Eindrücke von den Protesten gegen den Immobiliendialog im Rathaus
Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.
Warum haben wir protestiert?
Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen trafen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind. Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wurde die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt.
Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. Am 2. und 3. Juli feiern Politiker und Größen der Bauwirtschaft ihren „11. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ treffen sich u.a. Investoren, Immobilien- und Baufirmen, Banken und die Stadtspitze um sich selbst und die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum zu feiern.
Das AKTIONSBÜNDNIS RECHT AUF WOHNEN ruft auf zum Protest gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus unserer Stadt. „Für Menschen bauen – nicht für Profite!“ – unter diesem Motto treffen wir uns am Montag, 2. 7., zu einer Aktion auf dem Marktplatz. Beginn 19 Uhr. Bitte Trillerpfeifen u. ä. mitbringen.
KUNDGEBUNG:
Montag, 2. Juli 2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Stuttgart
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
Beide Verhandlungen morgen wurden vom Gericht kurzzeitig wegen angeblicher “Sicherheitsbedenken” abgesagt und verschoben. Für diese Verhandlung wegen der Räumungsklage steht noch kein neuer Termin, für den Prozess zur Wilhelm-Raabe-Straße jedoch schon: Mittwoch, 21.11.2018 um 11:30 am Amtsgericht
In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.
Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. 3840 Studierende stehen derzeit auf der Warteliste für ein Zimmer in einem der Stuttgarter Wohnheime. Wer schließlich einen der wenigen Wohnplätze ergattert, zahlt durchschnittlich 475 Euro für ein unmöbliertes Zimmer. Leistbarer Wohnraum mit erhaltenswerter Bausubstanz wird abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Höchste Zeit also, dass sich an diesem Zustand etwas ändert.
Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.
In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.
Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen.
Nachdem beim ersten Prozesstermin ein ehemaliger Polizeibeamter auf dubiose Art und Weise nicht zu erreichen war und nicht zur Verhandlung erschienen ist, wurde der Prozess verschoben. Angesetzt sind nun drei neue Termine für eine eigentliche Bagatelle.
Um so wichtiger ist es zahlreich zu den Prozessterminen zu kommen und den Betroffenen zu unterstützen.
Der Staat verfolgt mit Repression klare Ziele: Die solidarische Nachbarschaft der Besetzung soll eingeschüchtert werden.
Termine vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 | U Neckartor):
am 9.5.2018 findet die Aktionärsversammlung der VONOVIA in Bochum statt. Für die Aktionäre wird eine fette Dividende beschlossen. Denn die VONOVIA hat im Jahr 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. 2018 soll er auf 980 Millionen gesteigert werden. In vielen Städten wehren sich MieterInnen gegen zu hohe Mieten, Verdrängung durch Modernisierungen und zu hohe Betriebskosten. In Bochum gibt es am 8.5.2018 eine Gegenveranstaltung von Mieterorganisationen. Mehrere MieterInnen haben VONOVIA-Aktien erworben und sind berechtigt, bei der Aktionärsversammlung aufzutreten. In Stuttgart wollen wir den Protest mit einer Kundgebung unterstützen. Je mehr daran teilnehmen, desto besser. Wir werden auch die Presse einladen
Protestkundgebung
Dienstag 8. Mai 2018
18.00 Uhr- 18.30 Uhr
vor dem VONOVIA-Hochhaus in der Friedhofstr. 11
Die Friedhofstr. 11 ist mit der Linie 12 zu erreichen. Haltestelle Milchhof
