StZ Kommentar: Denkanstöße aus Heslach

Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.

Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.

Diskussion nimmt neue Fahrt auf

Und doch hat sich durch die Aktion etwas bewegt. Die Besetzer haben viel Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen erfahren und somit viele Menschen für das Thema sensibilisiert. Die Diskussion über die Wohnungspolitik in der Stadt nimmt nun neue Fahrt auf. Das Thema Leerstand muss auf die Agenda. Das war zwar schon klar, wird aber nun drängender.

Die Aktion war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden. Das muss man einräumen, gleich wie man zu den Methoden der Besetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße steht.

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StN: Auszug verweigert – Haus beschädigt

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In Stuttgart zeichnet sich ein neuer Trend ab: Wo wenig Miete bezahlt wird, sollen alte Häuser teuren Neubauten weichen. Häufig helfen Vermieter mit Geld nach, um Mieter loszuwerden. Doch manchmal treten plötzlich Schäden auf – der Mieterbund glaubt an mutwillige Zerstörung.

Uzbee Mohideen hat seine Hände tief in die Taschen seiner beigefarbenen Jacke gesteckt. Er steht vor dem Haus, in dem er seit 16 Jahren wohnt. Doch jetzt wird das Heim, das er sich in seiner kleinen Wohnung im Stuttgarter Stadtbezirk Weilimdorf aufgebaut hat, plötzlich bedroht. Mohideen, seine Frau und seine beiden Kinder sollen ausziehen. Nicht freiwillig. Die Familie soll dazu regelrecht gezwungen werden.

Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses hat Räumungsklage gegen Uzbee Mohideen und die anderen Mieter im Haus eingereicht. Die Begründung: Man sei „an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert“. So steht es in dem Gerichtspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Kurz gesagt bedeutet das: Dem Eigentümer reicht die Miete nicht, die er derzeit aus den vier vermieteten Wohnungen bekommt.

Die Bewohner aber wollen nicht gehen, ihre Wohnungen nicht einfach so hergeben. In der Folge sind urplötzlich Beschädigungen am Haus aufgetreten: Der Kellerzugang etwa wurde mit Bauschutt und Erde zu­geschüttet, die Haustür verschwand, die ­Regenrinne wurde zerstört – Wasser dringt ungehindert ins Haus. „Man will die Menschen zum Auszug zwingen, indem man ihnen das Leben unmöglich macht“, glaubt der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. „Der Vermieter will die ­Bewohner zermürben.“ Laut Mieterbund handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Das Haus in Weilimdorf hat den Eigen­tümer gewechselt. „Damit hat unser Ärger angefangen“, erzählt Mohideen. Aus der Räumungsklage geht hervor, dass die Familie Mohideen, dem Willen der neuen Eigentümer nach, zum 30. Juni 2018 hätte auszuziehen sollen. Die Bewohner aber haben sich gegen die Kündigung gewehrt – der Fall wird im Dezember vor Gericht entschieden. Auch die anderen drei Mietparteien im Haus werden ihren Vermieter wohl das nächste Mal vor Gericht wiedersehen.

„Ich kann verstehen, dass man hier neu bauen will“, sagt Mohideen nüchtern. Was dem Familienvater aber zu schaffen macht, sind die Schäden am Haus, die den Aussagen der Mieter zufolge erst aufgetreten sind, als die Bewohner sich weigerten, ihre Wohnungen zu verlassen. Ein Beispiel: Ein Foto aus dem Juli dieses Jahres zeigt eine intakte, breite Hofeinfahrt. Inzwischen aber ist der Beton aufgebrochen, rostige Rohre ragen aus dem Erdreich hervor, der Weg zwischen Haus und Bauzaun ist schmal. Für einen Kinderwagen fast zu schmal. „Am Haus wurden Dinge einfach kaputt gemacht“, sagt Mohideen verärgert.

Eingang zum Keller mit Bauschutt blockiert

Heute stellt sich das Bild vor Ort so dar: Am Hauseingang befindet sich eine Tür ohne Schloss. Mit der alten, abschließbaren Tür wurde das Kellerfenster von außen blockiert. Kein Licht dringt mehr ins Unter­geschoss. Der äußere Zugang zum Keller wurde mit Bauschutt und Erde zugeschüttet. Im Treppenhaus gibt es kein Licht mehr, die Klingelanlage wurde abgebaut. Die ­Regenrinne oberhalb des früheren Kellerzugangs wurde durchtrennt. Wasser kann nun ungehindert in den Keller laufen. Der Mieterverein will den Vermieter mit juristischen Mitteln dazu bringen, die dringlichsten Schäden zu beseitigen – auch hier wird die Entscheidung wohl erst vor Gericht fallen.

