Angebotsmieten steigen erneut!

Die Konkurrenz um Wohnungen in Stuttgart ist heftig, und auch wer eine Mietwohnung hat, läuft Gefahr, dass die Räume durch Modernisierungsmaßnahmen unerschwinglich werden. Angesichts dessen hat eine ökosoziale Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik jetzt die Aufstellung sogenannter Milieuschutzsatzungen beschlossen – für das Talgebiet von Heslach und das Cannstatter Wohngebiet Seelberg. Die Mehrheit dafür war mit neun gegen acht Stimmen knapp. Zuvor hatte der Bezirksbeirat Bad Cannstatt diesen Schritt mit Stimmengleichheit abgelehnt, wobei zwei Mitglieder wegen Befangenheit fehlten. Der Bezirksbeirat Süd hatte zugestimmt.

Die Satzungen sollen dazu dienen, luxuriöse und mietkostentreibende Sanierungen zu untersagen, den sozialen Mix der Bevölkerung in Wohnvierteln zu erhalten. Ob sie tatsächlich eingeführt werden, ist allerdings noch nicht ganz sicher. Die Voruntersuchungen sollen ergeben, ob die Abgrenzung der angepeilten Gebiete sinnvoll ist. Die Verwaltung wird dazu auch Bewohner befragen. Sie hat längstens ein Jahr Zeit. So lange sind Modernisierungsmaßnahmen, die Bewohner vertreiben könnten, mit dem Aufstellungsbeschluss schon genehmigungspflichtig.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei nicht ausgeschlossen

Es geht vor allem um die Firma Vonovia. Das größte deutsche Wohnungsunternehmen besitzt Wohnungen nicht nur im Nordbahnhofviertel, wo die Stadt bereits mit einer Milieuschutzsatzung reagiert hat. In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist davon die Rede, ein Eigentümer besitze am Seelberg rund 300 Wohneinheiten und habe bereits einiges angekündigt: den Anbau von Balkonen, den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern. Das könne Schule machen. Zudem sei die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Vonovia widersprach am Mittwoch den Befürchtungen über Luxussanierungen. Auch für den Seelberg gebe es lediglich eine Machbarkeitsstudie. Entschieden sei noch nichts, sagte der Sprecher unserer Zeitung. Vonovia wolle „niemand mit dem Einbau von goldenen Wasserhähnen raussanieren“.

Die Gefahr, dass Bewohner verdrängt werden, sieht die Verwaltung grundsätzlich auch im einstigen „Arbeiterviertel“ von Heslach, das nach der Verlegung der Bundesstraße 14 für neue Bevölkerungskreise attraktiv wurde. Die derzeit sehr trendigen Wohnbereiche Marienplatz und Tübinger Straße mit Umfeld will die Verwaltung im Moment zwar aus dem Untersuchungsgebiet herauslassen, jedoch auch dort beobachten, ob es Verdrängungseffekte gibt. Gezielt erkunden will man das Gebiet zwischen Müllerstraße und Adlerstraße sowie zwischen Böblinger Straße und Lerchenrainschule (ohne Eiernest-Siedlung).

Freie Wähler warnen vor Gängelung der korrekten Vermieter

Im Rathaus schieden sich die Geister. Man treffe damit nicht nur die, die man treffen wolle, sagte Beate Bulle-Schmid (CDU). Auch viele andere Eigentümer dürften die Wohnungen nicht mehr gestalten, wie sie wollten. Nach Verschärfungen des gesetzlichen Mieterschutzes seien die Satzungen gar nicht mehr nötig. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) warnte vor einer Gängelung der vielen privaten und korrekten Vermieter.

Michael Conz (FDP) schimpfte: „Das Versprechen geringer Mieten ist eine große Lüge.“ Energetische Sanierungen wolle die Stadt ja trotzdem, und die seien große Mietpreistreiber. Björn Peterhoff (Bündnis90/Die Grünen) sagte, erst einmal gehe es um die Untersuchungen. Diese seien sehr sinnvoll. Martin Körner (SPD) meinte, normale Modernisierungen seien weiter problemlos möglich. Luigi Pantisano (SÖS) warnte, ohne die Satzungen werde Vonovia massenweise Wohnungen sanieren und verteuern.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Geplante Milieuschutzzonen als Grafik:

In Stuttgart zeichnet sich ein neuer Trend ab: Wo wenig Miete bezahlt wird, sollen alte Häuser teuren Neubauten weichen. Häufig helfen Vermieter mit Geld nach, um Mieter loszuwerden. Doch manchmal treten plötzlich Schäden auf – der Mieterbund glaubt an mutwillige Zerstörung.

