Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
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Kinovorführung am 2. Juni mit “SoldCity” – Film über den Ausverkauf der Städte
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.
In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.
Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.
Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.
Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr
Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.
Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.
Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden
Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.
Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.
Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.
Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten 14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.
Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.
Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen
Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:
Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.
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Was bleibt
Mit der Zwangsräumung endete ein Monat voller Leben im Haus. Die Wilhelm-Raabe-Straße 4 war ein Ort des Zusammenkommens im Viertel. Viele in der Nachbarschaft hatten Verständnis für die Hausbesetzung, zeigten offen ihre Solidarität und besuchten die Hoffeste. Mit der Besetzung endete auch eine Aktion, die vielen Menschen Mut machte, sich gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu engagieren, anstatt sie als Einzelschicksal einfach nur hinzunehmen. Die Besetzung brachte viel ins Rollen: In der ganzen Stadt wurde über Leerstand und Wohnungsnot diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Thematik war wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Jahr später beteiligten sich tausende Menschen an einer Großdemonstration, es folgten weitere Besetzungsaktionen und Veranstaltungen.
Die Situation im Haus – damals und heute
Zum Zeitpunkt der Besetzung standen in dem Haus mit fünf Wohneinheiten zwei Wohnungen leer. Heute sind es vier, also doppelt so viele wie damals. Doch nicht nur das: Wo früher die Kinder im Hof spielten, wurde eine Steinmauer hochgezogen, an der Fassade Überwachungskameras installiert und ein privater Sicherheitsdienst patroullierte lange Zeit täglich im Gebäude. Die verbliebenen MieterInnen wurden mit einer Flut an Gerichtsklagen überzogen und das ganz offensichtlich mit dem Ziel, sie heraus zu mobben.
Ihre Pläne mit dem Haus sind nach außen unklar. Offenbar benötigt die Eigentümerfamilie den Wohnraum weder selbst, noch ist sie auf Mieteinnahmen angewiesen. Es handelt sich um reiche Spekulanten, die denken sie können mit Wohnraum tun und lassen was sie wollen, während Tausende dringend eine bezahlbare Bleibe suchen und die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren wächst.
Wer aufmuckt, wird verklagt
Noch während der Besetzung begann der Staatschutz – die politische Abteilung- von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Sie erhoben Anklage gegen die BesetzerInnen und UnterstützerInnen. Der Leerstand der Wohnungen kostete die Passys hingegen keinen Cent Strafe. Bis heute, hat die Stadt kein Bußgeld wegen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 verhängt und das trotz des bestehenden Zweckentfremdungsverbots. Dagegen wurden im April 2019 Rosevita, Adriana und ihr Partner vor dem Amtsgericht Stuttgart zu Geldstrafen in Höhe von 2.200 Euro verurteilt. Im November 2020 verfügte nun das Oberlandesgericht, dass die drei zusätzlich insgesamt 11.200 Euro für die Räumung an die Eigentümerfamilie Passy zahlen sollen. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind keine mehr möglich. Rechnet man zu dieser Summe die Strafen und Anwaltsrechnungen dazu, sind mehr als 14.000 Euro fällig. Wenn die Passys möchten, könnten sie sogar Löhne, Konten und Rentenansprüche pfänden – eine existenzielle Bedrohung. In diesem System müssen also jene, die keine Wohnung finden konnten und deshalb eine besetzten, auf Biegen und Brechen Geld an jene zahlen, die mehrere Wohnungen besitzen und diese jahrelang leerstehen lassen. Polizei, Justiz und Gesetze sind auf der Seite der Spekulanten, weil sie eben genau diese Verhältnisse mit allen Mitteln durchsetzen und aufrecht erhalten wollen. Wir sind der Meinung: Kriminell sind nicht diejenigen, die leerstehende Wohnungen besetzen, kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Profitgier leerstehen lassen.