Trotz mehrfacher und ausführlicher Anfragen unserer Zeitung wollte sich der Eigentümer der Immobilie, die Firma Hermann Wohnbau mit Sitz in Kornwestheim, nicht zu den Vorgängen äußern. Fragen, wer die Schäden am Haus verursacht haben könnte oder ob die Probleme zeitnah behoben werden, bleiben unbeantwortet.

Dem Internetauftritt des Vermieters zufolge ist die Unternehmensgruppe neben der Immobilienentwicklung noch in weiteren Geschäftsfeldern aktiv – etwa im Management von Profiboxern. Und: auf der Internetseite des Vermieters wird unter der Adresse in Weilimdorf bereits ein Neubauquartier mit Namen „neue Grüne Mitte“ beworben. Das Objekt sei „in Planung“, heißt es da. Zudem hat die Firma nach Informationen unserer Zeitung den ersten Bauantrag für einen Neubau samt Tiefgarage anstelle des alten Mehrfamilienhauses beim Baurechtsamt der Landeshauptstadt bereits im Februar 2018 gestellt – lange bevor Familie Mohideen und die anderen Bewohner des Hauses hätten ausziehen sollen.

Nach Aussage von Mieterbund-Chef Gaßmann ist der Fall ein extremes Beispiel für eine aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt. „Ältere Häuser in guter Lage werden abgerissen, um dort ertragreiche, neue Wohnanlagen erstellen zu können“, sagt er. Das Problem von Mietern, die ihre angestammte Umgebung nicht verlassen wollen oder können, wird laut Rolf Gaßmann in ­vielen Fällen mit Geld gelöst. „Beim Bau und dem anschließenden Verkauf oder der Vermietung neuer Wohnungen springt in der Regel genug raus, damit der Bauträger den bisherigen Mietern eine großzügige Abfindung zahlen kann“, sagt er. Aber: „Rabiates Vorgehen wie in dem Fall in Weilimdorf ­beobachten wir leider immer öfter.“

Mieterbund: Zu geringe Mieten taugen nur selten als Kündigungsgrund

Mit Blick auf die Räumungsklagen gegen die Mieter aus Weilimdorf gibt sich Gaßmann zuversichtlich. „Es gibt ganz wenige Fälle, bei denen mangelnde Wirtschaftlichkeit eine Kündigung rechtfertigt“, sagt er. Das sei besonders dann der Fall, wenn der Kauf der Immobilie noch nicht lange zurückliege, so Gaßmann. „Niemand wird ­gezwungen, ein vermietetes Wohnhaus zu kaufen. Zudem kann man sich vorab über die Höhe der Mieten und damit über die Wirtschaftlichkeit informieren“, sagt er. Ähnlich argumentiert der Anwalt der Familie Mohideen. „Der Kündigungsgrund entsteht überhaupt erst mit der Veräußerung und erst beim Erwerber“, heißt es in der offiziellen Antwort auf die Räumungsklage.

Uzbee Mohideen hat sich mit seiner Familie trotzdem auf Wohnungssuche gemacht. „Ich habe mehr als 300 Bewerbungen ­geschrieben“, berichtet der Familienvater. Auf die meisten Anschreiben habe er jedoch keine Antwort erhalten, erzählt er. Und: „Selbst mit einem guten Gehalt ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finden.“ Die einzigen Angebote, bei denen Mohideen in die engere Auswahl gekommen ist, hätten das Budget der vierköpfigen Familie komplett gesprengt. Und auch die anderen Mieter des Hauses sind nach eigener Aussage verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der Räumungsklage des neuen Eigentümers heißt es dazu: „Auch ist die lapidare Begründung, der Beklagte (hier ist die Familie Mohideen gemeint) habe trotz intensiver Wohnungssuche keine Ersatzwohnung finden können, für einen Sozialwiderspruch nicht ausreichend.“ Sollte der Vermieter mit dieser Rechtsauffassung bei der Gerichtsverhandlung im Dezember erfolgreich sein, würden die Mohideens und die anderen Bewohner des Hauses auf der Straße stehen. In einem solchen Fall könnte die Familie bei der Stadt um eine Notunterkunft bitten. „Das will ich vermeiden“, sagt Mohideen. „Ich arbeite seit 25 Jahren bei einem großen Autohersteller in der Region. Ich will nicht, dass die Stadt mir helfen muss.“

