Enteignung ist die halbe Miete – Symbolische Enteignung der VONOVIA am 10. März in Stuttgart

Seit Jahren ist Stuttgart für Mieter:innen die teuerste Großstadt Deutschlands. Um fast 48% haben sich die Mieten seit 2009 verteuert, bei Neuvermietungen sogar um 72%! Das führt immer mehr zur Verdrängung von uns Menschen mit einem schmalen bis mittleren Geldbeutel. Doch auch am Stadtrand oder im Umland können sich Gering- und NormalverdienerInnen die Miete eigentlich nicht mehr leisten. Ein immer größerer Teil unseres Einkommens geht für Miete Heizung, Strom und andere Nebenkosten drauf. Gleichzeitig steigen auch die Preise für Lebensmittel, Sprit, VVS-Tickets und andere Ausgaben. Was nicht steigt? Unsere Einkommen.

Europaweiter Aktionstag – Housing Action Day am 26. März – Kundgebung: 14 Uhr | Erwin-Schoettle-Platz

Wie in allen andern Städten, ist Wohnraum Spekulationsobjekt, mit dem Milliarden vom ärmeren Teil der Bevölkerung auf die Konten der Reichen umverteilt wird.

Warum wird es immer schlimmer und nicht besser? Weshalb werden unsere Bedürfnisse den Profiten von Spekulanten untergeordnet?

Wessen Stadt?

In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Gebaut werden Büros, Hotels, Einkaufstempel und Luxuswohnungen im Überfluss.

Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen Euro erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro zu Anfang Juli beschlossen. Statt auf kommunalen Flächen bezahlbare Wohnungen für Menschen zu bauen, setzt die Stadt den Ausverkauf von Grundstücken an private Investoren fort. Bezahlbare Wohnungen werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt.

Unsere Stadt!

Um den Schoettleplatz in Heslach kommen alle Wohnungsprobleme in dieser Stadt zusammen: spekulativer Leerstand, Verdrängung, Baubrachen, Modernisierungen zum Zwecke von Mietsteigerungen. Aber hier gibt es auch Gegenwehr. Die Hausbesetzung in der Wilhem-Raabestraße im Mai 2018 war die richtige Antwort auf den Skandal spekulativer Leerstand. Die Initiative Schoettle-Areal kämpft gegen den Abriss des Statistischen Landesamt und eine Nutzung der frei werdenden Büros für bezahlbare Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen und sozialen Einrichtungen. Immer mehr Mieterinnen schließen sich den Mieterinitiativen an.

Nicht nur in Stuttgart gibt es Gegenwehr gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. In Berlin hat im September letzten Jahres eine große Mehrheit der Wähler:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Anstrengungen der wohnungspolitische Bewegung dort. Der Berliner Senat scheint bisher die Umsetzung dieses Vorhabens ausbremsen zu wollen, doch die Mieter:innen in Berlin wissen, dass sie den Druck auf der Straße aufrecht erhalten müssen, um Erfolg zu haben.

Deshalb gehen am 26. März auch in Berlin und anderen Städten in ganz Europa Menschen wie jedes Jahr zum Housing Action Day für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Geh’ auch du auf die Straße!

Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, durch Belebung von Leerstand durch Enteignung, einen Wohnungsbau und Boden in öffentlicher Hand und steigende Löhne bei sinkenden Mieten!

Bundesweit gibt es nach aktuellem Stand (16.03.) in mindestens 16 Städten Aktionen zum Housing Action Day 2022, europaweit in mindestens 38 Städten!

Website des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in dem auch wir sind: www.housing-action-day.net

Website der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt) die europaweit Aktionen zum Thema, unter anderem den Housing Action Day, koordiniert: www.housingnotprofit.org

Du bist noch nicht überzeugt oder musst noch jemanden überzeugen? Dann schau mal in unsere Faktensammlung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt in Stuttgart!

Geplante Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 verhindern

Protestkundgebung
Montag 20. Sept. 2021
18:00 Uhr
Vor dem Rathaus in Stuttgart Mitte

Am Montag 20. September tagt der Aufsichtsrat der SWSG im Rathaus Stuttgart Mitte. Dabei geht es auch um die Mieterhöhung in 2022. Deshalb wollen wir gleichzeitig lautstark vor dem Rathaus protestieren. Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten um bis zu 10 % erhöht werden. So lautet ein Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats der SWSG. Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU und sein Stellvertreter ist Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen.

Protest wirkt!
Durch den Protest der Mieterinitiative konnte die Mieterhöhung 2016 auf 6% begrenzt und die geplante Mieterhöhung in 2019 verhindert werden.

