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Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.

Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“

Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,

wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,

wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!

Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,

als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!

Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.

Das hat offensichtlich eine

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die

München, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – in diesen deutschen Großstädten müssen Studierende am meisten für eine WG-Unterkunft zahlen. In München wurde gar die Marke von 600 Euro für ein WG-Zimmer überschritten. Es sind nicht nur Studierende, die suchen.

München ist die Nummer eins. Auf Platz drei folgt – nach Hamburg – bereits Stuttgart. Die so genannten Metropolen dürften auf ihre Spitzenplätze nicht sonderlich stolz sein, denn es handelt sich um die Rangliste der Städte, in denen Studierende die größten Probleme haben, eine passende Unterkunft zu finden. „Vor allem an Standorten, die ohnehin gefragt sind, spitzt sich die Lage weiter zu“, urteilt Stefan Brauckmann, Direktor des Moses-Mendelssohn-Instituts. Beispiel München: Hier zahlen Studierende für eine Unterkunft in einer

Besonders Menschen mit Migrationshintergrund werden laut einer Studie bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland.

Menschen, die eine Mietwohnung suchen, haben es nicht leicht. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund würden bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert, wie eine am Donnerstag veröffentlichte gemeinsame Studie der Universität Konstanz und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ergab. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland, die niedrigste in Kanada.

In einer ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt hatten Soziologen über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder untersucht. Länderübergreifend erfahren Personen mit arabischem und muslimischem Hintergrund die stärkste Diskriminierung, wie die Studie ergab.

Als positiv bewerten die Wissenschaftler, dass die Diskriminierung seit

Im Folgenden ein Beitrag der Mieterinitiativen Stuttgart zu der Entscheidung vom Gemeinderat die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG 2019 auszusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in 2019 ausbleibt. Offensichtlich aus Angst vor noch schlechteren Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2019 hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat erstmals der Forderung von SÖS-LINKE-PluS angeschlossen.

Weil  die SPD den Fraktionen CDU, FDP und Freien Wählern an anderer Stelle zu einer Mehrheit verhalf, stimmten diese aus rein taktischen Gründen mit der SPD und gegen Föll. Den Grünen, die diesen Kuhhandel im Ausschuss kritisierten, wurde in der Diskussion wohl zurecht vorgeworfen, dass sie bei den Haushaltsberatungen selbst mit solchen Deals operierten.

Letztlich ist die Mehrheit im Gemeinderat gegen die Mieterhöhung 2019 jedoch

Zwei Wochen wollten sie der jungen Familie Zeit lassen, ihre Sachen zu packen und am hart umkämpften Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden: Nach der Zwangsräumung von zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 drangsalieren die Eigentümer und ihre Anwälte der Kanzlei Silcher die regulären BewohnerInnen.

Hier gehts zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

Beitrag von Regio-TV zur Kündigung:

Schon erstaunlich, was gute journalistische Recherche so alles zutage fördern kann. Die Kontext:Wochenzeitung hat folgendes herausgefunden: “Vehement im Kampf gegen Einkommensarme zeigt sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den “Stuttgarter Nachrichten” zu einem eindeutigen Urteil kommt: “Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb.” Kriminell, und womöglich sogar linksextrem, ist nach dieser Lesart übrigens auch seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die outete sich in dieser Angelegenheit sogar als Wiederholungstäterin. 2008 sagte sie dem SZ-Magazin, sie sei nach dem Studium illegal in die Berliner Marienstraße eingezogen, weil es da viel Leerstand gab: “Das habe ich genutzt, einfach aus der Not heraus.” Doch damit nicht genug! Gegenüber dem Jugendmagazin “Spießer” erklärte sie fünf Jahre später: “Als ich mich von meinem ersten Mann getrennt habe, brauchte ich eine Wohnung. Da hat mir jemand den Tipp gegeben: in der Templiner Straße. Dann bin ich dort in die leer stehende Wohnung eingebrochen mit einem Schlüssel – nein, mit einem Schlüssel eben nicht. Ich habe das Schloss aufgebrochen.” Oha. Wir warten dann mal auf Strobls Stellungnahme. “ Auf der Grundlage könnte doch die CDU im Stuttgarter Rathaus ihre Haltung zu Hausbesetzungen und ihrer Parteivorsitzenden klären. Thomas Strobl Alexander Kotz Svensationeller Hahn Hannes Rockenbauch Christoph Ozasek Luigi Pantisano Thomas Adler Quelle

Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.

Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.

Diskussion nimmt neue Fahrt auf

Und doch hat sich durch die Aktion etwas

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

“Wehret den Anfängen”, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine “rechtsfreien Räume” geben, und “da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.” Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Quelle und vollständigen Artikel: kontext:wochenzeitung

Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart-Heslach haben am Montagabend mehrere hundert Menschen gegen den Leerstand von Wohnungen in der Landeshauptstadt demonstriert. Das Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen” spricht von mehr als 500 Menschen, die sich vor dem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach versammelten. Die Demonstranten hätten auch zwei weitere, seit Jahren leerstehende Häuser im Böhmisreuteweg und in der Hahnstraße mit Zetteln und Kreidespray markiert. Die Aktion sollte auf den Leerstand “tausender Wohnungen aus spekulativen Zwecken sowie die Wohnungsnot aufmerksam machen”, heißt es in der Mitteilung.

Artikel, Bilder und Video auf SWR-Aktuell

Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht alleine.

Stuttgart – Die Stuhlreihen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach reichen an diesem Freitagabend kaum aus, um die zahlreichen Besucher aufzunehmen, die zur offenen Podiumsdiskussion „Mietwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?“ gekommen sind. Sie alle möchten nicht nur mehr über die Beweggründe der beiden jungen Familien, die seit dem 29. April ohne Mietvertrag in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnen, erfahren, sondern auch ihre Solidarität gegenüber den Hausbesetzern und ihren Zielen bekunden. „Ich habe mich schon vor 30 Jahren solidarisch mit den Besetzern gezeigt. Damals sahen die noch ganz anders aus. Die beiden Frauen sehen aus wie ganz normale Leute“, kommentiert eine Besucherin.

Und auch die