Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.

Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.

Diskussion nimmt neue Fahrt auf

Und doch hat sich durch die Aktion etwas

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

“Wehret den Anfängen”, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine “rechtsfreien Räume” geben, und “da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.” Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Quelle und vollständigen Artikel: kontext:wochenzeitung

Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart-Heslach haben am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen den Leerstand von Wohnungen in der Landeshauptstadt demonstriert. Das Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen” spricht von mehr als 500 Menschen, die sich vor dem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach versammelten. Die Demonstranten hätten auch zwei weitere, seit Jahren leerstehende Häuser im Böhmisreuteweg und in der Hahnstraße mit Zetteln und Kreidespray markiert. Die Aktion sollte auf den Leerstand “tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam machen”, heißt es in der Mitteilung.

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Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht alleine.

Stuttgart – Die Stuhlreihen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach reichen an diesem Freitagabend kaum aus, um die zahlreichen Besucher aufzunehmen, die zur offenen Podiumsdiskussion „Mietwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?“ gekommen sind. Sie alle möchten nicht nur mehr über die Beweggründe der beiden jungen Familien, die seit dem 29. April ohne Mietvertrag in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnen, erfahren, sondern auch ihre Solidarität gegenüber den Hausbesetzern und ihren Zielen bekunden. „Ich habe mich schon vor 30 Jahren solidarisch mit den Besetzern gezeigt. Damals sahen die noch ganz anders aus. Die beiden Frauen sehen aus wie ganz normale Leute“, kommentiert eine Besucherin.

Und auch die

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.

Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“

Stadt soll repressiv auftreten

Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung,