Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

  1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, jedoch noch keine Wohnung. Zwei Drittel der Bewohner sind Familien, überwiegend mit Kindern, die sich nun in der Unterkunft aufhalten müssen.

Ebenso beengt ist das Zusammenleben von wohnungslosen und wohnungssuchenden Menschen in Fürsorge- und Notunterkünften.

Die Empfehlung, häufig die Hände zu waschen, kann häufig – aufgrund der Gemeinschaftsnutzung sanitärer Räume nur unzureichend eingehalten werden, denn in den Wohnräumen sind keine Waschbecken. Die Gänge zwischen den Räumen bzw. vor den Büros sind meist eng, so dass es kaum Möglichkeiten gibt, den Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern einzuhalten und einander auszuweichen.

Das Sozialamt verfügt zwar über einen Notfallplan beim Auftreten von Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist aber in der aktuellen Situation unzureichend, da ja gerade alles daran gesetzt werden muss, die Infektion möglichst lange zu verhindern! Es werden also Pläne zur Prävention benötigt, um Infektionen innerhalb der Unterkünfte zu verhindern.

Flüchtlingshelfer*innen und die FrAKTION appellieren daher an die Stadtverwaltung, durch schnelle, weitreichende und auch außergewöhnliche Maßnahmen, einer Infektionsgefahr vorzubeugen. Ein wichtiger Beitrag dafür wäre, leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum sofort einer Nutzung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zuzuführen, um die Belegungsdichte in den Unterkünften stark zu reduzieren.

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StZ: Diskriminierung bei Wohnungssuche in Deutschland am höchsten

StZ: Diskriminierung bei Wohnungssuche in Deutschland am höchsten

Besonders Menschen mit Migrationshintergrund werden laut einer Studie bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland.

Menschen, die eine Mietwohnung suchen, haben es nicht leicht. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund würden bei der Wohnungssuche in allen westlichen Ländern diskriminiert, wie eine am Donnerstag veröffentlichte gemeinsame Studie der Universität Konstanz und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ergab. Die höchste Rate an Diskriminierung gibt es danach in Deutschland, die niedrigste in Kanada.

In einer ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt hatten Soziologen über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder untersucht. Länderübergreifend erfahren Personen mit arabischem und muslimischem Hintergrund die stärkste Diskriminierung, wie die Studie ergab.

Als positiv bewerten die Wissenschaftler, dass die Diskriminierung seit 1970 konstant und deutlich zurückgegangen ist. Hilfreich seien Bewerbungsschreiben für Mietwohnungen, die ausführliche Informationen über die angehenden Mieter beinhalten. Dies reduziere die Diskriminierung um bis zu ein Drittel, heißt es weiter.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

StZ: Milieuschutzgebiete für Heslach in Bad Cannstatt – Modernisierungsvertreibung stoppen

StZ: Milieuschutzgebiete für Heslach in Bad Cannstatt – Modernisierungsvertreibung stoppen

Die Mehrheit der Stadträte legt Luxusmodernisierungen in Heslach und in Bad Cannstatt vorerst auf Eis. Mietkostentreibende Sanierungen sollen mit der neuen Milieuschutzsatzung untersagt, der sozialen Mix der Bevölkerung in Wohnvierteln erhalten werden. Ob das alles endgültig so kommt, ist allerdings noch nicht sicher.

Die Konkurrenz um Wohnungen in Stuttgart ist heftig, und auch wer eine Mietwohnung hat, läuft Gefahr, dass die Räume durch Modernisierungsmaßnahmen unerschwinglich werden. Angesichts dessen hat eine ökosoziale Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik jetzt die Aufstellung sogenannter Milieuschutzsatzungen beschlossen – für das Talgebiet von Heslach und das Cannstatter Wohngebiet Seelberg. Die Mehrheit dafür war mit neun gegen acht Stimmen knapp. Zuvor hatte der Bezirksbeirat Bad Cannstatt diesen Schritt mit Stimmengleichheit abgelehnt, wobei zwei Mitglieder wegen Befangenheit fehlten. Der Bezirksbeirat Süd hatte zugestimmt.

