Mieterabzocke – Vonovia peilt für 2019 einen Jahresgewinn von 1,22 Mrd Euro an!

In der AG haben sich betroffene junge Menschen, das Netzwerk Careleaver in Stuttgart, Mitarbeitende von Stuttgarter Jugendhilfeträgern, Mitarbeitende der Zivilgesellschaft sowie die Ombudschaft Kinder-und Jugendhilfe Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für das Recht junger Erwachsener auf eigenen, bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart stark zu machen. („Careleaver sind Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie groß geworden sind und kurz vor dem Auszug stehen oder diesen schon hinter sich gebracht haben“ – Flyer Careleaver der Abt. Erziehungshilfen beim Jugendamt Stgt., März 17).

Weiter zur Begründung und Petition als PDF

Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der kontext:wochenzeitung:

Im folgenden dokumentieren wir die Stellungsnahme und Erklärung der BesetzerInnen (Quelle):

Wir haben soeben das Haus in der Forststraße 140 besetzt. Nach einer Kundgebung gegen Modernisierungsvertreibung in der Forststraße 168 haben wir festgestellt, dass wenige Meter weiter ein Haus bereits seit Jahren leersteht. Die Türen standen offen. Es wäre unverantwortlich gewesen, diesen Zustand weiter andauern zu lassen. Wir werden erst einmal bleiben um auf den unsinnigen Leerstand bei gleichzeitiger Verdrängung in Stuttgart aufmerksam zu machen. Wir fordern, dass die Wohnungen in dem mehrstöckigen Haus mit über 20 leerstehenden Zimmern unverzüglich in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Zwei Nachmieterinnen haben sich gefunden: Tanja und Rosevita würden hier sehr gerne einziehen.

Derzeit findet im besetzten Haus ein Fest mit mehr etwa 100 Menschen statt. Kommt vorbei, beteiligt euch und besichtigt die Wohnungen!

Leerstand seit zig Jahren

Das Haus in der Forststraße 140 steht bereits seit etlichen Jahren leer, dies haben uns mehrere Nachbarn bestätigt. Wie lange genau, wissen wir nicht. Der Zustand der Wohnungen lässt vermuten, dass die schönen Altbauwohnungen möglicherweise bereits seit über 10 Jahren leerstehen. Die Wohnungen sind größtenteils renovierungsbedürftig, so sind teilweise Böden herausgerissen, ein neuer Anstrich wäre ebenfalls nötig. Alles in allem aber kein unmachbarer Aufwand. Vielleicht könnten potentielle neue BewohnerInnen das sogar selbst erledigen.

Fakt ist: Häuser verfallen langsam aber sicher, wenn sie nicht bewohnt werden. Es wäre eine Schande, wenn auch dieses Haus dieses Schicksal ereilen würde.

Wer Eigentümer ist, konnten wir noch nicht herausfinden. Es ist auch egal. Dieses Haus wird nun wieder belebt. Alles andere wäre Wahnsinn!

Wohnraum für Betroffene von Verdrängung

Zwei Frauen würden in Wohnungen der Forststraße 140 gerne einziehen: Die eine ist Tanja Klauke. Sie wohnt bisher ein paar Meter weiter in der Forststraße 168 und wird wohl bald ausziehen müssen. Der Grund: Sie wohnt bisher zu einer leistbaren Miete – für Stuttgarter Verhältnisse sogar recht günstig: 488,30 Euro für 66 Quadratmeter. Ihre Vermieterin, die Stuttgarter Immobilienfirma „Schwäbische BauWerk GmbH“ hat ihr im Winter eine „Modernisierungsankündigung“ geschickt. Ihre Wohnung soll sich über lange Zeit in eine Baustelle verwandeln, dann soll sie 1155,24 Euro Miete zahlen. Das kann sich die Die 44-jährige Krankenpflegerin im Katharinenhospital aber nicht leisten. Dabei ist die Wohnung noch gut in Schuss, ein paar Kleinigkeiten könnte man schon richten, notwendig ist eine Generalsanierung aber bei Weitem nicht. Tanja würde zu gleichen Konditionen wie bisher in eine der bisher leerstehenden Wohnungen ziehen.

