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Dokumentiert: Artikel von Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung – Schnäppchen an Fölls letztem „Black Friday“
Auszug aus dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung:
Der ehemalige Finanzbürgermeister hat sich in seiner letzten Wirtschaftsausschussitzung eine besondere Erlaubnis abgeholt: Er kann städtische Flächen für rund 16 Millionen Euro verkaufen. Dazu gehört das Gesundheitszentrum im Osten.
Der „Black Friday“ verspricht traditionell Rabattaktionen und Schnäppchenjagden. Vor zehn Tagen hatte sich dem scheidenden Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) in seiner letzten Wirtschaftssausschusssitzung vor dem Wechsel ins Kultusministerium noch einmal die Möglichkeit geboten, Grundstücke auf den Markt zu werfen. Er holte sich die Erlaubnis, Flächen für rund 16 Millionen Euro aus städtischer Hand zu geben. Darunter befand sich etwa ein Flurstück in der Rubensstraße in Degerloch (1,18 Millionen Euro), das im Rahmen einer Umlegung für den Bau eines Büro- und Geschäftsgebäudes an die Firma Minol Stuttgart W. Lehmann GmbH & Co. KG zum Verkehrswert veräußert wurde.
Stuttgart gehört zu den teuersten Städten (StZ)
München, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – in diesen deutschen Großstädten müssen Studierende am meisten für eine WG-Unterkunft zahlen. In München wurde gar die Marke von 600 Euro für ein WG-Zimmer überschritten. Es sind nicht nur Studierende, die suchen.
München ist die Nummer eins. Auf Platz drei folgt – nach Hamburg – bereits Stuttgart. Die so genannten Metropolen dürften auf ihre Spitzenplätze nicht sonderlich stolz sein, denn es handelt sich um die Rangliste der Städte, in denen Studierende die größten Probleme haben, eine passende Unterkunft zu finden. „Vor allem an Standorten, die ohnehin gefragt sind, spitzt sich die Lage weiter zu“, urteilt Stefan Brauckmann, Direktor des Moses-Mendelssohn-Instituts. Beispiel München: Hier zahlen Studierende für eine Unterkunft in einer Wohngemeinschaft (WG) im Schnitt mittlerweile 600 Euro, 30 Euro mehr als im Vorjahr. In Stuttgart sind nach dieser Berechnung mittlerweile 450 (Vorher: 420) Euro fällig. Das Mendelssohn-Institut in Berlin hat nach eigenen Angaben alle 96 deutschen Unistädte mit mehr als 5000 Studierenden unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse hat das Institut am Montag veröffentlicht.
Am preiswertesten ist es demnach in Chemnitz, wo im Schnitt 230 Euro für eine WG-Unterkunft fällig werden. In vier weiteren Städten, die allesamt in den neuen Bundesländern liegen, finden junge Menschen noch eine Unterkunft für unter 250 Euro. Dies ist die laut Bafög-Satz angesetzte Wohnkostenpauschale. Zu den günstigen Hochschulstädten gehören Wismar, Cottbus, Ilmenau und Freiberg/Mittweida.
Dagegen sei es in Städten wie Düsseldorf, Braunschweig, Karlsruhe, Augsburg, Heilbronn, Würzburg, Reutlingen und Mannheim spürbar schwieriger geworden, eine Wohnung zu finden. Auch Tübingen, Freiburg und Konstanz gehören zu den Städten im Land, in denen Studenten Spitzenmieten zahlen müssen. Dabei sind WG-Zimmer noch am preiswertesten. „Wer in eine eigene Wohnung zieht, muss in allen Städten erheblich mehr zahlen“, sagt Annegret Mülbaier, von WG-Gesucht.de.
Die Konkurrenz für Studenten bei der Wohnungssuche ist groß
„In vielen Städten sind die Grundstücks- und Immobilienpreise einfach zu hoch, um im privaten Segment noch Mieten darzustellen, die ins studentische Budget passen“, sagt Brauckmann. „Und die finanzielle Förderung von Bund und Ländern ist dort bisher kaum ein ausreichender Anreiz, doch zu bauen.“ Die Engpässe an Studentenzimmern haben nicht zuletzt mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu tun. Dort, wo die Wirtschaft besonders gut laufe und viele Menschen zudem wegen der Attraktivität von Kultur- und Freizeitangebot in die Stadt ziehen, sei die Konkurrenz für die Studenten bei der Wohnungssuche besonders groß. Denn auch Auszubildende, Trainees und Berufsanfänger suchten die klassische Ein- bis Zwei-Zimmerwohnung. Zudem gebe es Pendler mit einem Zweit-Domizil in der Stadt. Und nicht zuletzt sei in den begehrten Städten die Zahl internationaler Gäste und Arbeitskräfte gestiegen. Wohnheime für Studierende könnten zur Entspannung beitragen. Nur – für nicht mal jeden zehnten Studierenden steht eine subventionierte Unterkunft zur Verfügung.
