshauptstadt bereits im Februar 2018 gestellt – lange bevor Familie Mohideen und die anderen Bewohner des Hauses hätten ausziehen sollen.

Nach Aussage von Mieterbund-Chef Gaßmann ist der Fall ein extremes Beispiel für eine aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt. „Ältere Häuser in guter Lage werden abgerissen, um dort ertragreiche, neue Wohnanlagen erstellen zu können“, sagt er. Das Problem von Mietern, die ihre angestammte Umgebung nicht verlassen wollen oder können, wird laut Rolf Gaßmann in ­vielen Fällen mit Geld gelöst. „Beim Bau und dem anschließenden Verkauf oder der Vermietung neuer Wohnungen springt in der Regel genug raus, damit der Bauträger den bisherigen Mietern eine großzügige Abfindung zahlen kann“, sagt er. Aber: „Rabiates Vorgehen wie in dem Fall in Weilimdorf ­beobachten wir leider immer öfter.“

Mieterbund: Zu geringe Mieten taugen nur selten als Kündigungsgrund

Mit Blick auf die Räumungsklagen gegen die Mieter aus Weilimdorf gibt sich Gaßmann zuversichtlich. „Es gibt ganz wenige Fälle, bei denen mangelnde Wirtschaftlichkeit eine Kündigung rechtfertigt“, sagt er. Das sei besonders dann der Fall, wenn der Kauf der Immobilie noch nicht lange zurückliege, so Gaßmann. „Niemand wird ­gezwungen, ein vermietetes Wohnhaus zu kaufen. Zudem kann man sich vorab über die Höhe der Mieten und damit über die Wirtschaftlichkeit informieren“, sagt er. Ähnlich argumentiert der Anwalt der Familie Mohideen. „Der Kündigungsgrund entsteht überhaupt erst mit der Veräußerung und erst beim Erwerber“, heißt es in der offiziellen Antwort auf die Räumungsklage.

Uzbee Mohideen hat sich mit seiner Familie trotzdem auf Wohnungssuche gemacht. „Ich habe mehr als 300 Bewerbungen ­geschrieben“, berichtet der Familienvater. Auf die meisten Anschreiben habe er jedoch keine Antwort erhalten, erzählt er. Und: „Selbst mit einem guten Gehalt ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finden.“ Die einzigen Angebote, bei denen Mohideen in die engere Auswahl gekommen ist, hätten das Budget der vierköpfigen Familie komplett gesprengt. Und auch die anderen Mieter des Hauses sind nach eigener Aussage verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der Räumungsklage des neuen Eigentümers heißt es dazu: „Auch ist die lapidare Begründung, der Beklagte (hier ist die Familie Mohideen gemeint) habe trotz intensiver Wohnungssuche keine Ersatzwohnung finden können, für einen Sozialwiderspruch nicht ausreichend.“ Sollte der Vermieter mit dieser Rechtsauffassung bei der Gerichtsverhandlung im Dezember erfolgreich sein, würden die Mohideens und die anderen Bewohner des Hauses auf der Straße stehen. In einem solchen Fall könnte die Familie bei der Stadt um eine Notunterkunft bitten. „Das will ich vermeiden“, sagt Mohideen. „Ich arbeite seit 25 Jahren bei einem großen Autohersteller in der Region. Ich will nicht, dass die Stadt mir helfen muss.“

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Für die einen ist Hausbesetzung Rechtsbruch, für die anderen ein politisches Signal. Im Gespräch machen sich die Vertreter von Hausbesitzern und Hausbesetzern in Stuttgart schwere Vorwürfe.

Stuttgart – Die Landeshauptstadt solle mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Hausbesetzer von Heslach vorgehen, fordert der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund, Ulrich Wecker, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Zudem kritisiert Wecker Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Parallel spricht Thomas Adler, Stadtrat der Linken sowie ausgewiesener Unterstützer der Hausbesetzung, von einem legitimen politischen Signal. Ein Streitgespräch.