Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai 2021 vertagt. Den Antrag findet Ihr hier https://diefraktion-stuttgart.de/2021/05/05/turnusmaessige-mieterhoehung-bei-der-swsg-weiter-aussetzen-aenderungsantrag-zu-grdrs-309-2021/ Wir müssen jetzt weiter Druck gegen Mieterhöhungen machen! Ziegen wir den Befüprworter*innen von Mieterhöhungen den Vogel!
Dieser Antrag soll in der Sitzung am Freitag 21.5. behandelt und abgestimmt werden. Bei dieser Sitzung geht es um die „strategische Ausrichtung der SWSG“. Geplant ist laut Vorlage ein „moderater Jahresüberschuss von durchschnittlich 15 – 18 Millionen“. Der operative Gewinn soll also noch höher sein. Denn beim Jahresüberschuss sind bereits die Gewinnsteuern abgezogen.
Kommt zum Mieterprotest vor der Ausschusssitzung mit dem Antrag gegen Mieterhöhungen im Rathaus! Freitag, 21. Mai 2021, Treffpunkt 8:00 Uhr vor dem Eingang des großen Sitzungssaals, 3. Stock.
Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen. Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken) vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)
Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.
Protest wirkt! Mach mit! Die Mieterinitiativen organisieren für diese Ziele die Kampagne „Gemeinsam gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022“. Meldet Euch, wenn Ihr Fragen habt, oder mit uns aktiv werden wollt:
Tel.: 0157-87404684 oder 0179-2634017
Mail: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Facebook: fb.com/Mieterinitiativen.Stuttgart
Web: www.mieterinitiativen-stuttgart.de
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen haben wir eine Adbusting Plakataktion im Stuttgarter Osten durchgeführt. Dort baut der Privatinvestor SSH Group 48 exklusive Eigentumswohnungen mit gehobener Ausstattung. Die Dreizimmerwohnungen kosten zwischen 724.000 bis 985.000 Euro. Es wäre nicht das erste mal, dass Wohnraum gebaut wird, der sich nicht in unserer Gehaltsklasse befindet und den sich die allermeisten nicht leisten können. Doch in diesem Fall spielte die Stadt Stuttgart eine tragende Rolle. Denn sie ermöglichte erst dieses Bauprojekt, in dem sie dem Investor das zuvor städtische Grundstück verkaufte und dabei sogar auf Vorgaben – wie z.B. das ein Teil Sozialmietwohnungen sein müssen – verzichtete! Auf dem ehemaligen städtischen Areal befand sich zuvor der Betriebshof des Garten-, Friedhofs-, und Forstamtes. Das Grundstück ist in einer hochlukrativen Lage am Auslauf der Grünflächen vom Villa-Berg Park. Kein Wunder, dass der Investor daher dort Wohnungen von bis zu knapp einer Million Euro verscherbelt.
Mit der Plakataktion wollen wir auf die Mitverantwortung der Stadt an der Mietenexplosion und Wohnungsnot aufmerksam machen. Wir fordern von der Stadt einen sofortigen Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Häusern. Die Stadt muss selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bauen und nicht die Profitinteressen von Immobilienkonzernen befriedigen. Da der Fall an der Villa-Berg bei vielen Anwohnern zurecht auf Unverständnis stößt, befindet sich für etwaige Rückfragen auf den Plakaten gleich die Büronummer vom OB Kuhn.
Am 28. März beteiligen wir uns auch an der großen Mietendemo in Stuttgart. Los gehts um 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz.
Alle Infos: www.mietendmeo-stuttgart.de
Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medienartikeln der vergangenen Woche zu dem Widerstand von MieterInnen in den Vonovia-Wohnungen in der Friedhofstraße 11 in Stuttgart. Dort wehren sich die BewohnerInnen gegen Modernisierungspläne des Wohn- und Immobilienkonzern Vonovia, welche für viele BewohnerInnen Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro auf einen Schlag bedeutet.