Die Satzungen sollen dazu dienen, luxuriöse und mietkostentreibende Sanierungen zu untersagen, den sozialen Mix der Bevölkerung in Wohnvierteln zu erhalten. Ob sie tatsächlich eingeführt werden, ist allerdings noch nicht ganz sicher. Die Voruntersuchungen sollen ergeben, ob die Abgrenzung der angepeilten Gebiete sinnvoll ist. Die Verwaltung wird dazu auch Bewohner befragen. Sie hat längstens ein Jahr Zeit. So lange sind Modernisierungsmaßnahmen, die Bewohner vertreiben könnten, mit dem Aufstellungsbeschluss schon genehmigungspflichtig.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei nicht ausgeschlossen

Es geht vor allem um die Firma Vonovia. Das größte deutsche Wohnungsunternehmen besitzt Wohnungen nicht nur im Nordbahnhofviertel, wo die Stadt bereits mit einer Milieuschutzsatzung reagiert hat. In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist davon die Rede, ein Eigentümer besitze am Seelberg rund 300 Wohneinheiten und habe bereits einiges angekündigt: den Anbau von Balkonen, den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern. Das könne Schule machen. Zudem sei die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Vonovia widersprach am Mittwoch den Befürchtungen über Luxussanierungen. Auch für den Seelberg gebe es lediglich eine Machbarkeitsstudie. Entschieden sei noch nichts, sagte der Sprecher unserer Zeitung. Vonovia wolle „niemand mit dem Einbau von goldenen Wasserhähnen raussanieren“.

Die Gefahr, dass Bewohner verdrängt werden, sieht die Verwaltung grundsätzlich auch im einstigen „Arbeiterviertel“ von Heslach, das nach der Verlegung der Bundesstraße 14 für neue Bevölkerungskreise attraktiv wurde. Die derzeit sehr trendigen Wohnbereiche Marienplatz und Tübinger Straße mit Umfeld will die Verwaltung im Moment zwar aus dem Untersuchungsgebiet herauslassen, jedoch auch dort beobachten, ob es Verdrängungseffekte gibt. Gezielt erkunden will man das Gebiet zwischen Müllerstraße und Adlerstraße sowie zwischen Böblinger Straße und Lerchenrainschule (ohne Eiernest-Siedlung).

Freie Wähler warnen vor Gängelung der korrekten Vermieter

Im Rathaus schieden sich die Geister. Man treffe damit nicht nur die, die man treffen wolle, sagte Beate Bulle-Schmid (CDU). Auch viele andere Eigentümer dürften die Wohnungen nicht mehr gestalten, wie sie wollten. Nach Verschärfungen des gesetzlichen Mieterschutzes seien die Satzungen gar nicht mehr nötig. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) warnte vor einer Gängelung der vielen privaten und korrekten Vermieter.

Michael Conz (FDP) schimpfte: „Das Versprechen geringer Mieten ist eine große Lüge.“ Energetische Sanierungen wolle die Stadt ja trotzdem, und die seien große Mietpreistreiber. Björn Peterhoff (Bündnis90/Die Grünen) sagte, erst einmal gehe es um die Untersuchungen. Diese seien sehr sinnvoll. Martin Körner (SPD) meinte, normale Modernisierungen seien weiter problemlos möglich. Luigi Pantisano (SÖS) warnte, ohne die Satzungen werde Vonovia massenweise Wohnungen sanieren und verteuern.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Geplante Milieuschutzzonen als Grafik:

Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung
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Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung

150 Leute marschieren am Samstag nach einer Protestveranstaltung in das Haus in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße, zwei Familien beschließen spontan zu bleiben. Jetzt sind sie Hausbesetzer. Von den Nachbarn erfahren sie großen Zuspruch.

Stuttgart – Wasserwerfer, Polizisten, vernagelte Fenster, verrammelte Türen: Das war in den 80ern die übliche Kulisse, wenn die Tagesschau wieder von Krawallen in der Hamburger Hafenstraße berichtete. Man sprach vom „Häuserkampf“ und sah Straßenschlachten. Hausbesetzung heute geht ganz anders.

