Zwei Wochen wollten sie der jungen Familie Zeit lassen, ihre Sachen zu packen und am hart umkämpften Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden: Nach der Zwangsräumung von zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 drangsalieren die Eigentümer und ihre Anwälte der Kanzlei Silcher die regulären BewohnerInnen.
Hier gehts zum Artikel in der kontext:wochenzeitung
Beitrag von Regio-TV zur Kündigung:
Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht alleine.
Stuttgart – Die Stuhlreihen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach reichen an diesem Freitagabend kaum aus, um die zahlreichen Besucher aufzunehmen, die zur offenen Podiumsdiskussion „Mietwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?“ gekommen sind. Sie alle möchten nicht nur mehr über die Beweggründe der beiden jungen Familien, die seit dem 29. April ohne Mietvertrag in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnen, erfahren, sondern auch ihre Solidarität gegenüber den Hausbesetzern und ihren Zielen bekunden. „Ich habe mich schon vor 30 Jahren solidarisch mit den Besetzern gezeigt. Damals sahen die noch ganz anders aus. Die beiden Frauen sehen aus wie ganz normale Leute“, kommentiert eine Besucherin.
Und auch die Besetzer selbst betonen die Normalität, die im Wohnhaus an der Wilhelm-Raabe-Straße herrsche: „Wir sind keine Mietnomaden, wir wohnen dort ganz normal. Wir zahlen Strom, Gas und Wasser – wie jeder andere. Wir wollen nichts abzocken, wir wollen einfach nur einen gerechten Mietvertrag,“ so Besetzerin Adriana. Den Mietvertrag fordern sie von der Käuferin des Gebäudes, die derzeit in London gemeldet ist und bei der die Wellen der Besetzung mittlerweile vor der eigenen Haustür angekommen sind. Aktivisten haben dort am Donnerstag eine Plakat-Aktion durchgeführt. Bilder davon finden mittels Beamer ihren Weg nach Heslach. „People in Stuttgart want to live their lifes in an neigbourhood they are used to, it could be so easy: Live and let live. There is no reason to be greedy“ ist auf den Plakaten zu lesen.
Der Unmut am Abend richtet sich aber nicht nur gegen die neuen Eigentümer des Hauses. Denn der Moderatorin des Abends, Ariane Raad, zufolge seien diese nach jüngsten Erkenntnissen, noch gar nicht im Grundbuch eingetragen, sondern lediglich vorgemerkt. Der derzeitige Besitzer sei demnach noch eine Immobiliengesellschaft mit Firmensitz in Stuttgart. „Zu deren Büro könnte man ja mal einen Spaziergang unternehmen. Das ist ja viel näher als London,“ so ein Kommentar aus dem Publikum.
Heftig Kritik muss an diesem Abend aber vor allem die Politik, die nach Meinung der meisten Anwesenden zu wenig gegen Wohnungsnot und für den sozialen Wohnungsbau in Stuttgart investiere, einstecken: „Herrn Kuhn geht das am Arsch vorbei. Dabei hat die Problematik schon vor zehn bis 15 Jahren begonnen. Nun hat sie auch die Mittelschicht erreicht,“ so eine Wortmeldung, die mit tosendem Applaus belohnt wird. Und selbst Besucher, die nicht persönlich von der Wohnungsnot betroffen sind, bekunden an diesem Abend ihre Solidarität mit den Besetzern: „Ich wohne in Stuttgart-West und mich beeindruckt sehr was die beiden Frauen da machen. Die Wohnungssuche in Stuttgart ist eine Katastrophe, das sehe ich bei vielen Freunden meiner Töchter. Ich hoffe wirklich, dass sich die Wohnungsbesitzer Gedanken machen,“ so eine Stuttgarterin am Ende des Abends.
Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. „Klar macht man sich auch manchmal Sorgen“, sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. „Was wir tun ist nicht legal, aber legitim,“ fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.
Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart-Heslach haben am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen den Leerstand von Wohnungen in der Landeshauptstadt demonstriert. Das Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen” spricht von mehr als 500 Menschen, die sich vor dem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach versammelten. Die Demonstranten hätten auch zwei weitere, seit Jahren leerstehende Häuser im Böhmisreuteweg und in der Hahnstraße mit Zetteln und Kreidespray markiert. Die Aktion sollte auf den Leerstand “tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam machen”, heißt es in der Mitteilung.
Im Mai wurde das besetzte Haus in Heslach von der Polizei geräumt. Doch bis heute werden die fraglichen Wohnungen offenbar nicht regulär vermietet. Nun fordert die Stadt von den Eigentümern ein Bußgeld wegen unbegründetem Leerstand.
Stuttgart – Es geht um ein sperriges Wort – das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Demnach darf Wohnraum in Stuttgart nicht länger als sechs Monate unbegründet leer stehen. Ist das doch der Fall, droht dem Eigentümer der fraglichen Immobilie ein Bußgeld. Aktuell hat die Stadtverwaltung ein neues Verfahren eingeleitet. Besonders brisant ist dieser spezielle Fall, weil es sich ausgerechnet um die Wohnungen handelt, die im Frühjahr dieses Jahres besetzt waren. Anliegen der Hausbesetzer war es, auf den Leerstand von Wohnraum aufmerksam zu machen.