Zusammenstehen und Spenden
Die BesetzerInnen haben mit ihrer mutigen Aktion einen großen Teil zum Kampf um bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum beigetragen. Die Solidarität, die sie damals erfuhren, ist jetzt wieder notwendig. Darum: Spendet was ihr könnt, damit die fünf nicht auf den Kosten sitzen bleiben – jeder Euro zählt. Damals wie heute gilt: Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“
Online-Spenden über betterplace
Hier zum betterplace.org Projekt zum Spenden
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Hintergrundvideo zur Besetzung 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=rdBowWXAAOU&feature=emb_title
Mehr Infos:
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
https://recht-auf-wohnen.de/
Rote Hilfe Stuttgart
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/
Solidarität & Klassenkampf:
https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/
Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4
http://leerstandbeleben.bplaced.net/
Zerstörung und Leerstand in der Keltersiedlung
Eine der letzten MieterInnen in der Keltersiedlung hat einen Stuhl rausgeschleppt und sitzt in der Zerstörung, umgeben von leerstehenden Häusern. Es ist so eindrucksvoll und deprimierend, macht so viel Wut und Ansporn…
Stuttgart reißt sich ab! Gegen den wohnungs-, umwelt- und stadtpolitischen Irrsinn
Es gibt etwas, das ist aus dem Stuttgarter Stadtbild nicht mehr wegzudenken: Baustellen. Fast überall, von Mitte, über die Innenstadtbezirke bis an den Stadtrand, dröhnen Presslufthämmer, schaufeln Bagger und rattern Kräne. Statt bestehende Gebäude zu sanieren oder umzubauen wird der Bestand abgerissen und neue (Groß-)Projekte realisiert. Die so geschaffene Realität kostet bezahlbaren Wohnraum, führt zu enormen CO2-Emissionen, neue seelenlose Viertel mit Shopping Malls, Hotels und Büros entstehen, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, weil Neubauten zu teuer sind.
Wohnungspolitischer Irrsinn
In der ganzen Stadt werden alte Wohngebäude abgerissen und durch Neubauwohnungen ersetzt. Argumentiert wird oft mit Bedarf nach mehr Wohnraum. So werden ältere Häuser abgerissen, an ihrer Stelle entstehen Neubauten mit mehr Wohnungen. Das klingt zunächst gut, der Teufel steckt aber im Detail. Für Neubauten wurden 2020 im Schnitt 18,70 Euro je Quadratmeter fällig, der Mietspiegel lag damals bei 10,34 Euro/m², gerade Altbauwohnungen liegen, je nach Alter des Mietvertrags oft bei 7 bis 9 Euro. Im Klartext heißt das: Altmieter:innen können sich die neuen Mieten in der Regel nicht mehr leisten und werden verdrängt.
Höhere Mieten in einzelnen Wohnungen führen automatisch auch zu einem höheren Mietspiegel für das umgebende Wohngebiet. Dies ist ein Grund für Vermieter:innen auch in anderen Wohnungen höhere Mieten zu verlangen oder dort Altmieter:innen rauszuwerfen oder rauszuekeln um einen neuen Mietvertrag zu höheren Mieten abzuschließen.
So sind Abrisse ein Treiber von Aufwertung von ganzen Stadtteilen und der Verdrängung der bisherigen Bewohner:innen, die sogenannte Gentrifizierung wird angeheizt.
Ein weiterer Effekt sind Leerstand und Brachflächen. Vor einem Abriss müssen die alten Bewohner:innen logischerweise ausziehen. Gerade bei größeren Wohngebäuden geht das nicht auf einen Schlag, so stehen Wohnungen vor einem Abriss oft jahrelang leer. In den vergangenen Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass auch nach Abrissen Grundstücke jahrelang brach liegen bevor mit dem Bau begonnen wird. Der „Kommunistenblock“ in Zuffenhausen, das Hofbräu/Aldi-Areal in Heslach, möglicherweise auch Galeria-Kaufhof in Cannstatt sind nur drei Beispiele dafür.
Umweltpolitischer Irrsinn
Für die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaften zahlen nicht nur die ihre MieterInnen. Der Hochbau inklusive Abriss ist für ca. 8 Prozent aller CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich. Die Bauwirtschaft ist für ca. 55% des Müllaufkommens in Deutschland verantwortlich. Im Gegensatz zu vielen anderen Abfallarten wird gerade Abbruchabfall kaum recycelt. Das ist zum einen gesetzlich nur bei wenigen Stoffen vorgeschrieben, in vielen Fällen „zu teuer“ und bei einigen Stoffen auch schlicht nicht möglich.