Am 22. November beteiligten sich rund 60 Leute an einer Kundgebung gegen die Modernisierungsverdrängung und Mietwucher bei der Vonovia. Im Anschluss gab es einen kleinen Demonstrationszug zum Marktplatz, wo noch einmal Redebeiträge gehalten und vor der Gemeinderatssitzung dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn Forderungen übergeben wurden.
Hier eine kleine Zusammenstellung von Medienberichten zu der Kundgebung und einige spannende Artikel zu den Machenschaften der Vonovia.
Seit Jahren ist Stuttgart für Mieter:innen die teuerste Großstadt Deutschlands. Um fast 48% haben sich die Mieten seit 2009 verteuert, bei Neuvermietungen sogar um 72%! Das führt immer mehr zur Verdrängung von uns Menschen mit einem schmalen bis mittleren Geldbeutel. Doch auch am Stadtrand oder im Umland können sich Gering- und NormalverdienerInnen die Miete eigentlich nicht mehr leisten. Ein immer größerer Teil unseres Einkommens geht für Miete Heizung, Strom und andere Nebenkosten drauf. Gleichzeitig steigen auch die Preise für Lebensmittel, Sprit, VVS-Tickets und andere Ausgaben. Was nicht steigt? Unsere Einkommen.
Europaweiter Aktionstag – Housing Action Day am 26. März – Kundgebung: 14 Uhr | Erwin-Schoettle-Platz
Wie in allen andern Städten, ist Wohnraum Spekulationsobjekt, mit dem Milliarden vom ärmeren Teil der Bevölkerung auf die Konten der Reichen umverteilt wird.
Warum wird es immer schlimmer und nicht besser? Weshalb werden unsere Bedürfnisse den Profiten von Spekulanten untergeordnet?
Wessen Stadt?
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Gebaut werden Büros, Hotels, Einkaufstempel und Luxuswohnungen im Überfluss.
Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen Euro erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro zu Anfang Juli beschlossen. Statt auf kommunalen Flächen bezahlbare Wohnungen für Menschen zu bauen, setzt die Stadt den Ausverkauf von Grundstücken an private Investoren fort. Bezahlbare Wohnungen werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt.
Unsere Stadt!
Um den Schoettleplatz in Heslach kommen alle Wohnungsprobleme in dieser Stadt zusammen: spekulativer Leerstand, Verdrängung, Baubrachen, Modernisierungen zum Zwecke von Mietsteigerungen. Aber hier gibt es auch Gegenwehr. Die Hausbesetzung in der Wilhem-Raabestraße im Mai 2018 war die richtige Antwort auf den Skandal spekulativer Leerstand. Die Initiative Schoettle-Areal kämpft gegen den Abriss des Statistischen Landesamt und eine Nutzung der frei werdenden Büros für bezahlbare Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen und sozialen Einrichtungen. Immer mehr Mieterinnen schließen sich den Mieterinitiativen an.
Nicht nur in Stuttgart gibt es Gegenwehr gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. In Berlin hat im September letzten Jahres eine große Mehrheit der Wähler:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Anstrengungen der wohnungspolitische Bewegung dort. Der Berliner Senat scheint bisher die Umsetzung dieses Vorhabens ausbremsen zu wollen, doch die Mieter:innen in Berlin wissen, dass sie den Druck auf der Straße aufrecht erhalten müssen, um Erfolg zu haben.
Deshalb gehen am 26. März auch in Berlin und anderen Städten in ganz Europa Menschen wie jedes Jahr zum Housing Action Day für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Geh’ auch du auf die Straße!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, durch Belebung von Leerstand durch Enteignung, einen Wohnungsbau und Boden in öffentlicher Hand und steigende Löhne bei sinkenden Mieten!
Bundesweit gibt es nach aktuellem Stand (16.03.) in mindestens 16 Städten Aktionen zum Housing Action Day 2022, europaweit in mindestens 38 Städten!
Website des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in dem auch wir sind: www.housing-action-day.net
Website der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt) die europaweit Aktionen zum Thema, unter anderem den Housing Action Day, koordiniert: www.housingnotprofit.org
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
