Sind Hausbesetzer Diebe?

Der folgende Artikel ist aus einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung: Der Mieterverein Stuttgart hat in scharfer Form eine Anzeige in der neuesten Ausgabe des amtlichen Wohnungsmarktberichtes der Stadt Stuttgart kritisiert. Dort bemühe sich die Firma Schwäbische Bauwerk GmbH um den „Eigenankauf von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten“ – doch der Firma wirft der Mieterverein vor, dass sie nach Käufen mit „wilden Geschäftsmethoden“ und drastischen Mieterhöhungen Mieter „rücksichtlos hinausmodernisiert“. Im Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen seien Mieterhöhungen von bis zu 137 Prozent (von 667 Euro auf 1155 Euro) angedroht worden. In der Reinsburgstraße 65, ebenfalls im Westen, solle ein Rentnerehepaar nach der Modernisierung statt 431 Euro zukünftig 1139 Euro Kaltmiete bezahlen, erklärte der Mieterverein. Dies sei eine Steigerung um 165 Prozent.

Der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann kreidete der Stadtverwaltung an, sie helfe dem „stadtbekannten Geschäftsführer“ der Firma und „Spekulanten“, weitere Mehrfamilienhäuser zu erwerben und Mieter zu vertreiben. Diese Beihilfe sei eine „ nicht zu entschuldigende Instinktlosigkeit“.

Stadtverwaltung reagiert auf Kritik

Am Dienstag reagierte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Der Wohnungsmarktbericht erscheine im zweijährigen Turnus. Die kritisierte Anzeige sei schon im vorigen Bericht im Jahr 2017 erschienen. Sie sei auch Bestandteil des Mietspiegels, den das Statistische Amt der Stadt in Kooperation mit dem Mieterverein und dem Verein Haus und Grund erstelle. Die Kritik vernehme man aber erstmals. Besonders erstaunlich sei, dass der Mieterverein jetzt öffentlich daran Anstoß nehme. „Auch der scharfe Ton ist neu“, erklärte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Solche Anwürfe seien der Verwaltung aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit unbekannt. Man werde beim nächsten Bericht aber prüfen, inwiefern die Stadt „auf Anzeigen Dritter grundsätzlich verzichten“ könne, um „die Objektivität noch stärker herauszustellen“.

Schwäbische Bauwerke lässt Vorgang von Anwalt prüfen

Von dem Geschäftsführer der Schwäbische Bauwerk, Marc-René Ruisinger heißt es dazu: „Diese Anschuldigungen des Vorsitzenden des Mietervereins werten wir als Rufmord und werden wir durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man daher keine ausführliche Stellungnahme abgeben. Ferner handle die Schwäbische Bauwerk „weder rücksichtlos noch werden Mieter ausgepresst noch verfolgt sie wilde Geschäftsmethoden“. Ruisinger betonte noch, bis heute seien in den genannten Objekten keine Modernisierung ausgeführt, entsprechend auch keine derartigen Modernisierungsumlagen abverlangt worden.

Das Thema könnte auch noch die Stadträte beschäftigen. Der Grund: An diesem Freitag wird der Wohnungsmarktbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.

Quelle

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Rot und Grün zeigen sich solidarisch

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

Etwa 30 AktivistInnen waren zuvor in das Gebäude eingedrungen, weitere 40 hatten eine Blockade vor dem Eingang gebildet. Ihre Forderungen: Google solle aus Kreuzberg verschwinden, eine Nachbarschaftsversammlung am selben Tag über die Nachnutzung des Gebäudes entscheiden. Doch so weit kommt es nicht. Als die Polizei überraschend gegen die Blockade vorgeht, stürmen die BesetzerInnen aus dem Haus. Ein paar werden aufgehalten, die Mehrheit kann sich ohne Kontrolle entfernen. Erst Minuten später rennen Polizisten durch den Kiez, um noch Beteiligte festzunehmen. In der Reichenberger Straße fassen Zivilbeamte einen jungen Mann und fesseln ihn. Ein Beamter habe ihn getreten, berichten der Betroffene und ein Begleiter der taz.