Die Stadtverwaltung bestätigt die Informationen unserer Zeitung. Stadtsprecher Sven Matis erklärt: „Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat gegen die Eigentümer von Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ein Bußgeldverfahren eingeleitet.“ Grundlage sei die Satzung zum Zweckentfremdungsverbot.
Man habe den Eigentümern nun die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 10. Januar zu den „entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern“, so Matis weiter. Die Eigentümer müssten beispielsweise nachvollziehbar erklären, „wann und wie die Wohnungen wieder bezugsfertig gemacht werden“.
Im Video: Wohnungsnot in Stuttgart – was sind die Ursachen? Und wie könnten Lösungen aussehen? Mit unserem Faktenvideo können Sie mitreden.
Die Frist, bis zu der die Wohnungen neu vermietet werden mussten, war Anfang Dezember abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt standen die Einheiten nach dem Wissen der Stadt nachweislich mindestens sechs Monate leer, heißt es aus der Verwaltung. Auch ein fix erteilter Auftrag an Handwerker für die Sanierung der Wohnungen, hätte dem Gesetz nach eine aufschiebende Wirkung.
Doch wie hoch wird das Bußgeld ausfallen? Im Gesetz ist eine Obergrenze von 50 000 Euro definiert. Und: Aus der Verwaltung heißt es, man sehe illegalen Wohnungsleerstand keinesfalls als Kavaliersdelikt an. Man wolle zudem eine Lenkungswirkung erzielen. Experten rechnen damit, dass die Verwaltung das Bußgeld im unteren vierstelligen Bereich festsetzen werde.
Das Zweckentfremdungsverbot wurde vom Gemeinderat am 3. Dezember 2015 beschlossen. Nach Angaben von Stadtsprecher Sven Matis hat die Verwaltung seit Einführung des Verbots in Stuttgart in zwei Fällen einen Bußgeldbescheid erlassen. „Bemerkenswert ist, dass die meisten Verfahren nicht zu einem Bußgeldbescheid führen. Die Adressaten zeigen sich meist kooperativ. Das ist durchaus als Erfolg zu werten“, erklärt Matis. Zum Vergleich: Die Stadt München hat allein im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von 851 110 Euro eingenommen.
Der Anwalt der Heslacher Immobilieneigentümer war trotz mehrfacher Anfrage unserer Zeitung nicht zu erreichen. Als die Eigentümer Anfang November erstmals mit einem drohenden Bußgeld konfrontiert waren, hatte Erik Silcher, Anwalt der Hausbesitzer, gesagt: „Ein Bußgeld scheint mir übertrieben.“ Und: Vor einer Sanierung des Hauses müsse der Dachboden geräumt werden. Diesen hätten die Mieter illegal in Beschlag genommen, so der Jurist weiter.
Die Haubesetzung war in der Stadt kontrovers diskutiert worden. Recherchen unserer Zeitung zufolge waren Teile der linksextremen Szene in die Besetzung involviert. Die Hausbesetzer waren zudem von der Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat ausdrücklich unterstützt worden. Am anderen Ende des politischen Spektrums wurde die Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei hingegen begrüßt. „Da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt“, sagte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl am Tag der Räumung. „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern.“
Inspiriert von dem Mietentscheid in Frankfurt hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem Startschusstreffen für einen Stuttgarter Mietentscheid eingeladen. Zu dem Auftakttreffen am Montag, den 29. April 2019 kamen schließlich über 40 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen. Der große Andrang beim ersten Treffen macht Mut und Lust auf einen Mietentscheid für Stuttgart. Diskutiert wurden auf dem ersten Treffen eine Reihe an Forderungen, die beim nächsten Treffen Ende Juni konkretisiert werden sollen, darunter wirksame Maßnahmen gegen unbegründeten Leerstand von Wohnraum, einen Verkaufsstopp städtischer Liegenschaften und Grundstücken und einen Mietendeckel. Auch die Forderung, die Stadt solle Baugebote für alle baureifen, jedoch nicht bebauten Grundstücke aussprechen und bei Nichtbebauung innerhalb einer bestimmten Frist enteignen – ähnlich wie jüngst in Tübingen gefordert – stieß auf reges Interesse. Eine Grundlage für die Enteignung wäre hier der Paragraph 176 des Baugesetzbuches. Noch vor dem Sommer soll die Verständigung auf eine inhaltliche Agenda weitgehend abgeschlossen werden. Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden.
Alle interessierten Initiativen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen sich beim nächsten Treffen im Juni zu beteiligen. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten.
Nächstes Treffen für einen Mietentscheid
Montag, 24. Juni 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20
Die Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano waren mit der Live-Sendung “Rockpolitik” am vergangenen Montag zu Besuch in der besetzten Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4. Adriana, die mit ihrer jungen Familie in eine der besetzten Wohnungen eingezogen ist, hat ebenfalls teilgenommen und spricht u.a. über ihre Beweggründe zu der Besetzungsaktion.
