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Mietentscheid Bündnistreffen
20. Januar 2020 , 19:00
Das Bürgerbegehren Mietentscheid ist die Reaktion auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und die zahnlose Politik der Mehrheit im Gemeinderat.
Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren jetzt in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.
Der aktuelle Wohnungsbericht der Stadt und Umfragen geben dem Bürgerbegehren Rückenwind. Laut einer repräsentativen Umfrage betrachten 73 Prozent der Stuttgart BürgerInnen „zu hohe Mieten“ als Problem. Rund 23 Prozent der Mieterhaushalte müssen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. Weitere 14 Prozent sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens.
Noch werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich eingeladen zum nächsten Bündnistreffen Montag, den 20. Januar 2020 um 19 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus/Willi-Bleicher-Haus.
Nächstes Bündnistreffen
Montag, 20. Januar 2020
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str. 20