StZ: Mieterverein: Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung

Der folgende Artikel ist aus einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung: Der Mieterverein Stuttgart hat in scharfer Form eine Anzeige in der neuesten Ausgabe des amtlichen Wohnungsmarktberichtes der Stadt Stuttgart kritisiert. Dort bemühe sich die Firma Schwäbische Bauwerk GmbH um den „Eigenankauf von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten“ – doch der Firma wirft der Mieterverein vor, dass sie nach Käufen mit „wilden Geschäftsmethoden“ und drastischen Mieterhöhungen Mieter „rücksichtlos hinausmodernisiert“. Im Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen seien Mieterhöhungen von bis zu 137 Prozent (von 667 Euro auf 1155 Euro) angedroht worden. In der Reinsburgstraße 65, ebenfalls im Westen, solle ein Rentnerehepaar nach der Modernisierung statt 431 Euro zukünftig 1139 Euro Kaltmiete bezahlen, erklärte der Mieterverein. Dies sei eine Steigerung um 165 Prozent.

Der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann kreidete der Stadtverwaltung an, sie helfe dem „stadtbekannten Geschäftsführer“ der Firma und „Spekulanten“, weitere Mehrfamilienhäuser zu erwerben und Mieter zu vertreiben. Diese Beihilfe sei eine „ nicht zu entschuldigende Instinktlosigkeit“.

Stadtverwaltung reagiert auf Kritik

Am Dienstag reagierte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Der Wohnungsmarktbericht erscheine im zweijährigen Turnus. Die kritisierte Anzeige sei schon im vorigen Bericht im Jahr 2017 erschienen. Sie sei auch Bestandteil des Mietspiegels, den das Statistische Amt der Stadt in Kooperation mit dem Mieterverein und dem Verein Haus und Grund erstelle. Die Kritik vernehme man aber erstmals. Besonders erstaunlich sei, dass der Mieterverein jetzt öffentlich daran Anstoß nehme. „Auch der scharfe Ton ist neu“, erklärte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Solche Anwürfe seien der Verwaltung aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit unbekannt. Man werde beim nächsten Bericht aber prüfen, inwiefern die Stadt „auf Anzeigen Dritter grundsätzlich verzichten“ könne, um „die Objektivität noch stärker herauszustellen“.

Schwäbische Bauwerke lässt Vorgang von Anwalt prüfen

Von dem Geschäftsführer der Schwäbische Bauwerk, Marc-René Ruisinger heißt es dazu: „Diese Anschuldigungen des Vorsitzenden des Mietervereins werten wir als Rufmord und werden wir durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man daher keine ausführliche Stellungnahme abgeben. Ferner handle die Schwäbische Bauwerk „weder rücksichtlos noch werden Mieter ausgepresst noch verfolgt sie wilde Geschäftsmethoden“. Ruisinger betonte noch, bis heute seien in den genannten Objekten keine Modernisierung ausgeführt, entsprechend auch keine derartigen Modernisierungsumlagen abverlangt worden.

Das Thema könnte auch noch die Stadträte beschäftigen. Der Grund: An diesem Freitag wird der Wohnungsmarktbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.

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SWR – Immobilien als Ware und Wohnungsmärkte außer Kontrolle

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Leerstand, Geldwäsche, Luxusapartments – Immobilien sind seit der Finanzkrise 2008 lukrative Spekulationsobjekte, Grund und Boden Betongold. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger: Mieten steigen, Grundstücke sind überteuert, in Großstädten wie Stuttgart und München bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist fast unmöglich. Wohnen ist zum sozialen Problem unserer Zeit geworden.

Nachdem Städte ihre Bestände zuerst verkauft haben, versuchen jetzt einige, sie zurück zu erwerben und den Handel mit dem Wohnen zu stoppen.

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Spontandemo vor dem Gemeinderat im Rathaus

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Mit Zelten, Bannern und Gartenmobiliar haben Demonstranten Position vor dem Großen Sitzungssaal im Rathaus bezogen. Damit wollen sie Stadträte auf den Wohnungsleerstand aufmerksam machen.

