Aufgrund der Urlaubszeit und kurzer Woche verschieben wir unser für heute geplantes Treffen. Stattdessen wollen wir uns nächste Woche treffen um eine Aktion für den Sommer zu planen. Kommt gerne vorbei.
Juni-Treffen Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.
In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.
Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen.
Nachdem beim ersten Prozesstermin ein ehemaliger Polizeibeamter auf dubiose Art und Weise nicht zu erreichen war und nicht zur Verhandlung erschienen ist, wurde der Prozess verschoben. Angesetzt sind nun drei neue Termine für eine eigentliche Bagatelle.
Um so wichtiger ist es zahlreich zu den Prozessterminen zu kommen und den Betroffenen zu unterstützen.
Der Staat verfolgt mit Repression klare Ziele: Die solidarische Nachbarschaft der Besetzung soll eingeschüchtert werden.
Termine vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 | U Neckartor):
Di 2. Juli
8:00 Kundgebung | 8:30 Prozessbeginn
Do 18. Juli
9:30 Prozessbeginn
Do 25. Juli
10:00 Prozessbeginn
Erklärung des Angeklagten vom früheren Prozess hier:
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=851
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Am Montag 27. Januar 2020 kommt der führende Aktivist der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri, auf Einladung der Mieterinitiativen zu einer Veranstaltung nach Stuttgart. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Theater tri-bühne (Tagblattturn), Eberhardstr. 61 a statt. Haltestelle Rotebühlplatz/Stadtmitte oder Rathaus. Eintritt ist frei.
Wer sicher sein will, einen Platz zu bekommen sollte reservieren unter
https://tri-buehne.reservix.de/p/reservix/group/333795
Kostenlose Eintrittskarten gibt es auch noch am Abend. In den Raum passen 154 Menschen.
Hier ist der Einladungsflyer
Rouzbeh Taheri berichtet bei der Veranstaltung darüber wie es in Berlin gelang eine starke Mietenbewegung aufzubauen, wie es zur Enteignungskampagne kam und was die Perspektiven sind. Wir diskutieren gemeinsam wie wir die Kampagne für Enteignung unterstützen können. Mehr Infos zur Berliner Kampagne für Enteignung unter
Die Stuttgarter Zeitung bezeichnete Rouzbeh Taheri in einem Artikel vom 24.1.2019 als „Tabubrecher“.
Interview mit Rouzbeh Taheri in der Jungen Welt vom 23.10.2019
Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.
Nachdem die Aktion beendet war, gab es einen lockeren Spaziergang die Forstraße hinunter. Nur etwa 300 Meter weiter, in der Forststraße 140, stand die Haustür offen. Das mehrstöckige Wohnhaus steht seit Jahren leer, während in der ganzen Stadt die Mieten explodieren, Hausbesichtigungen mit unzähligen Menschen Alltag sind und es kaum mehr möglich ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Um ein Zeichen gegen diesen Missstand zu setzten und die Stadt aufzufordern, wirksam gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen, besetzten AktivistInnen das Haus. Inzwischen ist das schöne Backsteingebäude mit Leben gefüllt.
Angesichts der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und einer taten- und zahnlosen Kommunalpolitik unterstützen wir die Initiative Leerstand Beleben: Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungen sind zum Wohnen da.
Website und Erklärung der HausbesetzerInnen
Redebeitrag von Stadtrat Thomas Adler
Beitrag bei Regio-TV zur Hausbesetzung:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/262185971358384/
Beitrag in der Stuttgarter Zeitung zur Besetzung:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.forststrasse-140-in-stuttgart-hausbesetzung-nach-mieterdemo.99179179-a882-418e-836c-8aa0d7e18d78.html?fbclid=IwAR2Vkmz9OKLY_a2otiQq-KMRqvGomxxpb-iuJ8Asz_K9aGS0J86Tk912Qmc
Fotos:
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
seit fast einer Woche leben wir nun im Viertel und uns gefällt es sehr. Wir wurden von euch herzlich, verständnisvoll und solidarisch aufgenommen. Viele von euch sind bereits in der Wilhelm-Raabe-Straße vorbei gekommen, haben ihre Unterstützung bekundet, ihre Hilfe angeboten oder sich einfach mit uns unterhalten. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken.
Am Samstag sind wir schließlich schon eine Woche hier. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um vor allem mit euch nochmal ins Gespräch zu kommen. Darum möchten wir euch noch einmal zu einer Einzugsfeier einladen. Wir wollen uns vorstellen, es wird ein kleines Programm mit Musik und Inhalten geben, dazu Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist natürlich auch gesorgt.
Das Fest beginnt um 16 Uhr in, hinter und vor der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und wird bis 20 Uhr dauern. Wir wollen so noch einmal einen Rahmen schaffen, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen.
Rosevita und Adriana mit Familie
aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4
…sowie ihre UnterstützerInnen
Quelle: Blog des BesetzerInnen-Kollektiv