Dazu kommt die zusätzliche Versiegelung von Böden bei vielen Neubauprojekten, was zu weniger Lebensraum für die Natur und geringerer Lebensqualität der AnwohnerInnen führt. Die Fällung oft auch alter Bäume im Zuge von Neubauten verschlechtert zu dem noch das Stadtklima – etwas, dass in Zeiten von Klimawandel immer wichtiger wird.
Stadtpolitischer Irrsinn
Zu all den knallharten Fakten, die gegen den Abrißwahn sprechen, kommt auch, dass dadurch Nachbarschaften zerstört werden. Menschlich, weil die alten BewohnerInnen, oft mit eher schmalem Geldbeutel, verdrängt werden, aber auch baulich durch den Verlust stadtbildprägender Bebauung. Neubauviertel werden dazu nicht auf die Bedürfnisse der Menschen optimiert, sondern sollen möglichst gewinnbringend ausgenutzt werden. Grünflächen und Begegnungsräume sind seltener vorhanden, diese Viertel sind oft weniger lebenswert.
Außerdem werden an vielen Stellen Unsummen öffentlicher Gelder verschwendet. Nach dem noch laufenden Desaster um den S21-Bahnhof beabsichtigt die Stadtführung nun offenbar die Schleyer-Halle abzureißen und für (Stand jetzt) 250 Millionen Euro neu zu bauen. Nur damit Stuttgart als Veranstaltungsort für einige Stars und Sternchen konkurrenzfähiger gegen Mannheim und München wird, werden Hunderte Millionen Steuergelder investiert.
Auch ist fraglich, weshalb sich mit der SWSG die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft an dem Irrsinn beteiligt. Sie müsste nicht nach dem Prinzip arbeiten, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, sondern könnte nach ökologischen und wohnungspolitischen Kriterien handeln.
Schluss damit!
Das Problem ist, dass mit sanierten Altbauten etwa aus den 40er/50er/60er-Jahren wesentlich weniger Miete erzielt werden kann als mit Neubauten. Egal welche Wohnungsgesellschaften, ob große Immobilienhaie, Genossenschaften oder kommunale Wohnungsgesellschaften – im Endeffekt wirtschaften alle nach dem Gewinnmaximierungsprinzip. Daher werden Altbauten oft kaum Instandgehalten (das könnte man nicht auf die Miete aufschlagen) und irgendwann abgerissen um mit Neubauten mehr Profit zu machen.
Eine Sanierung und Modernisierung von alten Wohnungen ist in vielen Fällen technisch machbar und wäre sogar günstiger als der Neubau. Die Sanierung von Altbauten ist wesentlich weniger CO2- und müllintensiv als Abriss und Neubau. Das Aufstocken bestehender Gebäude oder die Nachverdichtung durch Bauen im Bestand (Instandhaltung, Umnutzung, Neuaufteilung) sind ebenfalls Optionen.
Wir fordern: Abrissstopp sofort!
Abrisse nur noch in Ausnahmefällen aus wichtigen Gründen und unter Beachtung der sozialen und ökologischen Auswirkungen
Wohnraum und Umweltschutz statt Profite!
Damit sind wir nicht alleine. Unter anderem der Bund Deutscher Architekten (BDA) und die Architects for Future fordern ein bundesweites Abrissmoratorium.
Unterstützende Organisationen:
Architects For Future Stuttgart (www.architects4future.de)
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen (www.recht-auf-wohnen.de)
Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart (www.atk0711.wordpress.com)
Zahlen bitte!
Graue Energie (Für Errichtung von Gebäuden benötigte Energie)
11 % der globalen CO2-Emissionen entstehen bei der Baustoff-Herstellung. In Deutschland 8 %
Bis 2050 ist eine Verdopplung des weltweiten Gebäudebestands prognostiziert.
Der Neubau ist für ca. 50% der CO2-Emissionen eines Gebäudes verantwortlich
Die Emissionen aus der Herstellung von Baumaterialien (graue Emissionen) und der zugehörige Energieverbrauch (graue Energie) sind heute die wesentlichen Faktoren für Klimaschutz beim Neubau. Bei einem Neubau (KfW55) macht die graue Energie etwa 50 % des Energieverbrauchs im Lebenszyklus aus.