Uzbee Mohideen hat seine Hände tief in die Taschen seiner beigefarbenen Jacke gesteckt. Er steht vor dem Haus, in dem er seit 16 Jahren wohnt. Doch jetzt wird das Heim, das er sich in seiner kleinen Wohnung im Stuttgarter Stadtbezirk Weilimdorf aufgebaut hat, plötzlich bedroht. Mohideen, seine Frau und seine beiden Kinder sollen ausziehen. Nicht freiwillig. Die Familie soll dazu regelrecht gezwungen werden.

Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses hat Räumungsklage gegen Uzbee Mohideen und die anderen Mieter im Haus eingereicht. Die Begründung: Man sei „an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert“. So steht es in dem Gerichtspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Kurz gesagt bedeutet das: Dem Eigentümer reicht die Miete nicht, die er derzeit aus den vier vermieteten Wohnungen bekommt.

Die Bewohner aber wollen nicht gehen, ihre Wohnungen nicht einfach so hergeben. In der Folge sind urplötzlich Beschädigungen am Haus aufgetreten: Der Kellerzugang etwa wurde mit Bauschutt und Erde zu­geschüttet, die Haustür verschwand, die ­Regenrinne wurde zerstört – Wasser dringt ungehindert ins Haus. „Man will die Menschen zum Auszug zwingen, indem man ihnen das Leben unmöglich macht“, glaubt der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. „Der Vermieter will die ­Bewohner zermürben.“ Laut Mieterbund handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Das Haus in Weilimdorf hat den Eigen­tümer gewechselt. „Damit hat unser Ärger angefangen“, erzählt Mohideen. Aus der Räumungsklage geht hervor, dass die Familie Mohideen, dem Willen der neuen Eigentümer nach, zum 30. Juni 2018 hätte auszuziehen sollen. Die Bewohner aber haben sich gegen die Kündigung gewehrt – der Fall wird im Dezember vor Gericht entschieden. Auch die anderen drei Mietparteien im Haus werden ihren Vermieter wohl das nächste Mal vor Gericht wiedersehen.

„Ich kann verstehen, dass man hier neu bauen will“, sagt Mohideen nüchtern. Was dem Familienvater aber zu schaffen macht, sind die Schäden am Haus, die den Aussagen der Mieter zufolge erst aufgetreten sind, als die Bewohner sich weigerten, ihre Wohnungen zu verlassen. Ein Beispiel: Ein Foto aus dem Juli dieses Jahres zeigt eine intakte, breite Hofeinfahrt. Inzwischen aber ist der Beton aufgebrochen, rostige Rohre ragen aus dem Erdreich hervor, der Weg zwischen Haus und Bauzaun ist schmal. Für einen Kinderwagen fast zu schmal. „Am Haus wurden Dinge einfach kaputt gemacht“, sagt Mohideen verärgert.

Eingang zum Keller mit Bauschutt blockiert

Heute stellt sich das Bild vor Ort so dar: Am Hauseingang befindet sich eine Tür ohne Schloss. Mit der alten, abschließbaren Tür wurde das Kellerfenster von außen blockiert. Kein Licht dringt mehr ins Unter­geschoss. Der äußere Zugang zum Keller wurde mit Bauschutt und Erde zugeschüttet. Im Treppenhaus gibt es kein Licht mehr, die Klingelanlage wurde abgebaut. Die ­Regenrinne oberhalb des früheren Kellerzugangs wurde durchtrennt. Wasser kann nun ungehindert in den Keller laufen. Der Mieterverein will den Vermieter mit juristischen Mitteln dazu bringen, die dringlichsten Schäden zu beseitigen – auch hier wird die Entscheidung wohl erst vor Gericht fallen.

Trotz mehrfacher und ausführlicher Anfragen unserer Zeitung wollte sich der Eigentümer der Immobilie, die Firma Hermann Wohnbau mit Sitz in Kornwestheim, nicht zu den Vorgängen äußern. Fragen, wer die Schäden am Haus verursacht haben könnte oder ob die Probleme zeitnah behoben werden, bleiben unbeantwortet.

