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StZ: Schulterschluss der Vonovia-Mieter
Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.
Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“
Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der Perspektive der Mieter dargelegt, indem sie den operativen Gewinn des Konzerns durch die vermietete Fläche dividierte. Das Ergebnis: „Im Schnitt streicht die Vonovia von Ihrer Miete pro Quadratmeter 3,56 Euro als Gewinn ein.“ Eine Zahl, die den Saal sprachlos machte. Beck bezeichnete das Ergebnis als „gigantische Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können“. Die absoluten Geschäftszahlen des Wohnungskonzerns, mit 404 000 Wohnungen der größte in der ganzen Republik, waren vorne plakatiert: 921 Millionen Euro Gewinn in 2017, was eine Steigerung um 21 Prozent bedeutet. Der „geplante Gewinn“ fürs laufende Jahr: 980 Millionen. Das Gehalt des Vorstandschefs Rolf Buch: 5,6 Millionen Euro. „Da brauchen wir nicht mehr über bezahlbaren Wohnraum sprechen“, meinte ein älterer Herr in der fünften Reihe.
Bundesweiters Mieterbündnis
Es herrschte also dicke Luft bei der ersten stadtweiten Versammlung von Vonovia-Mietern, zu der die Stuttgarter Mieterinitiative eingeladen hatte. Hauptakteur des Abends war Knut Unger aus Bochum, Mitbegründer des bundesweiten „VoNo!via MieterInnen“-Bündnisses. „Wir haben es mit einem multinationalen Konzern zu tun“, sagte Unger. „Wenn wir nicht kollektive Gegenwehr organisieren, sind wir auf verlorenem Posten.“ Zugleich sieht er „ein großes Potenzial, dass wir uns gemeinsam wehren können“. Vorneweg bei der Abrechnung der Nebenkosten. Er habe „noch keine Abrechnung gesehen, die rechtlich richtig war“. Als er Beispiele anführte, wurde die Liste immer länger. „Alles was Sie sagen, trifft bei uns total zu“, sagte ein Frau aus Ostfildern. Ein anderer Punkt seien die Wohnumfeldkosten, etwa für „Gehölzpflege, Spielplatzkontrolle, Grünflächenpflege“.
Beim Winterdienst führte er ein Beispiel an: „48-mal wurde abgerechnet, zweimal sind sie gekommen, dreimal wäre nötig gewesen“. Perfide sei das System der „technischen Kontrolle durch Hauswarte“, die beispielsweise „nur das Licht an- und ausschalten und das Schloss kontrollieren“. Und alles habe „seinen Preis“. Der aber werde nicht belegt: „Die Belege rücken sie nicht raus.“ Unger stellte klar: „Solange die Verträge nicht offengelegt sind, wird nicht bezahlt.“ Vonovia betreibe „eine systematische Täuschung der Mieter“ und „Betrug, der im System implementiert ist“.
Kritik an Modernisierungen
Schon dieser Punkt war aufgrund der vielen Wortmeldung abendfüllend. „Noch größere Bedeutung für die Gewinnsteigerung hat aber, wie Vonovia durch Modernisierung über die Umlage die Mieten steigert“, stellte Knut Unger fest. Hier skizzierte er ein „intransparentes System“ und beschrieb, wie „schon die Unwirksamkeit der Ankündigung angegriffen und wie kollektiv reagiert werden könnte“. Noch ein Thema, das den Rahmen des Abends sprengte, weshalb Usel Beck weitere Aktivitäten ankündigte, im Verbund mit dem Mieterverein Stuttgart, der im Einzelfall rechtlichen Beistand gibt.
