Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach

Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!

Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.

Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.

Aufruf vom Aktionsbündnis zu der Kundgebung
Wohnen ist Menschenrecht: Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdränung stoppen!

Stuttgarter Nachrichten:
Gekommen um zu bleiben – Zwei Wohnungen in Heslach besetzt.

Stuttgarter Zeitung
Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach

SWR Aktuell
Hausbesetzung gegen Wohnungsnotstand

Stadtkind – Blog
Hausbesetzung in Heslach: Leerstand beleben

Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Mietenwahnsinn und Leerstand: Das Problem liegt tiefer

Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

FOCUS
Stadt Stuttgart hat kein Verständnis für besetzte Wohnungen

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Protest gegen 13. Stuttgarter Immobiliendialog

Protest gegen 13. Stuttgarter Immobiliendialog

Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind aber keine Worte sondern Taten. Den MieterInnen hilft kein “Image-Smaltalk”. Helfen würde ein Verkaufsstopp städitscher Gebäude, die Belebung von Leerstand und sozialverträgliche Mieten. Genau hier ist auch der OB und sein CDU Kurs Teil des Problems, denn sie stehen für Privatisierung, einen engen Draht zu den großen Immobilienfirmen und einer Politik die unbegründeten Leerstand seit Jahren duldet.

Mit Reden, einem roten Teppich, und einer Papp-Mauer haben wir auf die unerträgliche Situation von Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht. Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen. Hier einige Fotos unserer kleinen Protestaktion.

Fotos: Wolfgang Rüter

Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn am 9. Mai am Amtsgericht

Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn am 9. Mai am Amtsgericht

Den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart – Prozessbeginn 09:15 Uhr

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen.

Was ist geschehen?
Ende April wurden zwei leerstehende Wohnungen in dem 5-Parteien-Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von zwei Familien mit jungen Kindern besetzt. Die beiden Wohnungen standen schon lange leer und die Aktion erhielt breite Unterstützung – auch bei den Nachbar*innen und Mietparteien im Haus selber. Am 28. Mai räumten über 100 Polizisten die Wohnungen – inklusive Überwachung durch zwei Drohnen. Das Haus und weitere angrenzende in der Straße wurden abgesperrt und bis spät in die Nacht hinein konnten nur Anwohner*innen unter Vorlage ihres Ausweises passieren.

Der nun Beschuldigte hatte sein Kind bereits am Vormittag zu seiner Mutter gebracht, wo es blieb, bis alle Aktivitäten – unter anderem eine Spontandemonstration mit 600 Teilnehmenden – vorbei waren. Erst dann holte er das bereits schlafende Kind ab. Als er mit dem Kind auf dem Arm den Hausflur betrat, schloss er die offenstehende Haustür. Zwei Polizisten, die sich ohne Erlaubnis im Hinterhof des Gebäudes versteckt hielten, nahmen das zum Anlass ihn zu bedrängen und forderten ihn auf, die Haustüre wieder zu öffnen. Als der Bewohner das verneinte und bat, auf sein schlafendes Kind Rücksicht zu nehmen, schuckten die Beamten ihn samt Kind auf der Treppe, bedrohten mit geballter Faust das Kleinkind und schrien absichtlich so lange und laut bis das Kind weinend aufgewacht war.

Dieses Gebahren zielte klar darauf ab, die solidarische Nachbarschaft der Besetzung einzuschüchtern. Diejenigen, die sich gegen die Wohnungsnot in einem der reichsten Länder der Welt zur Wehr setzen, sollen kriminalisiert werden um dem Widerstand die Legitimation zu entziehen.

Kommt alle! Setzen wir der Repression unsere Solidarität entgegen!

Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)
Prozessbeginn 09:15 Uhr

Es kann zu Vorkontrollen kommen, nehmt daher euren Ausweis mit und kommt am besten etwas früher

Quelle: Rote Hilfe OG Stuttgart

Kinovorführung am 2. Juni mit “SoldCity” – Film über den Ausverkauf der Städte
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Kinovorführung am 2. Juni mit “SoldCity” – Film über den Ausverkauf der Städte

800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.