Rund drei Dutzend Wohnunsgsaktivisten haben vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag im Stuttgarter Rathaus mit Sprechchören gegen die Wohnungsnot in Stuttgart protestiert. Als symbolisches Zeichen der Unbehaustheit hatten die Teilnehmer vor dem Sitzungssaal zudem Campingzelte und Gartenmöbel aufgestellt. Der Großteil der Stadträte passierte die Demonstranten, ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen; eine Ausnahme bildeten einige Mitglieder des Bündnisses SÖS/Linke-plus. Wie berichtet, haben sich Kommunalpolitiker vornehmlich kritisch gegenüber der jüngsten Aktion der Demonstranten geäußert: Nach einer Demo des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ am vergangenen Samstagnachmittag hatten Aktivisten ein viergeschossiges Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach besetzt – und kurzerhand eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie in zwei leer stehende Wohnungen einquartiert. Der Versuch, mit der 63-jährigen Besitzerin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist bisher gescheitert. In einem offenen Brief fordert das Besetzerkollektiv nun sozialverträgliche Mietverträge für die Alleinerziehende mit Kind und die Kleinfamilie. Außerdem solle die Stadt aktiv gegen leerstehende Wohnungen vorgehen.

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Website vom Besetzerkollektiv: www.leerstand-beleben.tk

Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

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Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

  1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, jedoch noch keine Wohnung. Zwei Drittel der Bewohner sind Familien, überwiegend mit Kindern, die sich nun in der Unterkunft aufhalten müssen.

Ebenso beengt ist das Zusammenleben von wohnungslosen und wohnungssuchenden Menschen in Fürsorge- und Notunterkünften.

Die Empfehlung, häufig die Hände zu waschen, kann häufig – aufgrund der Gemeinschaftsnutzung sanitärer Räume nur unzureichend eingehalten werden, denn in den Wohnräumen sind keine Waschbecken. Die Gänge zwischen den Räumen bzw. vor den Büros sind meist eng, so dass es kaum Möglichkeiten gibt, den Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern einzuhalten und einander auszuweichen.

Das Sozialamt verfügt zwar über einen Notfallplan beim Auftreten von Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist aber in der aktuellen Situation unzureichend, da ja gerade alles daran gesetzt werden muss, die Infektion möglichst lange zu verhindern! Es werden also Pläne zur Prävention benötigt, um Infektionen innerhalb der Unterkünfte zu verhindern.

Flüchtlingshelfer*innen und die FrAKTION appellieren daher an die Stadtverwaltung, durch schnelle, weitreichende und auch außergewöhnliche Maßnahmen, einer Infektionsgefahr vorzubeugen. Ein wichtiger Beitrag dafür wäre, leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum sofort einer Nutzung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zuzuführen, um die Belegungsdichte in den Unterkünften stark zu reduzieren.

Familie aus der Wilhelm-Raabe-Straße vor Gericht gegen Eigentümer: Rede von Stadtrat Tom Adler

Familie aus der Wilhelm-Raabe-Straße vor Gericht gegen Eigentümer: Rede von Stadtrat Tom Adler

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,

wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,

wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!

Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,

als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!

Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.

Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,

denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:

Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!

Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.

Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht

– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!

Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!

Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!

Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!

Leben in Kisten – Wohnungsnot in Stuttgart

Leben in Kisten – Wohnungsnot in Stuttgart

Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der kontext:wochenzeitung:

Seit Jahren sucht Martin Kikiny in Stuttgart eine Wohnung – vergebens. Weil er zwei Hunde hat, bleibt ihm der Zutritt zu Notunterkünften verwehrt. Also lebte er im Auto. Das gab Ärger. Mittlerweile schläft er meistens auf der Straße.

Martin Kikiny hält seine Hände schulterbreit auseinander. Er erinnert sich an sein letztes Zuhause und versucht, die Größenverhältnisse zu beschreiben. “Das war die Küche”, sagt er, als er auf den Raum zwischen seinen Händen blickt. Etwa 60 Zentimeter misst der. “Ein Euro”, fügt Martin Kikiny noch hinzu. Das Bad: genauso groß. Das Schlafzimmer: ebenso. Und beide auch: ein Euro.

