Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!

Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat das Zeug, mit seiner Politik, über Modernisierungen das Mietpreisniveau in ihren Immobilien zu heben, Stuttgart 21 als Feindbild Nummer 1 für Teile der Stadtgesellschaft abzulösen. Sowohl bei einer Info-Veranstaltung am Freitag im Gewerkschaftshaus mit 100 erbosten Mietern als auch beim „Mietenpolitischen Ratschlag“ der Linken von Bund und Stadt am Samstag im Rathaus wurde das Potenzial deutlich, das bei einer optimierten Informationspolitik und besserer Vernetzung von Mietern, deren Initiativen, von Mietervereinen und Parteien gehoben werden könnte.

Viele Teilnehmer, die sich mit Schauergeschichten über ihren Vermieter zu überbieten versuchten, hatten bis zur Veranstaltung nicht einmal geahnt, wie groß der Kreis von Leidensgenossen ist; dass es fachliche Hilfe und tausend Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich zu wehren. Was sie allerdings an dem Abend verstanden haben: dass sich Widerstand organisieren lässt.

Kritik an Kuhn: „Roter Teppich“ für Miethaie

Kritisiert wurde aber nicht nur Vonovia mit seinen mehr als 400 000 Wohnungen, sondern auch die Politik, denn sie nutze ihre Möglichkeiten nicht, die Vermieter in ihre Schranken zu weisen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hält eine maximale Mietpreiserhöhung in Höhe der Inflationsrate für ausreichend, Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative fordert einen Mietpreisstopp, und der Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger sagte, langfristig müsste die Mieten sogar wieder sinken. OB Fritz Kuhn (Grüne), so heißt es in einem Flugblatt, breite den Immobilienhaien dagegen den „roten Teppich“ aus. Über Vonovia habe er sich jedenfalls noch nicht kritisch geäußert.

Knut Unger, Mietervereinsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, nimmt dagegen kein Blatt vor den Mund. Er spricht von „systematischer Täuschung“ der Mieter. So sei jede Betriebskostenabrechnung falsch, und das Jahr für Jahr. Er rührt mittlerweile nicht mehr nur bundes-, sondern europaweit die Werbetrommel, um den Widerstand besser zu vernetzen.

Auch der Protest gegen Stuttgart 21 sei so entstanden, hieß es bei diesen Veranstaltungen. Bernd Riexinger träumt schon „von 100 000 Menschen vor dem Kanzleramt“, die für drastische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot protestieren. Die anstehenden Kommunalwahlen bieten aus Sicht der Mieterinitiativen die Chance, den Druck auf die Parteien zu erhöhen.

Gemeinderat für Milieuschutzsatzungen

Weil sich allein im Nordbahnhofgebiet 1300 von rund 2300 Wohnungen der Vonovia befinden, hat die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke-plus vor der Sommerpause vorsorglich beantragt, Milieuschutzsatzungen für das Gebiet Friedhof- und Mönchstraße zu beschließen. In einem Hochhaus außerhalb des Satzungsgebiets hatten Mieter die Modernisierungen nicht verhindern können. Nun müssen sie auf einer Großbaustelle leben und hinterher mehr Miete bezahlen. Für viele bedeutet so eine Maßnahme den K. O., da die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Nach etwa elf Jahren ist die für den Vermieter steuerlich absetzbare Maßnahme zur Werterhöhung vom Mieter finanziert. Er muss den Erhöhungsbetrag aber immer weiter bezahlen. So will es der Gesetzgeber.

Die Stadt wird alle möglichen Quartiere mit umfassendem Eigentum der Vonovia auf Indikatoren untersuchen, die eine Veränderung erwarten lassen. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill ist die Milieuschutzsatzung ein „stumpfes Schwert“, weil sich nur Luxussanierungen verhindern ließen. Tatsächlich muss eine Modernisierung genehmigt werden. Sie gilt als sinnvoll und anmessen, sofern nur eine „durchschnittliche Wohnung zeitgemäß ausgestattet wird oder die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt werden sollen. In Berlin verärgern die Bezirke aktuell die Vermieter mit eigenen Kriterien und definieren selbst, welche Ausstattung zeitgemäß erscheint. Ob die Beamten damit vor Gericht durchkommen, ist unklar.

Keine Angst vor Drohbriefen

Knut Unger, der Stachel im Fleisch von Vonovia, hat bei seinem Vortrag über die Möglichkeiten, dem Vermieter die Stirn zu bieten und ihn trotz Drohbriefen und anrückenden Handwerkern mit legalen Mitteln alt aussehen zu lassen, in staunende Gesichter geblickt. „Das habe ich alles nicht gewusst“, sagte eine Frau aus Ostfildern, der seit Monaten das Wasser durch die Decke tropft. Sie kündigte an, sofort alle Nachbarn zu informieren und zu mobilisieren.