Im folgenden ein Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten:
Mietendeckel und Enteignung: Andernorts wird beim Thema Mietexplosion mit harten Bandagen gekämpft. Und in Stuttgart? Immerhin gab es im vergangenen Jahr Hausbesetzungen im Süden und im Westen. Was haben sie politisch bewirkt? Zu wenig, urteilt Stadtrat Tom Adler.
S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?
Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog und ein Wohnhaus besetzt hat. Wie haben Sie das erlebt?
Ich war überrascht, wie gut die jungen Leute vorbereitet waren. Die Türen zum Wohnhaus standen offen, und da warteten schon Leute am Straßenrand mit Mobiliar und baten die ankommenden Demonstranten, beim Einzug behilflich zu sein. Man hatte auch großen Wert darauf gelegt, die Nachbarschaft einzubeziehen. Ich glaube, die Besetzung wurde dann tatsächlich in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit als gute und nötige Aktion wahrgenommen.
Die Hausbesetzung hat am Ende einigen Akteuren saftige Tagessätze als Strafe eingebracht. Aber sie hat auch bewirkt, dass das Quartier unter die Milieuschutzsatzung genommen wurde, sodass dem Anstieg der Mieten Einhalt geboten ist. Das müsste Sie doch freuen.
Tut es, aber Heslach allein reicht eben nicht. Wir haben versucht, Milieuschutzsatzungen flächig für weitere Stadtteile zu erwirken, aber keine Mehrheit dafür bekommen. Und in der Stadtverwaltung herrscht ein solcher Personalmangel, dass die gar nicht hinterherkämen, die Satzungen zu formulieren.
Weil dabei für jedes Quartier speziell argumentiert werden muss?
Ja, und selbst, wenn das geschafft ist, fehlt Personal, das hinterher die Einhaltung dieser Satzung kontrolliert. Ebenso fehlen Mitarbeiter, die das Zweckentfremdungsverbot kontrollieren. Und an der zusammengesparten Stadtverwaltung hat sich seit der Hausbesetzung in Heslach herzlich wenig geändert. Nachhaltige Veränderung bewirkt der Protest erst dann, wenn der Gemeinderat seine Haltung ändert.
Inwiefern?
Die Mehrheit im Gemeinderat hängt der Illusion nach, man müsse in Stuttgart nur genug Wohnraum schaffen, um die Mietpreise zu beeinflussen. Man glaubt immer noch, der Markt werde es richten. 150 Millionen Euro sind zwar bereit gestellt für den Wohnungsbau, aber Druck von besonders belasteten Gruppen wird nur genommen, wenn die Stadt damit eigene Flächen selbst bebaut. Doch diese Konsequenz aus dem offensichtlichen Versagen des Markts werden nicht gezogen.
Auf welche praktischen Konsequenzen spielen Sie an?
Die Stadt macht weiter mit dem Ausverkauf an Investoren. Als neulich beispielsweise das Autohaus von der Weppen in der Sedanstraße zum Verkauf stand, hat die Stadt wieder nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Stattdessen ging das Areal an einen Investor. Nicht viel anders lief es bei den Flächen von Allianz und EnBW. Und es wird auch das politische Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht genutzt, die das BauGB ganz legal zur Verfügung stellte.
Was wäre deren Vorteil?
Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterliegt die Entwicklung eines Areals dem öffentlichen Interesse. Die Stadt bestimmt, was und für wen gebaut wird. Und nicht irgendein Investor.
Also hat der ganze Protest in den Köpfen der Verantwortlichen rein gar nichts bewirkt?
Doch, die bundesweiten Proteste haben schon dazu geführt, dass die Mietenexplosion im politischen Diskurs eine größere Rolle spielt. In Berlin bewegt sich mit dem Mietpreisdeckel etwas. Und sogar die Enteignung von Immobilien-Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zum Schutz der Mieter ist ein bundesweit ernsthaft diskutiertes Thema. Die politisch Verantwortlichen in der Stadt und der Landesregierung brauchen aber noch mehr Druck auf den Straßen.
Wir erleben derzeit, wie insbesondere junge Menschen weltweit für das Klima auf die Straße gehen, auch für Radentscheide demonstrieren in Stuttgart und bundesweit regelmäßig sehr viele Menschen. Glauben Sie, dass das Thema Wohnen eine vergleichbare Wucht bekommen wird, um Massen zu mobilisieren?
Das Potenzial dafür ist da, wie man zum Beispiel an Berlin sieht. So dynamisch wie bei den Fridays-For-Future wächst der Mieterprotest in Stuttgart nicht, denn die betroffenen Mieter nehmen ihr Schicksal als individuelles Problem wahr, um das sie sich selber kümmern müssen. Aber es wird im nächsten Frühjahr in Stuttgart wieder eine Demo geben. Das Thema geht viele an in einer Zeit, in der die Nöte der Menschen hinter die Interessen von Renditesteigerung zurückgestellt werden. Deshalb ist auch die Hausbesetzung in Heslach in der Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz gestoßen. Sie wurde als ein Akt der Notwehr verstanden. Mit Recht. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht, keine beliebige Handelsware
Das Gespräch führte Kathrin Wesely