Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai

Protest im Rathaus gegen Mieterhöhungen bei der SWSG für 2022

Protest im Rathaus gegen Mieterhöhungen bei der SWSG für 2022

Am 7. Mai protestierten Mieterinnen und Mieter der SWSG und Aktive der Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022. Sie standen Spalier vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, in dem der Geschäftsbericht für 2020 der SWSG vorgestellt wird. Die SWSG hat ihren Gewinn in 2020 steigern können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten verlieren in Wirtschaftskrise und Pandemie an Einkommen. Mieterhöhungen gehen in dieser Situation nicht! Die Mieten müssen jetzt abgesenkt werden, um die Mieter zu entlasten.

Mehr Informationen hier

Kundgebung und Stadtspaziergang mit 200 Menschen beim Housing Action Day 2021
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Kundgebung und Stadtspaziergang mit 200 Menschen beim Housing Action Day 2021

Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die

Kundgebung am 27. März am Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!

Kundgebung am 27. März am Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!

Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?

Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.

In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!

Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere

Danke für die Solidarität – Spendenziel erreicht! Wir sind Alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Danke für die Solidarität – Spendenziel erreicht! Wir sind Alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und müssen nun die Räumungskosten in Höhe von 11.200 Euro bezahlen. Damit die zwei Familien diese Summe nicht alleine tragen müssen, wurde von einem Solidaritäts-Kreis eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um die Familien zu unterstützen.

Innerhalb kurzer Zeit wurde das Spendenziel erreicht und nicht nur das – es gingen insgesamt 13.525 Euro an Spenden ein, also sogar mehr als die zu deckenden Räumungskosten. Über 140 Menschen haben gespendet, direkt per Überweisung auf das Spendenkonto, oder online über die Plattform betterplace.org. Das ist ein Starkes Zeichen der Solidarität. Die 2.325 Euro Mehreinnahmen der Spendenkampagne

Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen

Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen

Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:

Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.

Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten

Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten

=&0=&=&1=&=&2=& Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.  Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden.  Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann,  ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS

Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt  und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.

Stadträte wegen Solidarität mit Hausbesetzung verurteilt – Presseschau und Plädoyers

Stadträte wegen Solidarität mit Hausbesetzung verurteilt – Presseschau und Plädoyers

Am 30. Oktober sind die drei Stadträte Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und Thomas Adler zu Geldstrafen verurteilt worden. Warum? Weil sie sich vor zweieinhalb Jahren mit den zwei Familien solidarisiert hatten, die aus einer Notlage heraus zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Rabbe-Straße 4 besetzt hatten.   Wir sagen: Kriminell sind nicht die Menschen, die auf den Skandal von tausenden leerstehenden Wohnungen hinweisen, sondern kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen lassen.   Unserer Meinung mussten sich die Falschen vor Gericht verantworten. Richtig wäre gewesen, wenn die Spekulanten- und Eigentümerfamilie Passy auf der Anklagebank gesessen hätte. Denn sie sind es, die seit Jahren (2018: zwei Wohnungen, 2020: vier Wohnungen) Wohnraum leerstehen lassen, obwohl alleine in der Notfallkartei vom Wohnungsamt mehrere Tausend Menschen dringend auf eine Wohnung warten.   Hausbesetzungen sind eine Antwort auf den untragbaren Zustand des Stuttgart Wohnungsmarkt, auf Mietenexplosion, Verdrängung und Leerstand von Wohnraum. Gäbe es eine flächendeckende Versorgung mit gutem und leistbaren Wohnraum, hätten alle ein Dach über dem Kopf, dann würde es auch keine Besetzungen geben. Doch solange Spekulanten in Stuttgart der rote Teppich ausgerollt wird und Wohnraum unbegründet leersteht, werden auch wir weiterhin Aktionen durchführen, Hausbesetzungen und von Wohnungsnot betroffene Menschen solidarisch unterstützen.

Pressespiegel:
REGIO-TV: Stadträte wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Stuttgarter Zeitung: OB-Kandidat Rockenbauch vor Gericht

Videoaufruf von Hannes vor dem Prozess:


Erklärung von Stadtrat Tom Adler (Download)

Meine Damen und Herren,

zu den rein rechtlichen Detailfragen der Anzeige der Familie Passy gegen mich und meine Kollegen Rockenbauch und Pantisano haben unsere Anwälte schon Stellung genommen.
Ich sehe aber, daß die Anzeigen gegen uns nur ein kleiner Teil der Anzeigen und Prozesse ist, mit der die Eigentümerfamilie seit fast 2 Jahren

  • die eigenen Mieter*innen überzieht, die noch in der Wilhelm Raabestr. 4 wohnen,
  • und die 2 kleinen Familien von Adriana Uda und Rosevita Thomas schon überzogen hat, die beide dringend Wohnraum gebraucht hatten und deshalb in die leerstehenden Wohnungen eingezogen sind.

In Wohnungen die die Familie Passy leer stehen ließ – obwohl beim Amt für Wohnungswesen über 4000 Menschen als dringend wohnungssuchend registriert sind, 2500 als Notfälle, obwohl hunderte Alleinerziehende und Familien mit Kindern oft jahrelang in Sozialpensionen und Notunterkünften untergebracht werden müssen und kaum Chancen haben dieser Notlage zu entkommen, weil es die bezahlbaren Wohnungen immer weniger gibt.

Eine hilflose Stadtverwaltung

30. Oktober – Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Alder und Luigi Pantisano vor Gericht

30. Oktober – Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Alder und Luigi Pantisano vor Gericht

Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Anklage wegen Solidarität mit den Familien von Rosevita und Adriana

Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am 30. Oktober

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft,

Tagung am 24. Oktober: Räume erobern! Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal und darüber hinaus

Tagung am 24. Oktober: Räume erobern! Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal und darüber hinaus

Zur Tagung «Räume erobern!» lädt die neu gegründete Initiative «Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal» vor einem aktuellen Hintergrund: Am Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd wird ab 2023 ein 1,5 Hektar großes Gelände im Besitz des Landes Baden-Württemberg frei, weil erst das Statistische Landesamt und später die Universität Stuttgart ihre dortigen Standorte verlassen. Damit bietet sich ein für Stuttgart äußerst seltenes Potential zur Schaffung eines neuen Quartiers für hunderte Menschen – wenn die Stadtverwaltung das Gelände erwirbt, was zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen offen ist.

Die Tagung bietet Raum zur Diskussion der Fragen: Was wollen und brauchen wir in der Stadt und im Stadtteil? Konkret das Schoettle-Areal im Blick, wäre vieles möglich: Bezahlbares und ökologisches Wohnen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen, eine solidarische Kultur des Teilens, Kunst und Kultur, unabhängiges Kleingewerbe oder Handwerk. Aber wie kommen wir dort hin?

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