Quelle

Stuttgart – Die Lage scheint ausweglos: Eine Frau im Stuttgarter Speckgürtel. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei Kinder im Grundschulalter. Als sie bei ihrem neuen Partner einzieht, engt der Mann sie mehr und mehr ein. Es kommt zu Streitereien. Die beiden Kinder erleben täglich, wie ihre Mutter gedemütigt wird. Der Stiefvater schubst die Frau, droht, mit Gegenständen auf sie einzuschlagen. Die Polizei rückt an – mehrfach. Die Frau will dem entfliehen, doch sie schafft es nicht. Ihr Job, die Schule der Kinder – zu weit wegziehen will sie nicht. Das Frauenhaus ist noch keine Option und eine Wohnung in der Nähe – unbezahlbar.

Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm. Immer häufiger bleiben Opfer häuslicher Gewalt bei ihren Partnern, weil sie keine Wohnung finden. Zwar gibt es Hilfsangebote für Frauen in Not und wohnungslose Familien – doch der Schritt, in ein Sozialhotel oder ein Frauenhaus zu gehen, ist für viele gravierend, weiß Stefani Brenner, Beraterin bei Pro Familia Stuttgart. „Das ganze gewachsene Umfeld für die Familie fällt weg.“ Die Kinder verlieren Freunde in der Kita oder in der Schule, der Weg zur Arbeit braucht zu viel Zeit, um den Alltag zu meistern. Brenner stellt fest, dass selbst Frauen, die den Absprung ins Frauenhaus geschafft haben, oftmals zu ihrem Partner zurückkehren, weil sie erkennen, dass sie so schnell keine neue Wohnung bekommen.

Lage hat sich zugespitzt

Rosemarie Daumüller, Geschäftsführerin beim Landesfamilienrat, kennt das Problem: „Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich insbesondere für Familien zugespitzt“, sagt sie. „In den vergangenen 15 bis 20 Jahren ­haben Land und Kommunen Häuser und Grundstücke verkauft und damit Steuerungsmöglichkeiten eingebüßt.“

In den Beratungen ist die Lage am Wohnungsmarkt allgegenwärtig – ob in der Schwangerenberatung oder auch bei Trennungen, in denen Gewalt keine Rolle spielt. „Die Leute kommen teilweise zu uns, weil sie eine Wohnung suchen. Dabei ist das überhaupt nicht unsere Aufgabe“, sagt Ulrich Preuß von Pro Familia in Waiblingen. „Das gab es früher nicht.“

In Stuttgart wird das Ausmaß an der Zahl der Sozialwohnungen sichtbar. Die sogenannte Vormerkdatei, eine Warteliste, auf der auch dringliche Fälle wie Opfer häuslicher Gewalt landen, wuchs seit 2011 stetig an. Ende 2018 waren 4688 Haushalte vermerkt. Zumindest einen Lichtblick gibt es – in diesem Jahr wurde die Liste nach Auskunft der Stadt bisher nicht länger. Menschen in Notsituationen erhalten eine Sozialwohnung mit einer höheren Priorität – doch angesichts der hohen Zahl der Wartenden in einer ähnlichen Situation hilft ihnen das nicht unbedingt weiter. „Vor ein paar Jahren war es noch besser möglich zu priorisieren, damit Familien in Not schneller eine Sozialwohnung bekommen“, sagt Stefani Brenner von Pro Familia.

Plätze für Notfälle blockiert

Und das Problem setzt sich fort. „Die Systeme der Wohnungsnotfallhilfe verstopfen“, warnt Sabine Reichle von der Caritas in Stuttgart. Selbst wenn sich eine Frau für das Frauenhaus entscheidet, ist der Platz nicht garantiert. Das Sozialministerium rechnet, dass ohnehin landesweit 633 Betten fehlen. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 42 Frauenhäuser mit 752 Plätzen. Und im autonomen Frauenhaus in Stuttgart stellt man gleichzeitig fest, dass die Zahl derer, die länger als ein Jahr bleiben, wächst. Für Frauen ohne eigenes Einkommen oder Alleinerziehende sei die Suche auf dem privaten Wohnungsmarkt oft wenig aussichtsreich, sagt Andrea Bosch, Beraterin beim Trägerverein Frauen helfen Frauen. Gleichzeitig sei die Versorgung von Alleinstehenden oder Frauen mit mehreren Kindern mit Sozialwohnungen sehr schwierig.