Was Martin Kikiny beschreibt, sind nicht Zimmer, sondern Plastikboxen. Er hatte mehrere davon in einem Kramladen für jeweils einen Euro erstanden und darin sein Hab und Gut sortiert. In einer Kiste waren Töpfe, Messer, Lebensmittel untergebracht. Das war die Küche. In einer anderen wohnten Zahnbürste, Rasierapparat, Toilettenpapier. Das war das Bad. In einer dritten bewahrte er seine Kleider auf – Hosen, Westen, Kopfbedeckungen. Das war das Schlafzimmer. Diese Kisten standen über viele Jahre im Kofferraum eines Autos ordentlich nebeneinander. Mit dem Griff in eine Kiste betrat Martin Kikiny ein Zimmer. Denn das Auto war für lange Zeit sein Zuhause.

Martin Kikiny stammt aus einem abgelegenen Dorf in der Slowakei. Er hat in seiner Heimat die Schule besucht und eine Ausbildung zum Koch absolviert. Aber weil sich dort einfach keine Arbeit finden ließ, zog es ihn als jungen Mann mit Anfang 20 nach Deutschland. Leicht hat er es auch hier nicht. Während der ersten Jahre schlug er sich als Bettler und Straßenkünstler durch. Als Pantomime verwandelte er sich auf dem Schlossplatz in verschiedene Gestalten. Mittlerweile hat Martin Kikiny eine Festanstellung. In der Arnulf-Klett-Passage verkauft er die Straßenzeitung “Trott-war”. Außerdem besitzt er einen Wohnberechtigungsschein, der den Vermietern zusichert, dass das Jobcenter seine Miete bezahlt.

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Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld

Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld

Im Frühjahr hatte die Besetzung zweier Wohnungen in Heslach für Aufsehen gesorgt. Nun will die Stadt Stuttgart ein Verfahren gegen die Immobilieneigner einleiten.

Stuttgart – Sechs Monate nach der Hausbesetzung in Heslach droht den Eigen­tümern des Wohnhauses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Leerstand von Wohnraum ist in Stuttgart illegal, wenn dieser länger als sechs Monate andauert. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt ein Bußgeld von Eigentümern leerer Wohnungen tatsächlich einfordert.

Die beiden Wohnungen im Süden der Stadt waren im Frühjahr dieses Jahres besetzt worden. Die Besetzung, in die auch Teile der linksextremen Szene der Stadt involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Eigentümer des Hauses hatten daraufhin angekündigt, das Haus sanieren und die fraglichen Wohnungen danach möglichst rasch vermieten zu wollen. Doch Stand heute scheint in dieser Hinsicht nicht viel geschehen zu sein.

Auf Anfrage erklärt Jana Steinbeck, die Pressesprecherin der Landeshauptstadt: Die sechsmonatige Frist, bis zu der die Wohnungen vermietet oder eine Sanierung begonnen werden muss, habe mit einem Schreiben der Stadt an die Anwälte der Hauseigentümer im Juni dieses Jahres begonnen. Und: „Demnach würde die Frist Anfang Dezember ablaufen.“ Die Sprecherin fügt klar hinzu: Sollten die Sanierungsarbeiten im Dezember nicht losgehen, würde die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Weiter sagt sie: „Dieses hätte ein Bußgeld zur Folge.“

Der Anwalt der Hausbesitzer, der Heilbronner Jurist Erik Silcher, erklärt dazu: „Ein Bußgeld halte ich für übertrieben.“ Bevor eine Sanierung überhaupt beginnen könnte, müsste zunächst der Dachboden des Hauses geräumt werden. „Diesen haben die Mieter illegal in Beschlag genommen“, sagt Silcher weiter. Man müsse mit dem Dach beginnen, da dieses nicht dicht sei. Gegen das angedrohte Bußgeld der Stadt will sich der Jurist im Namen seiner Mandanten wehren. „Dagegen würden wir juristisch vorgehen“, sagt er.

Wie lange die Sanierungsarbeiten ­andauern sollen und wann damit neue Mieter in dem Wohnhaus in Heslach einziehen können, kann Silcher auf Anfrage nicht beantworten.

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