In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.

Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.

Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.

Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr

Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.

Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.

Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden

Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.

Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.

Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.

Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten  14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.

Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.

Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.

Nein zur geplanten Mieterhöhung bei der SWSG – Kundgebung am 2. Dezember vor dem Rathaus

Nein zur geplanten Mieterhöhung bei der SWSG – Kundgebung am 2. Dezember vor dem Rathaus

Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.

Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.

Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.

Bezahlbare Wohnungen für alle!

Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.

Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.

Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.

Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.

Kundgebung
Donnerstag,  2. Dezember 2021
17:00 Uhr

vor dem Rathaus
Stuttgart-Mitte,
Marktplatz

Facebook Veranstaltung

Flyer als PDF download

Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Hausbesetzung in Bad-Cannstatt

Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Hausbesetzung in Bad-Cannstatt

Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.

Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.

Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.

Beiträge in den Medien:

StZ: Besetzes Haus soll nun doch saniert werden:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-besetztes-haus-soll-nun-doch-saniert-werden.119e182a-9dfc-4461-a4ee-93549cfe00bd.html

SWR-Aktuell (Ab Minute 16:08)
https://swrmediathek.de/app-2/player/sendung-1930-uhr/2faa6480-700a-11e8-ba49-005056a10824.html

Stuggi-TV:
http://www.stuggi.tv/2018/06/wohnungsmangel-in-stuttgart-der-protest-geht-weiter/

SWR: Hausbesetzung nach Generaldebatte
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Generaldebatte-im-Stuttgarter-Gemeinderat-Welche-Wege-fuehren-aus-der-Wohnungsnot,generaldebatte-wohnen-100.html

Aktivisten nehmen Haus in Beschlag – Demo auf dem Marktplatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-in-stuttgart-bad-cannstatt-aktivisten-nehmen-haus-in-beschlag.183c199d-2f70-4473-ba9b-62ff39771a48.html

StN: Zuschauer stören Kuhns Rede:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zuschauer-stoeren-generaldebatte-zur-wohnungspolitik-ob-kuhn-muss-rede-unterbrechen.1ada8ca4-f11d-487a-ba9d-0bb95aded4e2.html

Cannstatter Zeitung: Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
https://www.cannstatter-zeitung.de/bildergalerien_fotos,-hausbesetzung-in-bad-cannstatt-_mediagalid,2060.html

StZ: Kuhn: Wohungsbau auf grünen Wiesen ist eine “Illusion”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generaldebatte-zur-wohnungspolitik-in-stuttgart-kuhn-wohnungsbau-auf-gruenen-wiesen-in-naher-zukunft-eine-illusion.dcfacb08-545b-46a0-b573-123215b1b4d1.html

Beobachternews: Symbolische Besetzung als Straßenfest
http://www.beobachternews.de/2018/06/16/symbolische-besetzung-als-strassenfest/

SWR: Wege aus der Wohnungskrise gesucht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wohnungsnot-in-Baden-Wuerttemberg-Wege-aus-der-Wohnungskrise-gesucht,leerstand-wohnungsnot-100.html

 

Im folgenden eine Bildergalerie von den Aktionen am 14.6.

 

Unterstützung für die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wächst

Unterstützung für die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wächst

Die IG Metall Vertrauensleute von der Daimler AG Untertürkheim aus Mettingen haben den Besetzenden der Wilhelm-Raabe-Str. 4 solidarische Grüße zugesendet. Vielen herzlichen Dank dafür! Desweiteren unterstützen schon über 140 Einzelpersonen und Organisationen die Solidaritätserklärung auf unserer Internetseite.

Solidarität mit der Hausbesetzung vom Pfingstjugendcamp der ver.di Baden-Württemberg.

Über das Pfingstwochenende fand in Markelfingen am Bodensee das Pfingstjugendcamp der ver.di-Jugend Baden-Württemberg statt. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben sich solidarisch gezeigt und den BesetzerInnen ein Foto zugesendet.

Quelle