Hinzu kommt: Wer in einer Notsituation ist, dem fehlt unter Umständen die Kraft, sich der aufreibenden Wohnungssuche zu stellen. „Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, haben es oft besonders schwer bei der Wohnungssuche“, sagt Oranna Keller-Mannschreck von Pro Familia in Waiblingen. „Sie haben häufig die Haltung eines gedemütigten Menschen, wirken vielleicht kleinlaut. Sie stehen unter Schock und müssen erst einmal mit der Situation klarkommen.“

Dabei ist den Beratern wichtig, den Ernst der Lage klarzumachen. 27 Frauen und vier Männer in Baden-Württemberg wurden 2018 von ihrem Partner getötet. Dennoch fällt es manchen schwer, auf ihr Recht zu pochen und mit Hilfe der Polizei und eines Platzverweises das alte Zuhause zu sichern. Wie im Fall der Frau aus dem Stuttgarter Speckgürtel, die sich davor scheut, ihren Mann aus jener Wohnung zu vertreiben, in die sie mit ihren Kindern eingezogen ist. Doch gerade diese sind die Leidtragenden, warnt Keller-Mannschreck: „Für Kinder ist so eine Situation absolut zerstörerisch.“

Quelle

Ein Unternehmen hat ein Gebäude in Stuttgart-West gekauft und will es umfangreich sanieren – um dann die Mieten erhöhen zu können. Nun regt sich Widerstand. Im Frühjahr 2018 hat die Privatbesitzerin das Haus mit den acht Parteien an der Forststraße 168 im Westen an die Stuttgarter Firma Schwäbische Bauwerk verkauft. „Sie meinte noch, wir sollen uns keine Sorgen machen“, sagt Mieterin Tanja Klauke. Im November dann der Schock: Die neuen Vermieter kündigen ihren Mieter schriftlich umfangreiche Modernierungsmaßnahmen an. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwei Dutzende Punkte. Darunter sind Sachen wie eine sparsamere Toilettenspülung, ein Außenaufzug und zahlreiche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Zudem habe die Firma darauf hingewiesen, dass während den Bauarbeiten die Wohnungen wohl kaum bewohnbar seien, erzählt Klauke.

Zum ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung und Quelle

Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, jedoch noch keine Wohnung. Zwei Drittel der Bewohner sind Familien, überwiegend mit Kindern, die sich nun in der Unterkunft aufhalten müssen.

Ebenso beengt ist das Zusammenleben von wohnungslosen und wohnungssuchenden Menschen in Fürsorge- und Notunterkünften.

Die Empfehlung, häufig die Hände zu waschen, kann häufig – aufgrund der Gemeinschaftsnutzung sanitärer Räume nur unzureichend eingehalten werden, denn in den Wohnräumen sind keine Waschbecken. Die Gänge zwischen den Räumen bzw. vor den Büros sind meist eng, so dass es kaum Möglichkeiten gibt, den Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern einzuhalten und einander auszuweichen.

Das Sozialamt verfügt zwar über einen Notfallplan beim Auftreten von Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist aber in der aktuellen Situation unzureichend, da ja gerade alles daran gesetzt werden muss, die Infektion möglichst lange zu verhindern! Es werden also Pläne zur Prävention benötigt, um Infektionen innerhalb der Unterkünfte zu verhindern.

Flüchtlingshelfer*innen und die FrAKTION appellieren daher an die Stadtverwaltung, durch schnelle, weitreichende und auch außergewöhnliche Maßnahmen, einer Infektionsgefahr vorzubeugen. Ein wichtiger Beitrag dafür wäre, leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum sofort einer Nutzung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zuzuführen, um die Belegungsdichte in den Unterkünften stark zu reduzieren.

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.

Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“

Stadt soll repressiv auftreten

Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer.

Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.

“Der Wohnungsmarkt in Stuttgart wird immer verrückter. Eine Wohnungsanzeige für ein Zehn-Quadratmeter-Zimmerchen im Stuttgarter Westen schießt jetzt aber den Vogel ab. 450 Euro will der Vermieter dafür haben – und da sind die Nebenkosten noch nicht mal eingerechnet.”

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wohnungsmarkt-in-stuttgart-450-euro-kaltmiete-fuer-zehn-quadratmeter.c0d492f1-2b9d-4282-a307-9337fce9874e.html?fbclid=IwAR3zbcaauImrgfPXMZEpi3urO2bYFGG6lgZ0cyexoi0lNWRfBCe4TPd4tVU