Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai 2021 vertagt. Den Antrag findet Ihr hier https://diefraktion-stuttgart.de/2021/05/05/turnusmaessige-mieterhoehung-bei-der-swsg-weiter-aussetzen-aenderungsantrag-zu-grdrs-309-2021/ Wir müssen jetzt weiter Druck gegen Mieterhöhungen machen! Ziegen wir den Befüprworter*innen von Mieterhöhungen den Vogel!

Dieser Antrag soll in der Sitzung am Freitag 21.5. behandelt und abgestimmt werden. Bei dieser Sitzung geht es um die „strategische Ausrichtung der SWSG“. Geplant ist laut Vorlage ein „moderater Jahresüberschuss von durchschnittlich 15 – 18 Millionen“. Der operative Gewinn soll also noch höher sein. Denn beim Jahresüberschuss sind bereits die Gewinnsteuern abgezogen.

Kommt zum Mieterprotest vor der Ausschusssitzung mit dem Antrag gegen Mieterhöhungen im Rathaus! Freitag, 21. Mai 2021, Treffpunkt 8:00 Uhr  vor dem Eingang des großen Sitzungssaals, 3. Stock.

Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen.  Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken)  vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)

Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.

Protest wirkt! Mach mit!
Die Mieterinitiativen organisieren für diese Ziele die Kampagne „Gemeinsam gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022“.   Meldet Euch, wenn Ihr Fragen habt, oder mit uns aktiv werden wollt:
Tel.: 0157-87404684 oder 0179-2634017
Mail: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Facebook: fb.com/Mieterinitiativen.Stuttgart
Web: www.mieterinitiativen-stuttgart.de

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Unsere Stadt!

Um den Schoettleplatz in Heslach kommen alle Wohnungsprobleme in dieser Stadt zusammen: spekulativer Leerstand, Verdrängung, Baubrachen, Modernisierungen zum Zwecke von Mietsteigerungen. Aber hier gibt es auch Gegenwehr. Die Hausbesetzung in der Wilhem-Raabestraße im Mai 2018 war die richtige Antwort auf den Skandal spekulativer Leerstand. Die Initiative Schoettle-Areal kämpft gegen den Abriss des Statistischen Landesamt und eine Nutzung der frei werdenden Büros für bezahlbare Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen und sozialen Einrichtungen. Immer mehr Mieterinnen schließen sich den Mieterinitiativen an.

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Hier übrigens der Bericht zur ersten Verhandlung wegen der Raabe4:
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=390