Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
Für diesen Samstag hatten das Besetzungskollektiv und Unterstützer zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Alte Feuerwehrhaus in Heslach eingeladen. Rosevita Thomas und Familie Uda berichteten in der Veranstaltung von ihren Beweggründen für die Besetzung der Wohnungen. Stadtrat Tom Adler und André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär und Aktivist der Initiative Klassenkampf, behandelten in ihren Redebeiträgen die Wohnungsnot und auch die Rolle der Stadt für die Wohnungsmisere in der Landeshauptstadt. Das trotz recht kurzfristiger Einladung über einhundert Menschen zu der Veranstaltung gekommen sind und viele Besucherinnen und Besucher ihre Solidarität bekundeten und selbst aktiv werden wollen, zeigt den enormen Handlungsbedarf bei den Themen Mietenwahnsinn und Leerstand.
Auch die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an der regen Diskussion die sich dem Podiumsgespräch anschloss.
Immer wieder wurden neben Demonstrationen und anderen Aktionen auch mehr Hausbesetzungen gefordert: „Wir dürfen die Lösung des Problems nicht den Politikern überlassen. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen“, so eine Besucherin. Für weitere Planungen haben die Besetzerinnen und Besetzer für kommende Woche zu einem Planungstreffen in die Wilhelm-Raabe-Straße eingeladen.
Im Anschluss an die Veranstaltung folgten einige BesucherInnen noch der Einladung den Abend in den Räumen vom Café Südstern im Linken Zentrum Lilo Herrmann ausklingen zu lassen.
Nach der großen Resonanz auf der Veranstaltung und vielen neuen Aktionsideen von Teilnehmenden der Podiumsdiskussion ist klar: Der Widerstand gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wird fortgeführt und weiter intensiviert.
Eine der letzten MieterInnen in der Keltersiedlung hat einen Stuhl rausgeschleppt und sitzt in der Zerstörung, umgeben von leerstehenden Häusern. Es ist so eindrucksvoll und deprimierend, macht so viel Wut und Ansporn…
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent. Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen. Für Samstag, den 6. April ruft ein breites Bündnis zu einer großen Demonstration auf.
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Nach der Hausbesetzung in Stuttgart-Bad Cannstatt stellt sich mehr denn je die Frage nach der Zukunft des Gebäudes in der Daimlerstraße. Die Forderungen der Aktivisten sind deutlich.
Stuttgart – Auf den ersten Blick hätte es auch ein Fest wie viele andere sein können. Überwiegend junge Leute saßen am Donnerstagabend auf Bierbänken im Hof des heruntergekommenen Gebäudeensembles an der Daimlerstraße/Ecke Veielbrunnenweg. Es wurde gegrillt und gelacht. Und doch war dieses „Fest“ anders. Denn die bis zu 100 Personen protestierten gegen Mietwucher und Wohnungsnot in Stuttgart und sprachen selbst von einer „Hausbesetzung“.
Der Zeitpunkt für die Aktion war bewusst gewählt: Am Nachmittag hatte der Stuttgarter Gemeinderat das Thema Wohnbaupolitik diskutiert. Und auch das „Objekt“ hatten sich die Teilnehmer des Protests bewusst ausgesucht: Das Haus in der Daimlerstraße befindet sich in städtischem Besitz, steht seit Jahren leer und soll abgerissen werden. In einem Antrag im Bezirksbeirat Bad Cannstatt hatte auch die CDU die Stadt unlängst aufgefordert, das Haus zu sanieren und zu vermieten. Das Bürgergremium stimmte dem Anliegen zu und erweiterte die Forderung: Falls möglich, sollen die beiden direkt angebauten Gebäude Veielbrunnenweg 23 und 25 ebenfalls vor dem Abriss bewahrt werden.
Auch die Aktivisten verlangten am Donnerstagabend, den Komplex sofort zu sanieren und im Gebäude Sozialwohnungen bereitzustellen, so der Sprecher des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“, Paul von Pokrzywnicki. Vonseiten der Stadt forderte er „schnelle und verbindliche Zusagen“. Die Verwaltung dürfe nicht nur mit „Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden“ glänzen. Bis Mitternacht, so hatten die Aktivisten zu Beginn angekündigt, werde man das Gelände wieder verlassen haben.
Nach Angaben der Polizei löste sich die Versammlung gegen 22.15 Uhr auf. Deshalb wertet die Polizei es auch nicht als Hausbesetzung, sondern lediglich als „eine Demo-Aktion“ mit friedlichem Verlauf. „Die Beteiligten waren nicht in ein Haus eingedrungen, sondern hatten nur eine Aktion im Hof abgehalten“, so ein Polizeisprecher.
Für Thomas Zügel, Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnen, ist das Thema Daimlerstraße 100 nicht neu , zumal der Veielbrunnen seit Jahren als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Doch angesichts der Dynamik, die das Thema in den vergangenen Tagen bekam, würde es ihn nicht überraschen, wenn noch vor der Sommerpause eine Vorlage über das weitere Vorgehen seitens des Baureferats im Technikausschuss präsentiert wird.
Abriss oder Sanierung? Das Thema gärt schon lange – genau genommen seit 2011. Damals ging es um neue Wegebeziehungen im Veielbrunnengebiet und um die optische Aufwertung des Wohnquartier. In diesem Zusammenhang wurden drei Gebäude unter die Lupe genommen: die Daimlerstraße 100 sowie der Veielbrunnenweg 23 und 25. Der Grund: Die Stadt benötigte damals Platz für das Mobilitäts- und Erlebniszentrum. Die Verwaltung wollte die Gebäude abreißen lassen. Dies kam beim Bezirksbeirat nicht gut an, zumal der Technikausschuss einem Abriss der drei Gebäude ebenfalls nicht zugestimmt hatte.
Vier Jahre später starteten die Grünen den nächsten Rettungsversuch. Die Stadträte fordern darin, den bereits 2011 gefassten Beschluss zu dem städtischen Wohngebäudeensemble einzuhalten. Und auch die Architektenkammer plädierte für den Erhalt aus „bauhistorischen Gründen“, aber auch „mangels preiswertem Wohnraum“.
Stadt richtet sich auf 10-jährige Nutzung von Systembauten ein.
Über 100 Systembauten hat die Stadt Stuttgart durch die SWSG bauen lassen, Kosten für einen Bau mit 78 Plätzen 1,9 Mio €. Eine Person hat darin 4,5 qm zur Verfügung. Das b-w Unterbringungsgesetz sieht pro Person 7 qm vor. Weil MP Kretschmann diese rechtliche Vorgabe seit zwei Jahren aussetzen lässt, steht der überwiegenden Anzahl der Bewohner in Systembauten nur 4,5 qm zur Verfügung.
Spätestens nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit der Folge, dass Millionen Menschen auch in Europa Schutz suchten und tausende Geflüchteter nach Stuttgart zugewiesen wurden, hätte ein soziales Wohnungsbauprogramm geplant werden müssen, um dem steigenden Anteil an Stuttgarter Bewohnern mit wenig Einkommen kommunale bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.Mietpreisen Aber die Stadtverwaltung setzte auf den Bau von Systembauten, von denen noch 2017 neue eröffnet wurden. Bei Eröffnung der ersten Systembauten wurde noch auf eine Höchstbelegzeit von 5 Jahren verwiesen, evt. nur drei Jahre.
Warum diese Unterkünfte mit der Dauer der Jahre zu einer Falle für alle Hoffnungen der Geflüchteten auf ein neues Leben im fremden Land werden, zeigen die Bilder.