Am Schluss ergriff die Bundestagsabgeordnete Caren Lay das Wort. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken will die Stuttgarter Versammlung im Parlament ins Felde führen, bei der nächsten Debatte über die Mietpreisbremse. „Alle Parlamentskollegen sollen wissen, wie Ihnen das Problem der überteuerten Mieten unter den Nägeln brennt“, sagte Lay. „Das ist ein perverses System, das die Mieter schröpft und sie in existenzielle Ängste stürzt. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Kleinkrieg wegen Nebenkosten
Lorelis Klein, in einem Vonovia-Objekt in Bad Cannstatt wohnend, befindet sich „wegen der Nebenkosten seit Jahren im Kleinkrieg“ mit dem Konzern. „Aber es passiert nichts. Sie rücken die Belege nicht raus.“ Sie sei „bürgerlich und nicht radikal“, so Klein. Bei Vonovia sehe sie aber nur eine Alternative: „Enteignen wäre das Beste.“ Gelernt habe sie an diesem Abend, „dass ich mich wehren muss und dass das alle machen sollten“.
Bundesweite Pressemitteilung
Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.
Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.
Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“
Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.
„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“
Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:
– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392
Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld
Im Frühjahr hatte die Besetzung zweier Wohnungen in Heslach für Aufsehen gesorgt. Nun will die Stadt Stuttgart ein Verfahren gegen die Immobilieneigner einleiten.
Stuttgart – Sechs Monate nach der Hausbesetzung in Heslach droht den Eigentümern des Wohnhauses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Leerstand von Wohnraum ist in Stuttgart illegal, wenn dieser länger als sechs Monate andauert. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt ein Bußgeld von Eigentümern leerer Wohnungen tatsächlich einfordert.
Die beiden Wohnungen im Süden der Stadt waren im Frühjahr dieses Jahres besetzt worden. Die Besetzung, in die auch Teile der linksextremen Szene der Stadt involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Eigentümer des Hauses hatten daraufhin angekündigt, das Haus sanieren und die fraglichen Wohnungen danach möglichst rasch vermieten zu wollen. Doch Stand heute scheint in dieser Hinsicht nicht viel geschehen zu sein.
Auf Anfrage erklärt Jana Steinbeck, die Pressesprecherin der Landeshauptstadt: Die sechsmonatige Frist, bis zu der die Wohnungen vermietet oder eine Sanierung begonnen werden muss, habe mit einem Schreiben der Stadt an die Anwälte der Hauseigentümer im Juni dieses Jahres begonnen. Und: „Demnach würde die Frist Anfang Dezember ablaufen.“ Die Sprecherin fügt klar hinzu: Sollten die Sanierungsarbeiten im Dezember nicht losgehen, würde die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Weiter sagt sie: „Dieses hätte ein Bußgeld zur Folge.“
Der Anwalt der Hausbesitzer, der Heilbronner Jurist Erik Silcher, erklärt dazu: „Ein Bußgeld halte ich für übertrieben.“ Bevor eine Sanierung überhaupt beginnen könnte, müsste zunächst der Dachboden des Hauses geräumt werden. „Diesen haben die Mieter illegal in Beschlag genommen“, sagt Silcher weiter. Man müsse mit dem Dach beginnen, da dieses nicht dicht sei. Gegen das angedrohte Bußgeld der Stadt will sich der Jurist im Namen seiner Mandanten wehren. „Dagegen würden wir juristisch vorgehen“, sagt er.
Wie lange die Sanierungsarbeiten andauern sollen und wann damit neue Mieter in dem Wohnhaus in Heslach einziehen können, kann Silcher auf Anfrage nicht beantworten.
Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Team Wallraff: Heizungs-Experte stößt auf Mietkosten-Pfusch – „Vonovia“ gibt Abrechnungsfehler zu
Mieterin kämpft um Dachboden-Zugang
Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.
Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/340940630055348/
Quelle: https://www.regio-tv.de/video_video,-mieterin-k%C3%A4mpft-um-dachboden-zugang-_vidid,151336.html
Presseschau zur Protestkundgebung gegen Abriss von Personalwohnungen
Trotz Personalmangel und Wohnungsnot baut die Stadt seit Jahren Personalwohnungen am Klinikum ab. Von einst 1.590 Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende, Reinigungskräfte und andere Beschäftigte waren Ende 2018 nur noch 870 übrig. Im Jahr 2024 sollen es nur noch 790 sein.
