Kündigung nach Solidaritätsbekundung: “Freiwillig gehen wir nicht”

Zwei Wochen wollten sie der jungen Familie Zeit lassen, ihre Sachen zu packen und am hart umkämpften Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden: Nach der Zwangsräumung von zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 drangsalieren die Eigentümer und ihre Anwälte der Kanzlei Silcher die regulären BewohnerInnen.

Hier gehts zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

Beitrag von Regio-TV zur Kündigung:

StZ Kommentar: Denkanstöße aus Heslach

Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.

Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.

Diskussion nimmt neue Fahrt auf

Und doch hat sich durch die Aktion etwas

SWR: Mit Kreidespray und Demonstration gegen Leerstand

Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart-Heslach haben am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen den Leerstand von Wohnungen in der Landeshauptstadt demonstriert. Das Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen” spricht von mehr als 500 Menschen, die sich vor dem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach versammelten. Die Demonstranten hätten auch zwei weitere, seit Jahren leerstehende Häuser im Böhmisreuteweg und in der Hahnstraße mit Zetteln und Kreidespray markiert. Die Aktion sollte auf den Leerstand “tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam machen”, heißt es in der Mitteilung.

Artikel, Bilder und Video auf SWR-Aktuell

Sind Hausbesetzer Diebe?

Schon erstaunlich, was gute journalistische Recherche so alles zutage fördern kann. Die Kontext:Wochenzeitung hat folgendes herausgefunden: “Vehement im Kampf gegen Einkommensarme zeigt sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den “Stuttgarter Nachrichten” zu einem eindeutigen Urteil kommt: “Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb.” Kriminell, und womöglich sogar linksextrem, ist nach dieser Lesart übrigens auch seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die outete sich in dieser Angelegenheit sogar als Wiederholungstäterin. 2008 sagte sie dem SZ-Magazin, sie sei nach dem Studium illegal in die Berliner Marienstraße eingezogen, weil es da viel Leerstand gab: “Das habe ich genutzt, einfach aus der Not heraus.” Doch damit nicht genug! Gegenüber dem Jugendmagazin “Spießer” erklärte sie fünf Jahre später: “Als ich mich von meinem ersten Mann getrennt habe, brauchte ich eine Wohnung. Da hat mir jemand den Tipp gegeben: in der Templiner Straße. Dann bin ich dort in die leer stehende Wohnung eingebrochen mit einem Schlüssel – nein, mit einem Schlüssel eben nicht. Ich habe das Schloss aufgebrochen.” Oha. Wir warten dann mal auf Strobls Stellungnahme. “ Auf der Grundlage könnte doch die CDU im Stuttgarter Rathaus ihre Haltung zu Hausbesetzungen und ihrer Parteivorsitzenden klären. Thomas Strobl Alexander Kotz Svensationeller Hahn Hannes Rockenbauch Christoph Ozasek Luigi Pantisano Thomas Adler Quelle

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

“Wehret den Anfängen”, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine “rechtsfreien Räume” geben, und “da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.” Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Quelle und vollständigen Artikel: kontext:wochenzeitung