Das Vorhaben der „Schwäbische BauWerk GmbH“ wird sich leider kaum verhindern lassen. Darum ist Tanja schon jetzt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Für ein Krankenpflegerinnenlohn ist das in Stuttgart aber keineswegs einfach. Zuletzt Schlagzeilen machte der Fall des Klinikums-Personalwohnheims am Prießnitzweg. Auf dem Gelände soll neu gebaut werden, danach werden viele Mieten kräftig erhöht. Das ist also auch keine Option. Gerade in Zeiten von Überlastung, niedrigen Löhnen und Personalmangel in der Pflege zeigt ihr Fall, welche dramatischen Folgen die Neoliberalisierung von Gesundheit und Wohnungsbau haben.

Die andere Frau, die in eine Wohnung einziehen würde, ist Rosevita Thomas. Die alleinerziehende Mutter eines zehnjährigen Sohnes wurde bereits vor über einem Jahr aus ihrer Wohnung im Westen geworfen, angeblich aus Eigenbedarf. Heute ist in der Wohnung ein Architektenbüro. Sie besetzte im Frühjahr letzten Jahres eine von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach. Nach einem Monat wurde sie zwangsgeräumt, die Wohnungen dort stehen immer noch leer und Rosevita muss sich seitdem mit ihrem Sohn ein kleines Zimmer bei ihrer Schwester teilen. Fündig ist sie auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt seitdem nicht geworden. Eine Wohnung in der Forststraße 140 wäre für die beiden optimal, sie hätten wieder eine eigene Bleibe in ihrer früheren Nachbarschaft.

Ein riesiges Problem

Die Geschichten von Tanja und Rosevita sind keine Einzelfälle. Wie ihnen geht es Tausenden Menschen allein im Großraum Stuttgart. Ihre Fälle erzählen so vor allem die Geschichte eines riesigen sozialen Problems dem PolitikerInnen und Immobilienmarkt nichts entgegenzusetzen haben. Die Antworten, die sie geben, bauen auf Zuschüsse für Immobilienfirmen und wirkungslose Reformen. Die Mietpreisbremse etwa wirkt nicht, das Baukindergeld erreicht die wirklich Bedürftigen nicht und spült nur noch mehr Geld in die Taschen von Bauunternehmen. Einfach nur mehr zu bauen ist zu kurz gedacht, wer kann sich schon Neubaumieten leisten? Der Bau von Sozialwohnungen zielt ebenfalls auf Bezuschussung von gewinnorientierten Unternehmen. Die Mieten für solche Wohnungen sind zwar etwas günstiger, fallen aber in der Regel aber 15 bis 20 Jahren wieder aus der Mietpreisbindung.

Die Geschichten von Rosevita und Tanja zeigen auf, wie Frauen im Besonderen von dem Problem betroffen sind. Tanja arbeitet im Pflegesektor, in dem die Löhne wesentlich niedriger sind als in vorwiegend von Männern ausgeübten Berufen. Auch Alleinerziehende, wie Rosevita, haben es erfahrungsgemäß schwerer bei der Wohnungssuche. Gerade angesichts des gestrigen Frauenkampftags, an dem auch in Stuttgart Hunderte auf die Straße gegangen sind, ist dieser Aspekt noch einmal besonders hervorzuheben.

Was wir wollen

Erst einmal haben wir keine großen Erwartungen an Politik und Investoren. Sie haben über Jahre des Wirtschaftens für Profitinteressen statt für Menschen die Wohnungskrise erst verursacht. Heute sind sie nicht fähig – noch willens – dieses Problem zu lösen. Darum appellieren wir an alle Menschen, selbst aktiv zu werden. So wird es am 6. April eine große Mietendemo in Stuttgart gebenum zu zeigen, wie viele Menschen wütend auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt sind. Dort wird es den BESETZEN-Block als Teil der Demo geben mit welchen noch einmal explizit die Ursache der Wohnungskrise (und vieler anderen Krisen), der Kapitalismus, thematisiert werden soll. Beteiligt euch daran!