Beide Aktionen dockten an die #besetzen-Kampagne an, in deren Rahmen zu Pfingsten ein Haus in Neukölln und ein Ladenlokal in Kreuzberg besetzt wurden. Der Senat diskutiert seitdem über die Berliner Linie; Grüne und Linke wollen diese überarbeiten und nur noch räumen lassen, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er Leerstand bald beseitigt. Im Aufruf zum Herbst der Besetzungen vom Monatsanfang heißt es:„Wir werden besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“

Quelle

Dass Wohnen in Stuttgart mehr kostet als anderswo, ist bekannt. Eine neue Auswertung zeigt jetzt aber, dass die schwäbische Metropole bei den Mietpreisen die bisher teuerste Stadt München eingeholt hat. Weiter zum Artikel in der Stuttgarter zeitung

Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat das Zeug, mit seiner Politik, über Modernisierungen das Mietpreisniveau in ihren Immobilien zu heben, Stuttgart 21 als Feindbild Nummer 1 für Teile der Stadtgesellschaft abzulösen. Sowohl bei einer Info-Veranstaltung am Freitag im Gewerkschaftshaus mit 100 erbosten Mietern als auch beim „Mietenpolitischen Ratschlag“ der Linken von Bund und Stadt am Samstag im Rathaus wurde das Potenzial deutlich, das bei einer optimierten Informationspolitik und besserer Vernetzung von Mietern, deren Initiativen, von Mietervereinen und Parteien gehoben werden könnte.

Viele Teilnehmer, die sich mit Schauergeschichten über ihren Vermieter zu überbieten versuchten, hatten bis zur Veranstaltung nicht einmal geahnt, wie groß der Kreis von Leidensgenossen ist; dass es fachliche Hilfe und tausend Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich zu wehren. Was sie allerdings an dem Abend verstanden haben: dass sich Widerstand organisieren lässt.

Kritik an Kuhn: „Roter Teppich“ für Miethaie

Kritisiert wurde aber nicht nur Vonovia mit seinen mehr als 400 000 Wohnungen, sondern auch die Politik, denn sie nutze ihre Möglichkeiten nicht, die Vermieter in ihre Schranken zu weisen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hält eine maximale Mietpreiserhöhung in Höhe der Inflationsrate für ausreichend, Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative fordert einen Mietpreisstopp, und der Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger sagte, langfristig müsste die Mieten sogar wieder sinken. OB Fritz Kuhn (Grüne), so heißt es in einem Flugblatt, breite den Immobilienhaien dagegen den „roten Teppich“ aus. Über Vonovia habe er sich jedenfalls noch nicht kritisch geäußert.

Knut Unger, Mietervereinsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, nimmt dagegen kein Blatt vor den Mund. Er spricht von „systematischer Täuschung“ der Mieter. So sei jede Betriebskostenabrechnung falsch, und das Jahr für Jahr. Er rührt mittlerweile nicht mehr nur bundes-, sondern europaweit die Werbetrommel, um den Widerstand besser zu vernetzen.

Auch der Protest gegen Stuttgart 21 sei so entstanden, hieß es bei diesen Veranstaltungen. Bernd Riexinger träumt schon „von 100 000 Menschen vor dem Kanzleramt“, die für drastische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot protestieren. Die anstehenden Kommunalwahlen bieten aus Sicht der Mieterinitiativen die Chance, den Druck auf die Parteien zu erhöhen.

Gemeinderat für Milieuschutzsatzungen

Weil sich allein im Nordbahnhofgebiet 1300 von rund 2300 Wohnungen der Vonovia befinden, hat die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke-plus vor der Sommerpause vorsorglich beantragt, Milieuschutzsatzungen für das Gebiet Friedhof- und Mönchstraße zu beschließen. In einem Hochhaus außerhalb des Satzungsgebiets hatten Mieter die Modernisierungen nicht verhindern können. Nun müssen sie auf einer Großbaustelle leben und hinterher mehr Miete bezahlen. Für viele bedeutet so eine Maßnahme den K. O., da die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Nach etwa elf Jahren ist die für den Vermieter steuerlich absetzbare Maßnahme zur Werterhöhung vom Mieter finanziert. Er muss den Erhöhungsbetrag aber immer weiter bezahlen. So will es der Gesetzgeber.

Die Stadt wird alle möglichen Quartiere mit umfassendem Eigentum der Vonovia auf Indikatoren untersuchen, die eine Veränderung erwarten lassen. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill ist die Milieuschutzsatzung ein „stumpfes Schwert“, weil sich nur Luxussanierungen verhindern ließen. Tatsächlich muss eine Modernisierung genehmigt werden. Sie gilt als sinnvoll und anmessen, sofern nur eine „durchschnittliche Wohnung zeitgemäß ausgestattet wird oder die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt werden sollen. In Berlin verärgern die Bezirke aktuell die Vermieter mit eigenen Kriterien und definieren selbst, welche Ausstattung zeitgemäß erscheint. Ob die Beamten damit vor Gericht durchkommen, ist unklar.

Keine Angst vor Drohbriefen

Knut Unger, der Stachel im Fleisch von Vonovia, hat bei seinem Vortrag über die Möglichkeiten, dem Vermieter die Stirn zu bieten und ihn trotz Drohbriefen und anrückenden Handwerkern mit legalen Mitteln alt aussehen zu lassen, in staunende Gesichter geblickt. „Das habe ich alles nicht gewusst“, sagte eine Frau aus Ostfildern, der seit Monaten das Wasser durch die Decke tropft. Sie kündigte an, sofort alle Nachbarn zu informieren und zu mobilisieren.