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Mieter beklagen Verdrängung und veranstalten eine Demo

Mieter beklagen Verdrängung und veranstalten eine Demo

Ein Unternehmen hat ein Gebäude in Stuttgart-West gekauft und will es umfangreich sanieren – um dann die Mieten erhöhen zu können. Nun regt sich Widerstand. Im Frühjahr 2018 hat die Privatbesitzerin das Haus mit den acht Parteien an der Forststraße 168 im Westen an die Stuttgarter Firma Schwäbische Bauwerk verkauft. „Sie meinte noch, wir sollen uns keine Sorgen machen“, sagt Mieterin Tanja Klauke. Im November dann der Schock: Die neuen Vermieter kündigen ihren Mieter schriftlich umfangreiche Modernierungsmaßnahmen an. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwei Dutzende Punkte. Darunter sind Sachen wie eine sparsamere Toilettenspülung, ein Außenaufzug und zahlreiche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Zudem habe die Firma darauf hingewiesen, dass während den Bauarbeiten die Wohnungen wohl kaum bewohnbar seien, erzählt Klauke.

Zum ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung und Quelle

Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung
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Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung

150 Leute marschieren am Samstag nach einer Protestveranstaltung in das Haus in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße, zwei Familien beschließen spontan zu bleiben. Jetzt sind sie Hausbesetzer. Von den Nachbarn erfahren sie großen Zuspruch.

Stuttgart – Wasserwerfer, Polizisten, vernagelte Fenster, verrammelte Türen: Das war in den 80ern die übliche Kulisse, wenn die Tagesschau wieder von Krawallen in der Hamburger Hafenstraße berichtete. Man sprach vom „Häuserkampf“ und sah Straßenschlachten. Hausbesetzung heute geht ganz anders.

Die Haustür der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht offen. Die namenlosen Klingeltasten müssen die der Besetzer sein. Nachbarn, Unterstützer und Neugierige, werden freundlich in den Hinterhof gelotst. Hier stehen Kaffee, Limonade und Biertischgarnituren bereit. „Es kommen ja den ganzen Tag über Leute“, sagt Fatima Raad, die mit Mann und Kind schon seit Jahren mit einem Mietvertrag im Haus wohnt. Über ihre neuen Mitbewohner, die am Samstag nach einer Protestveranstaltung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen eingezogen sind, freut sich die junge Frau.

Gut 150 Leute seien in das viergeschossige Haus marschiert, berichtet Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. Die Wohnungen hätten offen gestanden. Rosevita Thomas und ihr Sohn sowie eine dreiköpfige Familie beschlossen spontan zu bleiben. Ihre neue Wohnung im obersten Stock wurde unverzüglich von Unterstützern möbliert. „Die Leute kamen mit Tisch, Bett, Stühlen, Pflanzen und Geschirr“, Nachbarn brachten Bettwäsche und Essen. „All diese fremden Leute waren so nett zu uns! Ich hatte das Gefühl von einem ganz starken Zusammenhalt.“ Seit November hatte die Mutter für sich und ihren Neunjährigen nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht. Aus der alten hatten sie nach 22 Jahren wegen Eigenbedarfs ausziehen müssen. Eine Verwandte in Stuttgart nahm sie in ihrer winzigen Wohnung.

Die Besetzung als ein politisches Signal

Adriana und ihr Mann, die jetzt mit der kleinen Tochter die Erdgeschosswohnung besetzen, waren bei ihrer Suche ebenfalls gescheitert. „Das ist kein individuelles Problem von uns“, sagt Adriana. Sie verstehe die Besetzung als ein notwendiges, politisches Signal. Die friedliche Weise, wie sie von statten ging, hält Adriana „für angemessen“. Dennoch ist sich die junge Mutter der Radikalität ihres Schrittes bewusst. „Aber man muss doch was tun!“

Mit den aggressiven „Instandbesetzern“ Anfang der 80er haben diese Leute nichts gemein. In der Hochphase waren in West-Berlin zeitweilig mehr als 200 Häuser besetzt. Gewaltbereite Autonome mischten die Szene auf, der Protest geriet zum urbanen Guerillakrieg. Und obschon auf Demos Pflastersteine flogen, Scheiben barsten und Autos brannten, zeigten damals viele Deutsche Verständnis für die Besetzer – nach Meinungsumfragen jener Jahre rund 40 Prozent der Bevölkerung. Die Gründe: Auch die Gegenseite zeigte sich oft unnötig aggressiv. Vor allem aber war es der von Spekulanten angeheizte Wohnungsmarkt, der den Krawallbesetzern Sympathien eintrug. Massenweise ließ man Häuser verkommen, um sie abzureißen und profitableren Wohnraum zu bauen.

Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren

Die Stuttgarter Hausbesetzer von heute indessen umarmen in einer Charmeoffensive das komplette Viertel. So wurde die Nachbarschaft zum Fest geladen, zeitig per Handzettel informiert, umsichtig von abendlichen Lärm verschont. „Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren“, sagt Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. „Individuell kann man das Wohnungsproblem nicht lösen. Dafür braucht es viele Menschen, die sich zusammentun.“ Die ältere Dame vis à vis wünschte den Neuankömmlingen viel Glück, andere Nachbarn hängten solidarische Grüße aus dem Fenster oder packten mit an. Angelika Zielonka von nebenan hofft, dass die Besetzer bleiben und, dass ihr „mutiges Zeichen“ von den Verantwortlichen für die Wohnungspolitik verstanden wird. „Immerhin riskieren die den Rauswurf und eine Strafanzeige“. In ihrem Bekanntenkreis wohnten die meisten beengt und suchten eine bezahlbare Wohnung.

In den vergangenen Jahren waren Hausbesetzungen quasi aus der Mode. Jetzt sind sie wieder da, und die Besetzer erhalten Zuspruch von vielen Seiten. Grüne und SPD im Gemeinderat lassen Verständnis durchblicken. Die Fraktion der SÖS/Linke-plus spricht sogar von einem „mutigen Akt der Selbsthilfe und der Notwehr“. Dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen schwappt auf Facebook viel Zuspruch entgegen. Auch heute hegen brave Bürger Sympathien für den anarchischen Akt einer Hausbesetzung. Die Gründe sind die gleichen wie in der alten Bundesrepublik: wieder ist der Wohnungsmarkt eklatant unter Druck, wenngleich die Ursachen divergieren: die Zinsentwicklung, die Jahrzehnte lange Vernachlässigung des Wohnungsbaus, der gestiegene Bedarf und – unverändert – die Spekulanten, die jetzt nach anderen Regeln spielen. Doch die gepflegte Hausbesetzung von heute ist eine Grenzüberschreitung unter Lächeln.

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Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

 Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein 12 m² Zimmer für 690 Euro zzgl. Reinigungspauschale (57 €/m²) in der Bachwiesenstraße in Stuttgart Heslach.

Das Totalversagens der Mietpreisbremse wird immer offensichtlicher. Bereits im Jahr 2016 wurden in Stuttgart bereits 61 Prozent aller angebotenen Wohnungen möbliert vermietet; vier Jahre zuvor waren es nur 34 Prozent. Wer möbliert vermietet, darf vom Zeitwert der Wohnungseinrichtung zwei Prozent auf die Monatsmiete draufschlagen. Bei einer Wohnungseinrichtung von beispielsweise 1200 Euro sind das rund 14 Euro pro Monat – für die gesamte Wohnung. Wer allerdings seine Wohnung möbliert und nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, darf den Mietpreis frei wählen – hier greift keine Mietpreisbremse. Es gilt für Stuttgart die Frage zu beantworten, welcher Vermieter das Recht hat, seine Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch anzubieten. Die Stadt muss ein unmittelbares Interesse haben, diese Nutzungsform weitest möglich zu unterbinden.

Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Dies war im Dezember 2015 ein wesentlicher Grund, warum die Mehrheit des Gemeinderats die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart“ verabschiedet hat.

Neben anderen Instrumenten und Möglichkeiten bieten auch Portale zur Vermittlung von Wohnen auf Zeit Angeboten eine Möglichkeit für die Verwaltung Zweckentfremdung von Wohnraum auf die Spur zu kommen. Deshalb ist es Naheliegend, dass die Verwaltung die Angebote solcher Portale erfasst und potentielle Verstöße ahndet.

Fakt ist, dass es derzeit noch keine rechtliche Verpflichtung der Internet-Plattformen gibt, der Stadt Stuttgart Informationen über Adressen und Vermieter herauszugeben. Es stimmt auch, dass bei den Anzeigen auf den Portalen oft keine genaue Adresse vorhanden ist. Dennoch kann die Verwaltung in Verdachtsfällen tätig werden und Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen. Im Fall von www.urbanbnb.de beispielsweise gibt es in einigen Anzeigen Fotos und Vorstellungsvideos der Zimmer und Wohnungen die eine genaue Standortbestimmung und Überprüfung ermöglichen.