Die Demo am 28.03. findet nicht statt. Sie wird verschoben.
Ein Statement in bundesweiter Absprache erscheint am Dienstag, den 17. März 2020
Am 28.03. können trotzdem alle ein Zeichen setzen, z.B. über Online-Protestformate > achtet auf Ankündigungen auf unserer Website: www.mietendemo-stuttgart.de
Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!
Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.
Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.
Solidarität mit den verurteilten Stadträten Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano Spendet für die Finanzierung der Strafen von insgesamt 2.400 Euro
Wählt Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister
Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden. Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann, ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart
Der Abrisswahn in Zuffenhausen geht weiter. In der Murrhardter Straße 13/15 wurde nun mit dem Abriss von Häusern begonnen. Ums Haus herum liegen Bretter, die Haustüren sind raus etc. Im Frühling sind die Leute wohl ausgezogen, wem das Haus gehört ist uns bisher nicht bekannt. In den Häusern befinden sich ca. 12 bis 15 Wohnungn. Sie sehen in Teilen sanierungsbedürftig aus, jedoch nicht als sei ein Abriss bautechnisch erforderlich. Im Folgenden ein paar Fotos.
am 9.5.2018 findet die Aktionärsversammlung der VONOVIA in Bochum statt. Für die Aktionäre wird eine fette Dividende beschlossen. Denn die VONOVIA hat im Jahr 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. 2018 soll er auf 980 Millionen gesteigert werden. In vielen Städten wehren sich MieterInnen gegen zu hohe Mieten, Verdrängung durch Modernisierungen und zu hohe Betriebskosten. In Bochum gibt es am 8.5.2018 eine Gegenveranstaltung von Mieterorganisationen. Mehrere MieterInnen haben VONOVIA-Aktien erworben und sind berechtigt, bei der Aktionärsversammlung aufzutreten. In Stuttgart wollen wir den Protest mit einer Kundgebung unterstützen. Je mehr daran teilnehmen, desto besser. Wir werden auch die Presse einladen
Protestkundgebung
Dienstag 8. Mai 2018
18.00 Uhr- 18.30 Uhr
vor dem VONOVIA-Hochhaus in der Friedhofstr. 11
Die Friedhofstr. 11 ist mit der Linie 12 zu erreichen. Haltestelle Milchhof
Die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk modernisiert nicht nur ihre Mieter hinaus. Sie versucht auch, ihren Gegnern den Mund verbieten zu lassen. Dafür ist ihr Chef Marc-René Ruisinger am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen. Und hat krachend verloren.
Corona darf nicht Passivität bedeuten! Bundesweit wurde heute trotz Corona auf Mietenwahnsinn aufmerksam gemacht . Die Corona-Krise verschärft die Wohnungskrise. Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je. Danke an alle, die sich heute beteiligt haben!