Mietkosten sind schon jetzt viel zu hoch!
Die durchschnittlichen Kaltmieten der frei finanzierten Wohnungen der SWSG liegen bei 10,43 Euro. Die durchschnittlichen Nebenkosten liegen bei über 3 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Die Miete frisst die Einkommen weg!
In Stuttgart müssen Mieter*nnen durchschnittlich 34% ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Bei Menschen mit weniger als 1.300 Euro Nettoeinkommen gehen sogar 55% für die Miete drauf.

Wohnen ist ein soziales Menschenrecht!
Hohe Mietkosten verhindern Teihabe! Für Essen, Kleidung, Freizeit, Urlaub … bleibt zu wenig übrig.

Keine Profite mit der Miete!
Die SWSG weist für das Jahr 2020 einen operativen Gewinn von 23,4 Millionen Euro aus, finanziert über unsere Mieten!

Spiegel bestehender Ungleichheit!
Hohe Mietkostenbelastung festigen und erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Einkommen sinken, Mieten steigen. Nicht mit uns!
Es kann nicht sein, dass die SWSG mit unseren Mieten jährlich mindestens 15 Millionen Gewinn einnimmt und gleichzeitig immer mehr Mieter*innen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und sich verschulden. Durch die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise sinken die Einkommen durch Kurzarbeit und Jobverlust. In so einer Situation dürfen die Mieten nicht weiter steigen, sondern müssen abgesenkt werden. Auch die Betriebskosten sind bei der SWSG überdurchschnittlich hoch und steigen weiter. 2020 hatte die SWSG einen Gewinn vor Steuern von 23,4 Millionen Euro. Dadurch könnten die Mieten um mindestens 1,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden. Eine 60 Quadratmeter Wohnung könnte also mindestens 90 Euro weniger Miete im Monat kosten. Mieterhöhung verhindern!

In 2022 sollen die Mieten bei der SWSG wieder angehoben werden. So will es die SWSG-Gesch.ftsführung. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP, Freie Wähler und AFD haben erklärt, dass sie die Mieten bei der SWSG in 2022 erhöhen wollen. Nur die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS, LINKE, Tierschutzpartei und Piraten und ihr Aufsichtsratsmitglied Tom Adler sind gegen die Mieterhöhung. Spätestens bei der Aufsichtsratssitzung im November 2021 soll die Mieterhöhung beschlossen werden. Das wollen wir verhindern. Das werden wir aber nur schaffen, wenn sich sehr viele SWSGMieter an unseren Protestaktionen beteiligen.

Die Mieterinitiativen fordern:

• Keine Mieterhöhung bei der SWSG!
• Stattdessen Absenkung der Kaltmieten um 1 Euro pro Quadratmeter!
• Regelmäßige Instandhaltung und guter Service!
• Erlass von Mietschulden bei Einkommensausfällen!

Die Kundgebung wird organisiert von den Mieterinitiativen Stuttgart

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai 2021 vertagt. Den Antrag findet Ihr hier https://diefraktion-stuttgart.de/2021/05/05/turnusmaessige-mieterhoehung-bei-der-swsg-weiter-aussetzen-aenderungsantrag-zu-grdrs-309-2021/ Wir müssen jetzt weiter Druck gegen Mieterhöhungen machen! Ziegen wir den Befüprworter*innen von Mieterhöhungen den Vogel!

Dieser Antrag soll in der Sitzung am Freitag 21.5. behandelt und abgestimmt werden. Bei dieser Sitzung geht es um die „strategische Ausrichtung der SWSG“. Geplant ist laut Vorlage ein „moderater Jahresüberschuss von durchschnittlich 15 – 18 Millionen“. Der operative Gewinn soll also noch höher sein. Denn beim Jahresüberschuss sind bereits die Gewinnsteuern abgezogen.

Kommt zum Mieterprotest vor der Ausschusssitzung mit dem Antrag gegen Mieterhöhungen im Rathaus! Freitag, 21. Mai 2021, Treffpunkt 8:00 Uhr  vor dem Eingang des großen Sitzungssaals, 3. Stock.

Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen.  Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken)  vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)

Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.

Protest wirkt! Mach mit!
Die Mieterinitiativen organisieren für diese Ziele die Kampagne „Gemeinsam gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022“.   Meldet Euch, wenn Ihr Fragen habt, oder mit uns aktiv werden wollt:
Tel.: 0157-87404684 oder 0179-2634017
Mail: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Facebook: fb.com/Mieterinitiativen.Stuttgart
Web: www.mieterinitiativen-stuttgart.de

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

Wilhelm-Raabe-Str. steht immer noch leer

Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

Schikanen gegen Bewohner*innen –
Entmietung läuft weiter

Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.

Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.

www.mieterinitiativen-stuttgart.de / info@mieterinitiativen-stuttgart.de
www.facebook.com/mieterinitiativen.stuttgart