Die Haustür der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht offen. Die namenlosen Klingeltasten müssen die der Besetzer sein. Nachbarn, Unterstützer und Neugierige, werden freundlich in den Hinterhof gelotst. Hier stehen Kaffee, Limonade und Biertischgarnituren bereit. „Es kommen ja den ganzen Tag über Leute“, sagt Fatima Raad, die mit Mann und Kind schon seit Jahren mit einem Mietvertrag im Haus wohnt. Über ihre neuen Mitbewohner, die am Samstag nach einer Protestveranstaltung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen eingezogen sind, freut sich die junge Frau.

Gut 150 Leute seien in das viergeschossige Haus marschiert, berichtet Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. Die Wohnungen hätten offen gestanden. Rosevita Thomas und ihr Sohn sowie eine dreiköpfige Familie beschlossen spontan zu bleiben. Ihre neue Wohnung im obersten Stock wurde unverzüglich von Unterstützern möbliert. „Die Leute kamen mit Tisch, Bett, Stühlen, Pflanzen und Geschirr“, Nachbarn brachten Bettwäsche und Essen. „All diese fremden Leute waren so nett zu uns! Ich hatte das Gefühl von einem ganz starken Zusammenhalt.“ Seit November hatte die Mutter für sich und ihren Neunjährigen nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht. Aus der alten hatten sie nach 22 Jahren wegen Eigenbedarfs ausziehen müssen. Eine Verwandte in Stuttgart nahm sie in ihrer winzigen Wohnung.

Die Besetzung als ein politisches Signal

Adriana und ihr Mann, die jetzt mit der kleinen Tochter die Erdgeschosswohnung besetzen, waren bei ihrer Suche ebenfalls gescheitert. „Das ist kein individuelles Problem von uns“, sagt Adriana. Sie verstehe die Besetzung als ein notwendiges, politisches Signal. Die friedliche Weise, wie sie von statten ging, hält Adriana „für angemessen“. Dennoch ist sich die junge Mutter der Radikalität ihres Schrittes bewusst. „Aber man muss doch was tun!“

Mit den aggressiven „Instandbesetzern“ Anfang der 80er haben diese Leute nichts gemein. In der Hochphase waren in West-Berlin zeitweilig mehr als 200 Häuser besetzt. Gewaltbereite Autonome mischten die Szene auf, der Protest geriet zum urbanen Guerillakrieg. Und obschon auf Demos Pflastersteine flogen, Scheiben barsten und Autos brannten, zeigten damals viele Deutsche Verständnis für die Besetzer – nach Meinungsumfragen jener Jahre rund 40 Prozent der Bevölkerung. Die Gründe: Auch die Gegenseite zeigte sich oft unnötig aggressiv. Vor allem aber war es der von Spekulanten angeheizte Wohnungsmarkt, der den Krawallbesetzern Sympathien eintrug. Massenweise ließ man Häuser verkommen, um sie abzureißen und profitableren Wohnraum zu bauen.

Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren

Die Stuttgarter Hausbesetzer von heute indessen umarmen in einer Charmeoffensive das komplette Viertel. So wurde die Nachbarschaft zum Fest geladen, zeitig per Handzettel informiert, umsichtig von abendlichen Lärm verschont. „Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren“, sagt Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. „Individuell kann man das Wohnungsproblem nicht lösen. Dafür braucht es viele Menschen, die sich zusammentun.“ Die ältere Dame vis à vis wünschte den Neuankömmlingen viel Glück, andere Nachbarn hängten solidarische Grüße aus dem Fenster oder packten mit an. Angelika Zielonka von nebenan hofft, dass die Besetzer bleiben und, dass ihr „mutiges Zeichen“ von den Verantwortlichen für die Wohnungspolitik verstanden wird. „Immerhin riskieren die den Rauswurf und eine Strafanzeige“. In ihrem Bekanntenkreis wohnten die meisten beengt und suchten eine bezahlbare Wohnung.

