StZ: Geisterhäuser trotz akuter Wohnungsnot
Leerstehendes Haus in Plieningen – Ein direkter Anwohner lebt seit zehn, ein anderer seit 14 Jahren dort. Beide eint: Seit sie dort wohnen, steht das Haus leer. Unerträglich!
Leerstehendes Haus in Plieningen – Ein direkter Anwohner lebt seit zehn, ein anderer seit 14 Jahren dort. Beide eint: Seit sie dort wohnen, steht das Haus leer. Unerträglich!
Das Immobilienunternehmen Vonovia plant in Stuttgart die Modernisierung hunderter günstiger Wohnungen. Die Mieten steigen danach kräftig. Es hagelt Vorwürfe und Proteste – doch es gibt keine rechtliche Handhabe.
Stuttgart – Ursula Kienzle blickt fassungslos auf das Schreiben in ihrer Hand. Ihr Vermieter, das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia, teilt ihr mit, dass das Hochhaus in der Friedhofstraße, in dem sie lebt, modernisiert wird. „Unsere Kunden sollen sich bei Vonovia wohlfühlen“, heißt es in dem Brief, den die 80 Mieter bekommen haben. Von Juni bis Februar soll einiges gemacht werden – von der neuen Sprechanlage bis zum Austausch der Aufzugskabinen.
Doch die helle Begeisterung ruft das bei den Bewohnern des Gebäudes am Rande des Nordbahnhofsviertels nicht hervor. „Das ist eine Luxussanierung, die die Kosten hochtreibt“, sagt Ursula Kienzle. Denn Teile der Baumaßnahmen werden auf die Mieter umgelegt.
Die Rentnerin soll künftig statt 417 Euro Kaltmiete für ihre 53 Quadratmeter große Wohnung 653,40 Euro bezahlen. Eine Steigerung um satte 63 Prozent. „Das kann ich mir nicht leisten. Ich wüsste dann nicht wohin, denn eine andere günstige Wohnung zu finden, ist aussichtslos.“ So geht es hier vielen.
Für die Rentnerin, die in den 17 Jahren an dieser Stelle diverse Eigentümerwechsel erlebt hat, ist die Vonovia „die schlimmste Heuschrecke von allen“. Und sie ärgert sich über die Politik: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Solchen Konzernen müsste man das Handwerk legen. Doch die Regierung schaut nur zu.“ Und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommt nicht gut weg: „Bei dem passiert in Sachen Wohnungsmarkt gar nichts.“
Vonovia plant nicht nur eine Modernisierung in der Friedhofstraße. Von ihren in Stuttgart bewirtschafteten 4606 Wohnungen sollen allein in diesem Jahr 279 modernisiert werden – auch in der Augsburger Straße samt Aufstockung der Gebäude oder in der Nagoldstraße. Das Problem dabei: Aus günstigen Wohnungen, die in Stuttgart Mangelware sind, werden teure.
Derzeit formiert sich bundesweit Protest. Am Dienstag, dem Vorabend der Hauptversammlung der Vonovia, sind an mehreren Orten Kundgebungen angekündigt. In Stuttgart rufen eine Mieterinitiative und der Mieterverein um 18 Uhr zur Protestversammlung vor dem Hochhaus Friedhofstraße 11 auf. Vorwürfe gibt es viele. So soll sich das Unternehmen auch nicht an die Mietpreisbremse halten und Wohnungen überteuert anbieten. „Bei der Vonovia geht es um Maximierung der Rendite auf Kosten der Mieter“, sagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. „Für die Menschen, meist einfache Leute und Rentner, ist das eine Katastrophe. Die will man raushaben“.
Rechtlich dagegen vorzugehen ist schwierig. Bei Modernisierungen legt der Mieterverein häufig Sozialwiderspruch gegen die Mietsteigerungen ein. Ein schwieriger Weg. Selbst bei Überschreiten der Mietpreisbremse gibt es aber kaum Handhabe: Der Mieter, der eben erst eingezogen ist, müsste sofort gegen seinen Vermieter vorgehen.
Der Mieterverein ist nicht klageberechtigt. Es handelt sich zudem um keine Ordnungswidrigkeit, es ist kein Bußgeld vorgesehen. Das bestätigt man auch beim Amt für Liegenschaften und Wohnen: Der Mieter selbst müsse handeln. Das tut aber kaum einer. Der Vonovia sei bisher kein einziger Verstoß nachzuweisen gewesen.
Bei der Vonovia handelt es sich mit weitem Abstand um das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland. Der Bestand liegt aktuell bei rund 350 000 Einheiten. Sie ist im Südwesten, spätestens seit dem Kauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen vom ersten Käufer Patrizia, stark vertreten.