Allerdings sind Studenten bei der Wohnungssuche durchaus wählerisch. „Sie haben ganz genaue Vorstellungen von ihrem Lebensumfeld“, so Brauckmann. Obwohl ihre Budgets belastet sind, „ziehen sie nicht automatisch in günstige Quartiere“, schreibt das Mendelssohn-Institut. Für eine entsprechende Lage mit gutem Angebot an Kneipen, Kultur und anderen passenden Freizeitangeboten seien sie bereit, bei Ausstattungsmerkmalen oder Größe der Wohnung Kompromisse einzugehen.
StZ: Mieterverein: Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung
Der folgende Artikel ist aus einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung: Der Mieterverein Stuttgart hat in scharfer Form eine Anzeige in der neuesten Ausgabe des amtlichen Wohnungsmarktberichtes der Stadt Stuttgart kritisiert. Dort bemühe sich die Firma Schwäbische Bauwerk GmbH um den „Eigenankauf von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten“ – doch der Firma wirft der Mieterverein vor, dass sie nach Käufen mit „wilden Geschäftsmethoden“ und drastischen Mieterhöhungen Mieter „rücksichtlos hinausmodernisiert“. Im Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen seien Mieterhöhungen von bis zu 137 Prozent (von 667 Euro auf 1155 Euro) angedroht worden. In der Reinsburgstraße 65, ebenfalls im Westen, solle ein Rentnerehepaar nach der Modernisierung statt 431 Euro zukünftig 1139 Euro Kaltmiete bezahlen, erklärte der Mieterverein. Dies sei eine Steigerung um 165 Prozent.
Der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann kreidete der Stadtverwaltung an, sie helfe dem „stadtbekannten Geschäftsführer“ der Firma und „Spekulanten“, weitere Mehrfamilienhäuser zu erwerben und Mieter zu vertreiben. Diese Beihilfe sei eine „ nicht zu entschuldigende Instinktlosigkeit“.
Stadtverwaltung reagiert auf Kritik
Am Dienstag reagierte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Der Wohnungsmarktbericht erscheine im zweijährigen Turnus. Die kritisierte Anzeige sei schon im vorigen Bericht im Jahr 2017 erschienen. Sie sei auch Bestandteil des Mietspiegels, den das Statistische Amt der Stadt in Kooperation mit dem Mieterverein und dem Verein Haus und Grund erstelle. Die Kritik vernehme man aber erstmals. Besonders erstaunlich sei, dass der Mieterverein jetzt öffentlich daran Anstoß nehme. „Auch der scharfe Ton ist neu“, erklärte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Solche Anwürfe seien der Verwaltung aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit unbekannt. Man werde beim nächsten Bericht aber prüfen, inwiefern die Stadt „auf Anzeigen Dritter grundsätzlich verzichten“ könne, um „die Objektivität noch stärker herauszustellen“.
Schwäbische Bauwerke lässt Vorgang von Anwalt prüfen
Von dem Geschäftsführer der Schwäbische Bauwerk, Marc-René Ruisinger heißt es dazu: „Diese Anschuldigungen des Vorsitzenden des Mietervereins werten wir als Rufmord und werden wir durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man daher keine ausführliche Stellungnahme abgeben. Ferner handle die Schwäbische Bauwerk „weder rücksichtlos noch werden Mieter ausgepresst noch verfolgt sie wilde Geschäftsmethoden“. Ruisinger betonte noch, bis heute seien in den genannten Objekten keine Modernisierung ausgeführt, entsprechend auch keine derartigen Modernisierungsumlagen abverlangt worden.
Das Thema könnte auch noch die Stadträte beschäftigen. Der Grund: An diesem Freitag wird der Wohnungsmarktbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.
Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop
Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.
Familie aus der Wilhelm-Raabe-Straße vor Gericht gegen Eigentümer: Rede von Stadtrat Tom Adler
Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,
wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,
wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!
Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,
als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!
Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.
Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,
denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:
Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!
Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.
Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht
– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!
Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!
Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!
Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!
StZ: Diskriminierung bei Wohnungssuche in Deutschland am höchsten
Besonders Menschen mit Migrationshintergrund werden laut einer Studie bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland.
Menschen, die eine Mietwohnung suchen, haben es nicht leicht. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund würden bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert, wie eine am Donnerstag veröffentlichte gemeinsame Studie der Universität Konstanz und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ergab. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland, die niedrigste in Kanada.
In einer ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt hatten Soziologen über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder untersucht. Länderübergreifend erfahren Personen mit arabischem und muslimischem Hintergrund die stärkste Diskriminierung, wie die Studie ergab.
Als positiv bewerten die Wissenschaftler, dass die Diskriminierung seit 1970 konstant und deutlich zurückgegangen ist. Hilfreich seien Bewerbungsschreiben für Mietwohnungen, die ausführliche Informationen über die angehenden Mieter beinhalten. Dies reduziere die Diskriminierung um bis zu ein Drittel, heißt es weiter.
Quelle: Stuttgarter Zeitung