Im Prießnitzweg in Bad Cannstatt gibt es derzeit 358 Wohneinheiten: 115 Appartments, 234 Zimmer und 9 Wohnungen. Hier können um die 400 Menschen wohnen. Damit soll Schluss sein.
Alle Bewohner sollen bis Ende Juni 2019 ausziehen. Dann soll das Gebäude abgerissen und durch einen Neubau mit 268 Appartments, 25 Wohnungen und 107 Wohngemeinschaftszimmern in 36 Wohnungen ersetzt werden. Bisher gibt es keine Stellplätze für die Personalwohnungen. Da die Beschäftigten nah an ihrem Arbeitsplatz wohnen, haben sie meist kein Auto. Mit den Neubauten sollen 189 Stellplätze gebaut werden.
Für ein Zimmer bezahlen Auszubildende derzeit um die 100 Euro Warmmiete. Ein künftiges WG-Zimmer soll 351 Warmmiete kosten.
Ein Appartment kostet derzeit 11,25 Euro Warmmiete. Im Neubau soll es kalt mindestens 12,50 Euro kosten. Obendrauf kommen dann nach Angaben der SWSG mindestens 3,35 Euro Nebenkosten. D.h. die Warmmiete der Neubauten liegt bei mindestens 15,85 Euro pro Quadratmeter. Durch Subventionen durch das Klinikum soll die Kaltmiete eine zeitlang auf 10.63 Euro Kaltmiete reduziert werden. Wenn die SWSG einen Teil der neuen Wohneinheiten mit Stellplatz vermietet, wird die Miete um weitere 60 bis 70 Euro im Monat steigen.
Klinikumsbeschäftigte gehören bekanntlich nicht zu den Besserverdienenden. Eine Reinigungskraft hat 1.200 Euro netto. Für sie gibt es keine bezahlbaren Ersatzwohnungen in Stuttgart. Den Beschäftigten wird geraten, sie sollen aus Stuttgart rausziehen. Gleichzeitig wird von Ihnen verlangt, dass sie bei Rufbereitschaft in einer Stunde am Arbeitsplatz sind.
Gerade für Krankenhausbeschäftigte ist wegen der Schichtdienste und ständigen Noteinsätze wegen fehlendem Personal die Nähe zum Arbeitsplatz wichtig. Zeitaufwendige Wege nach zehn Stunden Nachtschicht sind unzumutbar und lassen beim Wechsel von Spät- auf Frühschicht keine ausreichenden Erholungszeiten zu. Wer übermüdet arbeitet, gefährdet sich selbst und Patienten. Deshalb dürfen die Personalwohnungen im Prießnitzweg nicht abgerissen werden. Sie müssen instandgehalten und wo nötig modernisiert werden. Architekt Kai Lanziner kommt zu dem Schluss, dass mit 10 Millionen Euro die Gebäude in einen Topzutand gebracht werden können ohne dass die Bewohner ausziehen müssen. Zusätzlich können durch eine Aufstockung der Gebäude und Anbauten zusätzliche Wohnungen für Krankenhauspersonal geschaffen werden.
Das lehnt die SWSG bislang ab. Sie will 45 Millionen Euro für den Abriss/Neubau sinnlos verbrennen und die Bewohner aus ihren Wohnungen vertreiben.
Beitrag in Regio-TV
https://www.regio-tv.de/video_video,-protest-gegen-abriss-_vidid,152909.html
Artikel von Jörg Nauke
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html
Kommentar von Jörg Nauke “Der nächste Skandal am Klinikum” vom 3.2.2019
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html
Artikel von Jürgen Bock in den Stuttgarter Nachrichten
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-abriss-von-mitarbeiterwohnungen-in-stuttgart-vertreibt-die-stadt-ihr-pflegepersonal.4b75299c-b323-444e-a6be-495dc67e1182.html