Quelle: Factsheet von BAUWENDE e.V. https://bauwende.de/wp-content/uploads/2020/10/BAUWENDE-Factsheet-Graue-Energie-2020_2.pdf
Negativbeispielprojekte in Stuttgart:
SWSG im Hallschlag
Unter dem Label „Soziale Stadt“ wird der Hallschlag seit 2007 staatlich subventioniert gentrifiziert. Dabei werden bei der SWSG ein Drittel der Bestandsbauten, darunter die stadtbildprägenden Häuser Am Römerkastell für teure Neubauen abgerissen. Frei finanzierte Altbauwohnungen kosteten hier bisher 7,20 Euro bis 8.50 Euro pro Quadratmeter. Die frei finanzierten Neubauwohnungen kosten 11 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter plus Tiefgaragenplatz von 60 Euro. Es findet hier eine enorme Verdichtung statt. Bäume und Grünflächen werden radikal reduziert. Die Häuser stehen mitunter extrem dicht aneinander. Der Autoverkehr nimmt enorm. Für Autos sollen zusätzlich zwei kostenpflichtige Quartiersgaragen gebaut werden. Die Lebensqualität der alten Bebauung geht komplett verloren.
Viele Wohnungen wurden zwar ab 2019 „entmietet“, sind heute also weitgehend unbewohnt, dringend benötigter Wohnraum steht so seit Jahren ungenutzt leer.
Text der Mieterinitiativen Stuttgart von 2020: https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2020/07/03/swsg-will-durch-abriss-110-wohnungen-mit-kaltmieten-von-um-die-750-euro-vernichten-neubau-kostet-3-euro-mehr/
Schleyerhalle
Soll laut Plänen der Betreibergesellschaft (stadteigene In.Stuttgart GmbH) 2026 abgerissen werden. Neubau für mehr Gäste und mehr Großveranstaltung „nötig“, Renovierung „nicht ökonomisch“
Stand jetzt ca. 300 Millionen Euro müsste Stadt ersteinmal „investieren“. Beschluss des Gemeinderats steht noch aus.
Artikel der Kontext:Wochenzeitung von 2022: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/618/gesucht-huerden-gegen-abrisswahn-8681.html
Zuffenhausen (unvollständige Bestandsaufnahme):
In Zuffenhausen wurden in den letzten gut zehn Jahren Wohnbauten in ganzen Straßenzügen abgerissen. Akteure sind städtische SWSG und verschiedene Baugenossenschaften (BG)
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- SWSG: Olnhauser, Auricher und Fürfelder Straße (ca. 170 Wohnungen) Abriß & Neubau
- SWSG: Keltersiedlung (105 Wohnungen) Abriß & Neubau, Baumfällungen
- BG Neues Heim: Fleiner Str. (eine Zeile fünfstöckiger Gebäude) Abriß & Neubau.
- BG Neues Heim & BG Zuffenhausen: „Quartier Rot“ zwischen Fleiner Straße und Rotweg (170 Wohnungen). Abriß ab Spätsommer 2023 und Neubau im Rahmen der IBA (Internationale Bauaustellung 2027). Noch sind etliche Wohnungen bewohnt.
- BG Zuffenhausen: Stammheimer Straße „Kommunistenblock“ (65 Wohnungen) 2019 abgerissen, jetzt Brachfläche, Neubau soll nach o.g. „Quartier Rot“ fertiggestellt sein. Auch ein IBA27-Projekt.
Flüwo-Hochhäuser Degerloch
In der Straifstraße 11,15 und 17 will die Flüwo drei 1952 gebaute Hochhäuser mit insgesamt 76 Wohnungen für 80 bis 90 Neubauwohnungen abreissen. Auch hier werden die Neubauwohnungen teuer und für die jetzigen BewohnerInnen unbezahlbar werden.
Statistisches Landesamt (Heslach)
Statistisches Landesamt zieht bis Ende 2023 aus. Eigentümerin des Bürogebäudes ist das Land BW. Verkauf an Stadt ist geplant. Nachnutzung unklar, Initiative Schoettle-Areal macht sich für Nutzung für Wohnraum, Soziales und Kultur ohne Abriss stark. Die Stadt positioniert sich dazu seit Jahren nicht klar.
Website der Initiative Schoettle-Areal: www.schoettleareal.de
Wenn der Staatsschutz ermittelt
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.