Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.
+++ Update: Verhandlung wird verschoben +++
Beide Verhandlungen morgen wurden vom Gericht kurzzeitig wegen angeblicher “Sicherheitsbedenken” abgesagt und verschoben. Für diese Verhandlung wegen der Räumungsklage steht noch kein neuer Termin, für den Prozess zur Wilhelm-Raabe-Straße jedoch schon: Mittwoch, 21.11.2018 um 11:30 am Amtsgericht
Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart
Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind aber keine Worte sondern Taten. Den MieterInnen hilft kein “Image-Smaltalk”. Helfen würde ein Verkaufsstopp städitscher Gebäude, die Belebung von Leerstand und sozialverträgliche Mieten. Genau hier ist auch der OB und sein CDU Kurs Teil des Problems, denn sie stehen für Privatisierung, einen engen Draht zu den großen Immobilienfirmen und einer Politik die unbegründeten Leerstand seit Jahren duldet.
Mit Reden, einem roten Teppich, und einer Papp-Mauer haben wir auf die unerträgliche Situation von Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht. Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen. Hier einige Fotos unserer kleinen Protestaktion.
Fotos: Wolfgang Rüter
Liebe VONOVIA-MieterInnen,
am 9.5.2018 findet die Aktionärsversammlung der VONOVIA in Bochum statt. Für die Aktionäre wird eine fette Dividende beschlossen. Denn die VONOVIA hat im Jahr 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. 2018 soll er auf 980 Millionen gesteigert werden. In vielen Städten wehren sich MieterInnen gegen zu hohe Mieten, Verdrängung durch Modernisierungen und zu hohe Betriebskosten. In Bochum gibt es am 8.5.2018 eine Gegenveranstaltung von Mieterorganisationen. Mehrere MieterInnen haben VONOVIA-Aktien erworben und sind berechtigt, bei der Aktionärsversammlung aufzutreten. In Stuttgart wollen wir den Protest mit einer Kundgebung unterstützen. Je mehr daran teilnehmen, desto besser. Wir werden auch die Presse einladen
vor dem VONOVIA-Hochhaus in der Friedhofstr. 11
Die Friedhofstr. 11 ist mit der Linie 12 zu erreichen. Haltestelle Milchhof
Aufruf als PDF
Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html
Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai 2021 vertagt. Den Antrag findet Ihr hier https://diefraktion-stuttgart.de/2021/05/05/turnusmaessige-mieterhoehung-bei-der-swsg-weiter-aussetzen-aenderungsantrag-zu-grdrs-309-2021/ Wir müssen jetzt weiter Druck gegen Mieterhöhungen machen! Ziegen wir den Befüprworter*innen von Mieterhöhungen den Vogel!
Dieser Antrag soll in der Sitzung am Freitag 21.5. behandelt und abgestimmt werden. Bei dieser Sitzung geht es um die „strategische Ausrichtung der SWSG“. Geplant ist laut Vorlage ein „moderater Jahresüberschuss von durchschnittlich 15 – 18 Millionen“. Der operative Gewinn soll also noch höher sein. Denn beim Jahresüberschuss sind bereits die Gewinnsteuern abgezogen.
Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen. Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken) vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)
Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.
Protest wirkt! Mach mit!
Die Mieterinitiativen organisieren für diese Ziele die Kampagne „Gemeinsam gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022“. Meldet Euch, wenn Ihr Fragen habt, oder mit uns aktiv werden wollt:
Tel.: 0157-87404684 oder 0179-2634017
Mail: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Facebook: fb.com/Mieterinitiativen.Stuttgart
Web: www.mieterinitiativen-stuttgart.de
Am Samstag, den 5. Mai sind die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun schon seit einer Woche besetzt. Während die Besitzer sich noch immer Gesprächen verweigern und die Stadt das Problem totschweigen möchte, wurde heute das Einzugsfest gefeiert. Über den Tag waren bestimmt 200 Menschen auf dem Fest, geboten war einiges.
Im Hinterhof gab es Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. Dazu viele interessante Gespräche und viel zu viel Stories vom alltäglichen Wahnsinn auf dem Mietmarkt.
Vor dem Haus kredenzten my cOopers tApe stimmungsvolle Lieder, Peter Grohmann bot bissiges Kabarett. Im Anschluss sprach u.a. die Initiative Klassenkampf Stuttgart (initiativeklassenkampf.wordpress.com) zu Wohnungswahnsinn und Kapitalismus, Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart, Jessica Tatti MdB von Die Linke und Stadtrat Tom Adler versicherten ihre Solidarität.
