ANKÜNDIGUNG (Stand 16.3.2020)
Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:
Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.
Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.
Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.
Bringt Schilder, Sitzgelegenheiten und Transparente mit
Für Kaffee ist auch gesorgt
Die IG Metall Vertrauensleute von der Daimler AG Untertürkheim aus Mettingen haben den Besetzenden der Wilhelm-Raabe-Str. 4 solidarische Grüße zugesendet. Vielen herzlichen Dank dafür! Desweiteren unterstützen schon über 140 Einzelpersonen und Organisationen die Solidaritätserklärung auf unserer Internetseite.
Solidarität mit der Hausbesetzung vom Pfingstjugendcamp der ver.di Baden-Württemberg.
Über das Pfingstwochenende fand in Markelfingen am Bodensee das Pfingstjugendcamp der ver.di-Jugend Baden-Württemberg statt. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben sich solidarisch gezeigt und den BesetzerInnen ein Foto zugesendet.
Anläßlich des europaweiten Aktionstags “Housing Action Day 2022” haben wir ein paar Zahlen und Fakten zusammengestellt. Und nicht vergessen.
Stuttgart: Nicht nur bei den Autos, auch die Mieten an der Spitze!
Immer noch steht Stuttgart ganz vorn an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten seit 2018 nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher.
Freuen tut‘s wohl vor allem die Immobilienwirtschaft und Spekulant:innen – aber das ist ja im Rathaus schon lange wichtiger, als die Interessen der Mieter:innen…
CDU, Grüne & Co. erhöhen Mieten in Stuttgart
Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro beschlossen.
Die SWSG ist die teuerste kommunale Wohnungsgesellschaft. Obwohl 40% der Wohnungen staatlich gefördert und preisgebunden sind, lag die Durchschnittsmiete im Jahr 2020 bei 7,54 Euro. Damit ist die Durchschnittsmiete der SWSG sogar höher als die des börsennotierten Konzerns VONOVIA (7,16 Euro).
Mit ihren regelmäßigen Mieterhöhungen und einem Marktanteil von mehr als 9% des Mietwohnungsbestands in Mehrfamilienhäusern gehört die SWSG zu den Mietpreistreibern und ist mitverantwortlich für die Mietspiegelsteigerungen. Die SWSG-Mieterinitiative kämpft seit Jahren gegen die zu hohen Mieten bei der SWSG.
Die Mietpreisexplosion
Dass die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, ist nicht nur ein Gefühl. Der Mietspiegel bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab.
Er dient für Vermieter:innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Auch die absoluten Zahlen sind besorgniserregend: Die durchschnittliche Angebotsmiete lag im ersten Halbjahr 2020 bei 14,70 Euro. Im Neubau lag die Durchschnittsmiete bei 18,30 Euro.
Die Situation in Stuttgarter Geflüchtetenunterkünften
Obwohl tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz, um daheim zu lernen.
Ende 2020 lebten etwa 4.700 Geflüchtete in Stuttgarter Unterkünften. Mit dem Ukraine-Krieg dürfte die Zahl weiter ansteigen. Diese Situation ist für viele Geflüchtete dabei nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode und Schädlingsbefall häufig.
Warum die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft:
Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungsbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Nicht nur das: Selbst wenn sie sich auf den Zuschuss einlassen, fallen die Sozialwohnungen in der Regel nach spätestens 25 Jahren aus der sogenannten Sozialbindung und können dann zu Marktpreisen weitervermietet werden. Gebaut werden Sozialwohnungen viel zu wenig, da die regulären Mieten derzeit so hoch sind, dass die Investor:innen auf die staatlichen Zuschüsse (und damit auch Vorschriften) lieber verzichten.
Wie viele Tage im Monat arbeitest du für deine:n Vermieter:in?
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Etwa 11% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
In jedem Fall steht das doch in keinem Verhältnis zu dem, was uns sonst noch bleibt. Diese Zahlen zeigen, dass die Wohnungspolitik versagt hat und sich dringend ganz grundlegend etwas an diesem System ändern muss…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung?
Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Maßgeblich ist ein Haushaltseinkommen bis z.B. 51.000 Euro brutto für Ein- bis Zweipersonenhaushalte. Alle, die darunter liegen, haben die Möglichkeit einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und damit eine geförderte Wohnung mit niedrigerer Miete zu bekommen.
Du liegst unter der Einkommensgrenze? Nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Leere Büros zu Sozialwohnungen!
Vor ein paar Jahren herrschte in Stuttgart noch großer Mangel, die Immobilienbranche war schwer besorgt: Nur 2,1% Leerstandsquote auf dem Büromarkt – viel zu wenig, arme Konzerne fanden kaum noch Platz um Geschäftle zu machen!
Politik und Baubranche wurden alarmiert und handelten schnellstens – mit Erfolg, heute feiert die Immobilienlobby „gesunde“ 3,2% Büroleerstand. Und: Es ist „in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen“. Währenddessen ist der Wohnungsbestand zwischen 2017 und 2019 nur um ca. 2.500 Wohnungen gestiegen. Der Büroleerstand von ca. 268.000 m² Ende 2021 entspricht rechnerisch 2.680 großzügigen 100m²-Wohnungen.
Statt leistbarem Wohnraum für Menschen, werden in Stuttgart also Büros gebaut, obwohl dort der Leerstand wächst. Warum werden leere Büros nicht enteignet und – wenn möglich – in Wohnungen umgewandelt? Warum Büroneubauten nicht untersagt oder streng reglementiert?
Besser nicht umziehen!
Wer eine einigermaßen leistbare Wohnung in Stuttgart hat, bleibt dort auch wohnen, Punkt. Auch wenn die Miete oft in keinem Verhältnis zur Bausubstanz steht oder die Wohnung eigentlich nicht mehr zur Lebenssituation passt.
Denn ein Umzug bedeutet meist eine viel höhere Miete: Die durchschnittlichen Angebotsmieten, also die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen, sind in den letzten zwölf Jahren um fast ein Dreiviertel gestiegen.
Auch die absoluten Zahlen sind besorgniserregend: Die durchschnittliche Angebotsmiete lag im ersten Halbjahr 2020 bei 14,70 Euro. Im Neubau lag die Durchschnittsmiete bei 18,30 Euro.
Die städtische Vormerkliste für Sozialwohnungen
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für all jene, die auf dem freien Markt nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen.
Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – das dauert zwischen 13 Monate (Zweipersonenhaushalte) und „Richtung drei Jahre“ (Vierpersonenhaushalte). Gerade Familien haben es also besonders schwer.
Unser regelmäßiges Treffen, dieses mal noch online. Los geht es dieses Mal eine halbe Stunde später, um 19:30 Uhr
Du möchtest teilnehmen? Dann schreib uns, wir dir die Zugangsdaten schicken können.
Schaut vorbei:
Alle Infos: www.recht-auf-wohnen.de
Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.
Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.
Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.
Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.
Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.
Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.
Die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk modernisiert nicht nur ihre Mieter hinaus. Sie versucht auch, ihren Gegnern den Mund verbieten zu lassen. Dafür ist ihr Chef Marc-René Ruisinger am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen. Und hat krachend verloren.