Dem Internetauftritt des Vermieters zufolge ist die Unternehmensgruppe neben der Immobilienentwicklung noch in weiteren Geschäftsfeldern aktiv – etwa im Management von Profiboxern. Und: auf der Internetseite des Vermieters wird unter der Adresse in Weilimdorf bereits ein Neubauquartier mit Namen „neue Grüne Mitte“ beworben. Das Objekt sei „in Planung“, heißt es da. Zudem hat die Firma nach Informationen unserer Zeitung den ersten Bauantrag für einen Neubau samt Tiefgarage anstelle des alten Mehrfamilienhauses beim Baurechtsamt der Landeshauptstadt bereits im Februar 2018 gestellt – lange bevor Familie Mohideen und die anderen Bewohner des Hauses hätten ausziehen sollen.

Nach Aussage von Mieterbund-Chef Gaßmann ist der Fall ein extremes Beispiel für eine aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt. „Ältere Häuser in guter Lage werden abgerissen, um dort ertragreiche, neue Wohnanlagen erstellen zu können“, sagt er. Das Problem von Mietern, die ihre angestammte Umgebung nicht verlassen wollen oder können, wird laut Rolf Gaßmann in ­vielen Fällen mit Geld gelöst. „Beim Bau und dem anschließenden Verkauf oder der Vermietung neuer Wohnungen springt in der Regel genug raus, damit der Bauträger den bisherigen Mietern eine großzügige Abfindung zahlen kann“, sagt er. Aber: „Rabiates Vorgehen wie in dem Fall in Weilimdorf ­beobachten wir leider immer öfter.“

Mieterbund: Zu geringe Mieten taugen nur selten als Kündigungsgrund

Mit Blick auf die Räumungsklagen gegen die Mieter aus Weilimdorf gibt sich Gaßmann zuversichtlich. „Es gibt ganz wenige Fälle, bei denen mangelnde Wirtschaftlichkeit eine Kündigung rechtfertigt“, sagt er. Das sei besonders dann der Fall, wenn der Kauf der Immobilie noch nicht lange zurückliege, so Gaßmann. „Niemand wird ­gezwungen, ein vermietetes Wohnhaus zu kaufen. Zudem kann man sich vorab über die Höhe der Mieten und damit über die Wirtschaftlichkeit informieren“, sagt er. Ähnlich argumentiert der Anwalt der Familie Mohideen. „Der Kündigungsgrund entsteht überhaupt erst mit der Veräußerung und erst beim Erwerber“, heißt es in der offiziellen Antwort auf die Räumungsklage.

Uzbee Mohideen hat sich mit seiner Familie trotzdem auf Wohnungssuche gemacht. „Ich habe mehr als 300 Bewerbungen ­geschrieben“, berichtet der Familienvater. Auf die meisten Anschreiben habe er jedoch keine Antwort erhalten, erzählt er. Und: „Selbst mit einem guten Gehalt ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finden.“ Die einzigen Angebote, bei denen Mohideen in die engere Auswahl gekommen ist, hätten das Budget der vierköpfigen Familie komplett gesprengt. Und auch die anderen Mieter des Hauses sind nach eigener Aussage verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der Räumungsklage des neuen Eigentümers heißt es dazu: „Auch ist die lapidare Begründung, der Beklagte (hier ist die Familie Mohideen gemeint) habe trotz intensiver Wohnungssuche keine Ersatzwohnung finden können, für einen Sozialwiderspruch nicht ausreichend.“ Sollte der Vermieter mit dieser Rechtsauffassung bei der Gerichtsverhandlung im Dezember erfolgreich sein, würden die Mohideens und die anderen Bewohner des Hauses auf der Straße stehen. In einem solchen Fall könnte die Familie bei der Stadt um eine Notunterkunft bitten. „Das will ich vermeiden“, sagt Mohideen. „Ich arbeite seit 25 Jahren bei einem großen Autohersteller in der Region. Ich will nicht, dass die Stadt mir helfen muss.“

Quelle

Für die einen ist Hausbesetzung Rechtsbruch, für die anderen ein politisches Signal. Im Gespräch machen sich die Vertreter von Hausbesitzern und Hausbesetzern in Stuttgart schwere Vorwürfe.

Stuttgart – Die Landeshauptstadt solle mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Hausbesetzer von Heslach vorgehen, fordert der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund, Ulrich Wecker, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Zudem kritisiert Wecker Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Parallel spricht Thomas Adler, Stadtrat der Linken sowie ausgewiesener Unterstützer der Hausbesetzung, von einem legitimen politischen Signal. Ein Streitgespräch.

Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.

„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“

Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,

wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,

wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!

Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,

als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!

Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.

Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,

denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:

Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!

Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.

Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht

– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!

Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!

Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!

Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!