Quelle

Junge Stuttgarter haben in einem leerstehenden Gebäude ihr Lager aufgeschlagen. Sie wollen auf den Wohnraummangel aufmerksam machen.

Leerstand beleben – so lautete bereits das Motto bei der Besetzung eines Hauses in der Wilhelm-Raabe-Straße im vergangenen Jahr. Vor einigen Tagen haben junge Stuttgarter erneut ein Haus besetzt. Wer sich in und um das vierstöckige Backsteinhaus in der Forststraße 140 umsieht, muss konstatieren, dass die Gruppe ihr Motto umgesetzt hat. An der Hauswand informieren Info-Zettel Passanten über das Programm der kommenden Tage. Im ersten Stock ist ein Buffet aufgebaut, auf Bierbänken sitzen Frauen und Männer, essen Nudeln mit Tomatensoße. Sogar ein Spielzimmer für Kinder haben sie eingerichtet, mit Luftballons, Girlanden und drei Laufrädern. Ganz oben befindet sich ein Matratzenlager.

Um die zehn Personen leben seither dauerhaft hier, eine feste Gruppe von 20 bis 30 Sympathisanten ist täglich vor Ort, dazu schneien häufig neugierige und – den Angaben der Besetzer zufolge – durchaus wohlgesinnte Nachbarn ins Haus.

Blick für soziale Not schärfen

Zum festen Kern der Sympathisanten gehört der 19-jährige Felix, der gerade Red Bull trinkt und Nudeln auf dem Plastikteller aufgabelt. Er selbst sei noch in einer „komfortablen Situation“, wie er sagt, beginne im Herbst eine Ausbildung und habe noch keine Kinder. Den Blick für die soziale Not anderer hat er trotzdem. „Ich kenne in meinem Freundes- und Bekanntenkreis niemanden, der auf Anhieb eine bezahlbare Wohnung gefunden hat“, sagt Felix.

Besonders für Familien und Alleinerziehende gebe der Wohnungsmarkt nichts her. „Es ist deshalb enorm wichtig mit eigenen Augen zu sehen, was Leerstand überhaupt ist.“ So sieht es auch der 28-jährige Alex, der die Vorgänge mit seiner Kamera dokumentiert. Alex hat das Vertrauen in die Kommunalpolitik verloren. Er begrüßt die Besetzung, weil sie zeige, was schiefläuft. „Alle anderen Maßnahmen zeigen keine Wirkung. Hier wird vorgelebt, dass man die Sache in die eigenen Hände nehmen kann.“

Während die letzten Mieter vor einem Jahr ausgezogen seien, lägen bei anderen Wohnungen der Verdacht nahe, dass sie schon länger leer stehen. Aus einem der Briefkästen hätten Besetzer einen auf 1998 datierten Brief gefischt, sagt Paul von Pokrzywnicki, Sprecher des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“.

„Das lässt darauf schließen, dass zumindest einige Wohnungen schon deutlich länger leer stehen als nur ein paar Jahre.“ Der Energieversorger EnBW habe mittlerweile im Auftrag der Eigentümer das Gas abgedreht, zwei geliehene Elektroheizungen sorgten für Wärme. Im Haus herrscht ein Kommen und Gehen: Familien mit Kindern, Freunde und Bekannte, Medienvertreter und Politiker zeigen sich.

Drei Familien haben bereits bekundet, gerne einziehen zu wollen. Wer der oder die Eigentümer des Hauses sind, ist noch nicht geklärt. Laut Angaben der Stadt liegt seit eineinhalb Jahren eine Baugenehmigung vor. Der Südwestrundfunk sprach in einem Beitrag von einer „Wohnbaugesellschaft“, nannte aber keine Quelle für seine Information.

Eigentümer wollen renovieren

In einem Brief an die Stuttgarter Nachrichten gab die Eigentümerin an, das Haus erst im vergangenen Jahr erworben zu haben und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bereits für April seien erste Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. Sogar mehr Wohnraum solle entstehen, statt 400 sollen es künftig 700 Quadratmeter sein. Weiter wirft die Eigentümerin den Besetzern in dem Brief vor, durch ihre Aktion die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Rechtsanwalt Oliver Boese von der Stuttgarter Kanzlei BSB Quack Gutterer, der die Eigentümerin vertritt, bestätigt die im Brief angekündigten Absichten. Weiter wolle sich seine Mandantin derzeit nicht äußern.

Für viele Besetzer klingt die Stellungnahme wenig glaubhaft. An eine freiwillige Räumung denkt in der Forststraße vorerst derzeit niemand.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gekommen-um-zu-bleiben-408365.html

Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.

„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“

Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

//////////////////////////////////////////////////

Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392