„Ein Wohnungsunternehmen dieser Größe gab es früher in Deutschland nicht“, berichtet Daniel Zimmermann. Er ist beim Deutschen Mieterbund als Koordinator für große Wohnungsunternehmen für die Belange der Mieter von Vonovia und Co. zuständig. Insgesamt sei der Sektor professioneller und börsennotierter Vermieter in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, so Zimmermann. „Das Kartellamt hat bei diesen großen Fusionen bislang nie Bedenken gehabt“, sagt er.
Doch für ungefährlich hält der Fachmann diese Entwicklung trotzdem keineswegs. Zwar reiche der Marktanteil von Vonovia nicht aus, um insgesamt eine beherrschende Stellung einzunehmen, doch das Unternehmen kaufe besonders häufig Bestände an günstigen Wohnungen geballt auf. „In einzelnen Quartieren oder Stadtteilen sind die Auswirkungen dann natürlich sehr deutlich zu spüren“, sagt der Mann vom Mieterbund.
Dabei seien Überschreitungen der Mietpreisbremse nicht das Hauptphänomen. „Das eigentliche Problem ist, dass Vonovia den großen Modernisierer gibt“, erklärt Zimmermann. „Die Mietpreisbremse etwa gilt nicht, wenn eine Wohnung energetisch saniert wird“, so der Experte. Und: „Elf Prozent der Kosten lassen sich später jedes Jahr auf die Mieter abwälzen.“
An den nun kräftig erhöhten Mieten der sanierten Objekte verdiene das Unternehmen gutes Geld, sagt Zimmermann. Den Bewohnern bleibe in aller Regel nur die Option, sich auf einem überhitzen Markt wie Stuttgart vergeblich nach einer günstigeren Bleibe umzusehen oder die Mietererhöhung zähneknirschend hinzunehmen.
Dabei ist der Wachstumskurs der Vonovia längst noch nicht beendet. Nach zahlreichen Übernahmen anderer Wohnungsunternehmen breitet sich der Konzern inzwischen über Deutschland hinaus aus. Nach zwei Übernahmen in Österreich und einer Partnerschaft in Frankreich hat der Konzern nun ein Übernahmeangebot im Wert von rund 900 Millionen Euro an ein schwedisches Wohnungsunternehmen gemacht.
„Uns ist bewusst, dass jede Modernisierung mit Belastungen für unsere Kunden verbunden ist“, sagt eine Vonovia-Sprecherin. Man arbeite „hart daran, sowohl die Bautätigkeit als auch die mit einer Modernisierung verbundene Mietsteigerung so kundenorientiert wie möglich zu gestalten und zu erläutern, was wir tun“. Die Vorwürfe weist das Unternehmen zurück: Man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, auch bei der Mietpreisbremse.
„Nach Modernisierungen bleiben wir im Durchschnitt deutlich unter der Umlage von elf Prozent, die der Gesetzgeber derzeit maximal vorzieht. Vonovia führt keine Luxusmodernisierungen durch“, sagt die Sprecherin. Außerdem gebe es ja eine qualitative Verbesserung.
Und: „Wir möchten, dass unsere Mieter bei uns wohnen bleiben können.“ Persönliche und auch wirtschaftliche Härten im Zusammenhang mit der Modernisierung nehme man „sehr ernst“ und versuche, „im Einzelfall Lösungen dafür zu finden“.
Ob das Ursula Kienzle und vielen anderen Mietern in Stuttgart hilft, bleibt offen.Neben den höheren Kosten denkt sie derzeit vor allem an eines: „Mir graust es vor dem ganzen Lärm und Dreck.“
Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.
Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“
Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer.
Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.
Auszug aus dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung:
Der ehemalige Finanzbürgermeister hat sich in seiner letzten Wirtschaftsausschussitzung eine besondere Erlaubnis abgeholt: Er kann städtische Flächen für rund 16 Millionen Euro verkaufen. Dazu gehört das Gesundheitszentrum im Osten.
Der „Black Friday“ verspricht traditionell Rabattaktionen und Schnäppchenjagden. Vor zehn Tagen hatte sich dem scheidenden Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) in seiner letzten Wirtschaftssausschusssitzung vor dem Wechsel ins Kultusministerium noch einmal die Möglichkeit geboten, Grundstücke auf den Markt zu werfen. Er holte sich die Erlaubnis, Flächen für rund 16 Millionen Euro aus städtischer Hand zu geben. Darunter befand sich etwa ein Flurstück in der Rubensstraße in Degerloch (1,18 Millionen Euro), das im Rahmen einer Umlegung für den Bau eines Büro- und Geschäftsgebäudes an die Firma Minol Stuttgart W. Lehmann GmbH & Co. KG zum Verkehrswert veräußert wurde.
Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.
Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.
Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“
Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.
„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“
Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:
– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392
Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.