Es gilt: Wenn nicht viele Menschen selbst aktiv werden und sich langfristig zusammenschließen, wird sich gar nichts ändern. Dennoch fordern wir bezogen auf das besetzte Haus eine, eigentlich ganz selbstverständliche Sache: Die Wohnungen müssen in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Eine Renovierung ist sicher notwendig, eine Luxussanierung darf es aber nicht geben. Und natürlich sollen Tanja und Rosevita hier einziehen.

Besonders sehen wir die Stadt hier in der Verantwortung sich sofort und mit allen Mitteln dafür einzusetzen. Es sei an dieser Stelle auch an die seit 2016 geltende Zweckentfremdungssatzung erinnert, die jedoch bis dato in keiner Weise wirksam durchgesetzt wurde. Im konkreten Fall der Forststraße 140 wäre daher die Enteignung ein gerechtfertigtes, wirksames und signalstarkes Mittel. Einige der aktuell 4700 auf der städtischen Warteliste für eine Sozialwohnung stehenden wohnungssuchenden Haushalte würden es sicher danken!

Website und Infoportal: www.leerstand-beleben.tk

Im Frühjahr hatte die Besetzung zweier Wohnungen in Heslach für Aufsehen gesorgt. Nun will die Stadt Stuttgart ein Verfahren gegen die Immobilieneigner einleiten.

Stuttgart – Sechs Monate nach der Hausbesetzung in Heslach droht den Eigen­tümern des Wohnhauses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Leerstand von Wohnraum ist in Stuttgart illegal, wenn dieser länger als sechs Monate andauert. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt ein Bußgeld von Eigentümern leerer Wohnungen tatsächlich einfordert.

Die beiden Wohnungen im Süden der Stadt waren im Frühjahr dieses Jahres besetzt worden. Die Besetzung, in die auch Teile der linksextremen Szene der Stadt involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Eigentümer des Hauses hatten daraufhin angekündigt, das Haus sanieren und die fraglichen Wohnungen danach möglichst rasch vermieten zu wollen. Doch Stand heute scheint in dieser Hinsicht nicht viel geschehen zu sein.

Auf Anfrage erklärt Jana Steinbeck, die Pressesprecherin der Landeshauptstadt: Die sechsmonatige Frist, bis zu der die Wohnungen vermietet oder eine Sanierung begonnen werden muss, habe mit einem Schreiben der Stadt an die Anwälte der Hauseigentümer im Juni dieses Jahres begonnen. Und: „Demnach würde die Frist Anfang Dezember ablaufen.“ Die Sprecherin fügt klar hinzu: Sollten die Sanierungsarbeiten im Dezember nicht losgehen, würde die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Weiter sagt sie: „Dieses hätte ein Bußgeld zur Folge.“

Der Anwalt der Hausbesitzer, der Heilbronner Jurist Erik Silcher, erklärt dazu: „Ein Bußgeld halte ich für übertrieben.“ Bevor eine Sanierung überhaupt beginnen könnte, müsste zunächst der Dachboden des Hauses geräumt werden. „Diesen haben die Mieter illegal in Beschlag genommen“, sagt Silcher weiter. Man müsse mit dem Dach beginnen, da dieses nicht dicht sei. Gegen das angedrohte Bußgeld der Stadt will sich der Jurist im Namen seiner Mandanten wehren. „Dagegen würden wir juristisch vorgehen“, sagt er.

Wie lange die Sanierungsarbeiten ­andauern sollen und wann damit neue Mieter in dem Wohnhaus in Heslach einziehen können, kann Silcher auf Anfrage nicht beantworten.

Quelle

S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?

Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog und ein Wohnhaus besetzt hat. Wie haben Sie das erlebt?

Ich war überrascht, wie gut die jungen Leute vorbereitet waren. Die Türen zum Wohnhaus standen offen, und da warteten schon Leute am Straßenrand mit Mobiliar und baten die ankommenden Demonstranten, beim Einzug behilflich zu sein. Man hatte auch großen Wert darauf gelegt, die Nachbarschaft einzubeziehen. Ich glaube, die Besetzung wurde dann tatsächlich in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit als gute und nötige Aktion wahrgenommen.