In den vergangenen Jahren waren Hausbesetzungen quasi aus der Mode. Jetzt sind sie wieder da, und die Besetzer erhalten Zuspruch von vielen Seiten. Grüne und SPD im Gemeinderat lassen Verständnis durchblicken. Die Fraktion der SÖS/Linke-plus spricht sogar von einem „mutigen Akt der Selbsthilfe und der Notwehr“. Dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen schwappt auf Facebook viel Zuspruch entgegen. Auch heute hegen brave Bürger Sympathien für den anarchischen Akt einer Hausbesetzung. Die Gründe sind die gleichen wie in der alten Bundesrepublik: wieder ist der Wohnungsmarkt eklatant unter Druck, wenngleich die Ursachen divergieren: die Zinsentwicklung, die Jahrzehnte lange Vernachlässigung des Wohnungsbaus, der gestiegene Bedarf und – unverändert – die Spekulanten, die jetzt nach anderen Regeln spielen. Doch die gepflegte Hausbesetzung von heute ist eine Grenzüberschreitung unter Lächeln.

Quelle

StN: Hausbesetzer wollen nicht weichen

StN: Hausbesetzer wollen nicht weichen

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.

Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“

Stadt soll repressiv auftreten

Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer.

Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.

StZ: Mieterverein: Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung

StZ: Mieterverein: Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung

Der folgende Artikel ist aus einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung: Der Mieterverein Stuttgart hat in scharfer Form eine Anzeige in der neuesten Ausgabe des amtlichen Wohnungsmarktberichtes der Stadt Stuttgart kritisiert. Dort bemühe sich die Firma Schwäbische Bauwerk GmbH um den „Eigenankauf von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten“ – doch der Firma wirft der Mieterverein vor, dass sie nach Käufen mit „wilden Geschäftsmethoden“ und drastischen Mieterhöhungen Mieter „rücksichtlos hinausmodernisiert“. Im Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen seien Mieterhöhungen von bis zu 137 Prozent (von 667 Euro auf 1155 Euro) angedroht worden. In der Reinsburgstraße 65, ebenfalls im Westen, solle ein Rentnerehepaar nach der Modernisierung statt 431 Euro zukünftig 1139 Euro Kaltmiete bezahlen, erklärte der Mieterverein. Dies sei eine Steigerung um 165 Prozent.

Der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann kreidete der Stadtverwaltung an, sie helfe dem „stadtbekannten Geschäftsführer“ der Firma und „Spekulanten“, weitere Mehrfamilienhäuser zu erwerben und Mieter zu vertreiben. Diese Beihilfe sei eine „ nicht zu entschuldigende Instinktlosigkeit“.

Stadtverwaltung reagiert auf Kritik

Am Dienstag reagierte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung. Der Wohnungsmarktbericht erscheine im zweijährigen Turnus. Die kritisierte Anzeige sei schon im vorigen Bericht im Jahr 2017 erschienen. Sie sei auch Bestandteil des Mietspiegels, den das Statistische Amt der Stadt in Kooperation mit dem Mieterverein und dem Verein Haus und Grund erstelle. Die Kritik vernehme man aber erstmals. Besonders erstaunlich sei, dass der Mieterverein jetzt öffentlich daran Anstoß nehme. „Auch der scharfe Ton ist neu“, erklärte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Solche Anwürfe seien der Verwaltung aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit unbekannt. Man werde beim nächsten Bericht aber prüfen, inwiefern die Stadt „auf Anzeigen Dritter grundsätzlich verzichten“ könne, um „die Objektivität noch stärker herauszustellen“.

Schwäbische Bauwerke lässt Vorgang von Anwalt prüfen

Von dem Geschäftsführer der Schwäbische Bauwerk, Marc-René Ruisinger heißt es dazu: „Diese Anschuldigungen des Vorsitzenden des Mietervereins werten wir als Rufmord und werden wir durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man daher keine ausführliche Stellungnahme abgeben. Ferner handle die Schwäbische Bauwerk „weder rücksichtlos noch werden Mieter ausgepresst noch verfolgt sie wilde Geschäftsmethoden“. Ruisinger betonte noch, bis heute seien in den genannten Objekten keine Modernisierung ausgeführt, entsprechend auch keine derartigen Modernisierungsumlagen abverlangt worden.

Das Thema könnte auch noch die Stadträte beschäftigen. Der Grund: An diesem Freitag wird der Wohnungsmarktbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.

Quelle

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.

Quelle