MieterInnenmobbing rund um die Wilhelm-Raabe-Straße
Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.
Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!
Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und müssen nun die Räumungskosten in Höhe von 11.200 Euro bezahlen. Damit die zwei Familien diese Summe nicht alleine tragen müssen, wurde von einem Solidaritäts-Kreis eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um die Familien zu unterstützen.
Innerhalb kurzer Zeit wurde das Spendenziel erreicht und nicht nur das – es gingen insgesamt 13.525 Euro an Spenden ein, also sogar mehr als die zu deckenden Räumungskosten. Über 140 Menschen haben gespendet, direkt per Überweisung auf das Spendenkonto, oder online über die Plattform betterplace.org. Das ist ein Starkes Zeichen der Solidarität. Die 2.325 Euro Mehreinnahmen der Spendenkampagne sollen nun für die Anwaltskosten, die Solidaritätsarbeit und potentiell weitere Verfahren genutzt werden. Denn die Eigentümerfamilie Passy verfolgt bis heute (!) die Strategie, Besetzer*innen, Unterstützer*innen und die letzte im Haus verbliebene Familie mit Klagen zu überziehen.
Die große Spendenbereitschaft und Solidarität – auch fast drei Jahre nach der Hausbesetzung macht Mut und gibt Kraft. Wir bleiben weiterhin aktiv für bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadt und ein Ende von Leerstand.
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Vor einigen Tagen fand am Bahnhof eine Aktion statt, bei der AktivistInnen gegen das Abspielen von klassische Musik vorgegangen sind. Mit der Musik sollen Obdachlose ferngehalten werden. Die AktivistInnen haben darauf aufmerksam gemacht, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass es überhaupt obdachlose Menschen gibt die im saukalten Winter draußen nächtigen müssen – während gleichzeitig viele Wohnungen unbegründet leerstehen und die Stadt nichts dagegen unternimmt. Hier der Aktionsbericht:
Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.
Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion “Musik-Aus” haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung – in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer – die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)
Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.
Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben
Um nicht von einem Investor aus der Wohnung verdrängt zu werden, haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Häuser zu einer Lösung entschlossen, die einfach klingt, teuer und nur gemeinsam zu schaffen ist: die Immobilien selber kaufen
Die Stadt rollt einigen Immobilienhaien mal wieder den roten Teppich aus. Dagegen organisieren wir am 1. Juli eine Protestkundgebung mit Aktionen vor dem Rathaus.
“Das leer stehende Hotel unterhalb der Neuen Weinsteige hat vorübergehend einen ungebetenen Besuch bekommen. Die Unbekannte hinterließen am Gebäude ein großes Transparent mit dem Motto: „Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!”
ERKLÄRUNG: Zwei Jahre nach der Hausbesetzung der Wilhelm-Raabe Straße 4, wollen wir zurück und vorausblicken. Hat sich die Lage verändert, wie geht es weiter mit den Themen Leerstand, Wohnungskrise, Mietexplosion? Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten. Währenddessen werden Sozialwohnungen abgebaut, Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und InvestorInnen spekulieren mit Leerstand. Mindestens 3000 Wohnungen stehen allein in Stuttgart leer. Ein Beispiel hierfür war und ist die Wilhelm Raabe Straße 4. Vor fast genau zwei Jahren wurden zwei Wohnungen in dem Gebäude der britischen Eigentümerfamilie Passy besetzt und zwei Familien in Wohnungsnot und zahlreiche andere AktivistInnen, belebten den Leerstand. Keine vier Wochen später veranlassten die Passys die Zwangsräumung und die Familien und solidarische Menschen wurden mit Anzeigen überzogen. Doch der Widerstand hört da nicht auf: Im Frühjahr 2019 wurde gleich ein ganzes Haus in der Forststraße 140 besetzt. Das Gebäude ist eines von vielen im Besitz der Schwäbische Bauwerke GmbH. Auch hier wurde zwangsgeräumt, diesmal bereits nach drei Wochen und auf Anweisung der Stadt.
Corona und Mieten
Auch wenn es gerade scheint, als würde die Welt still stehen; all die sozialen und wirtschaftlichen Missstände, haben sich eben nicht in Luft aufgelöst im Gegenteil: Vielen Lohnabhängigen fiel es schon vor Corona schwer, für ihre Miete aufzukommen. Jetzt, wo etliche entlassen oder in Kurzarbeit gesteckt wurden, ist es fast unmöglich die Miete zu zahlen. Während von Solidarität in Form von #stayathome und social distancing schwadroniert wird, werden Wohnungslose, Frauen in Frauenhäusern und Geflüchtete in Heimen sich selbst überlassen oder finden solche Plätze nicht mal mehr.
Es war und ist immer noch Zeit zu handeln
Dass handeln möglich ist, möchten wir in diesem Video zeigen. Wir verschaffen uns Zugang zum Höhenhotel des Ehepaars Seybold. Seit rund vier Jahren steht das Gebäude mit seinen 15 Zimmern leer. Warum nicht etwas sinnvolles daraus machen liebe Seybolds? Wie ein Frauenhaus zum Beispiel? Weil sich das nicht von selbst ändern wird, könnte die nächste Besetzung schon bald kommen. Aber nach wie vor gilt: Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!