Die Hausbesetzung hat am Ende einigen Akteuren saftige Tagessätze als Strafe eingebracht. Aber sie hat auch bewirkt, dass das Quartier unter die Milieuschutzsatzung genommen wurde, sodass dem Anstieg der Mieten Einhalt geboten ist. Das müsste Sie doch freuen.

Tut es, aber Heslach allein reicht eben nicht. Wir haben versucht, Milieuschutzsatzungen flächig für weitere Stadtteile zu erwirken, aber keine Mehrheit dafür bekommen. Und in der Stadtverwaltung herrscht ein solcher Personalmangel, dass die gar nicht hinterherkämen, die Satzungen zu formulieren.

Weil dabei für jedes Quartier speziell argumentiert werden muss?

Ja, und selbst, wenn das geschafft ist, fehlt Personal, das hinterher die Einhaltung dieser Satzung kontrolliert. Ebenso fehlen Mitarbeiter, die das Zweckentfremdungsverbot kontrollieren. Und an der zusammengesparten Stadtverwaltung hat sich seit der Hausbesetzung in Heslach herzlich wenig geändert. Nachhaltige Veränderung bewirkt der Protest erst dann, wenn der Gemeinderat seine Haltung ändert.

Inwiefern?

Die Mehrheit im Gemeinderat hängt der Illusion nach, man müsse in Stuttgart nur genug Wohnraum schaffen, um die Mietpreise zu beeinflussen. Man glaubt immer noch, der Markt werde es richten. 150 Millionen Euro sind zwar bereit gestellt für den Wohnungsbau, aber Druck von besonders belasteten Gruppen wird nur genommen, wenn die Stadt damit eigene Flächen selbst bebaut. Doch diese Konsequenz aus dem offensichtlichen Versagen des Markts werden nicht gezogen.

Auf welche praktischen Konsequenzen spielen Sie an?

Die Stadt macht weiter mit dem Ausverkauf an Investoren. Als neulich beispielsweise das Autohaus von der Weppen in der Sedanstraße zum Verkauf stand, hat die Stadt wieder nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Stattdessen ging das Areal an einen Investor. Nicht viel anders lief es bei den Flächen von Allianz und EnBW. Und es wird auch das politische Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht genutzt, die das BauGB ganz legal zur Verfügung stellte.

Was wäre deren Vorteil?

Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterliegt die Entwicklung eines Areals dem öffentlichen Interesse. Die Stadt bestimmt, was und für wen gebaut wird. Und nicht irgendein Investor.

Also hat der ganze Protest in den Köpfen der Verantwortlichen rein gar nichts bewirkt?

Doch, die bundesweiten Proteste haben schon dazu geführt, dass die Mietenexplosion im politischen Diskurs eine größere Rolle spielt. In Berlin bewegt sich mit dem Mietpreisdeckel etwas. Und sogar die Enteignung von Immobilien-Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zum Schutz der Mieter ist ein bundesweit ernsthaft diskutiertes Thema. Die politisch Verantwortlichen in der Stadt und der Landesregierung brauchen aber noch mehr Druck auf den Straßen.

Wir erleben derzeit, wie insbesondere junge Menschen weltweit für das Klima auf die Straße gehen, auch für Radentscheide demonstrieren in Stuttgart und bundesweit regelmäßig sehr viele Menschen. Glauben Sie, dass das Thema Wohnen eine vergleichbare Wucht bekommen wird, um Massen zu mobilisieren?

Das Potenzial dafür ist da, wie man zum Beispiel an Berlin sieht. So dynamisch wie bei den Fridays-For-Future wächst der Mieterprotest in Stuttgart nicht, denn die betroffenen Mieter nehmen ihr Schicksal als individuelles Problem wahr, um das sie sich selber kümmern müssen. Aber es wird im nächsten Frühjahr in Stuttgart wieder eine Demo geben. Das Thema geht viele an in einer Zeit, in der die Nöte der Menschen hinter die Interessen von Renditesteigerung zurückgestellt werden. Deshalb ist auch die Hausbesetzung in Heslach in der Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz gestoßen. Sie wurde als ein Akt der Notwehr verstanden. Mit Recht. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht, keine beliebige Handelsware

Das Gespräch führte Kathrin Wesely

Quelle