Mietenpolitischer Ratschlag am 29. September 2018 in Stuttgart
Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.
DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.
Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!
Programm:
11 bis 13 Uhr: Auftakt
Begrüßung:
Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Podiumsdiskussion:
Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE
Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!
Moderation: Caren Lay
13 bis 14 Uhr: Mittagspause
14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen
Sozial gerechte Bodenpolitik
Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen
III. Bezahlbares Wohnen für Studierende
Marco La Licata, SDS Heidelberg;
Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München
IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus
16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause
16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium
Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen
Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
Ariane Raad, ver.di Stuttgart
Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen
Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden.
Am Donnerstag, den 17. Mai gab es in London eine Solidaritätsaktion. Aktivistinnen und Aktivisten befestigten Plakate unmittelbar am Wohnsitz, bzw. der Meldeadresse der Eigentümerfamilie Passy: Dass die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 über Stuttgart hinaus sogar bis nach London Wellen schlägt ist unfassbar toll. Diese Solidaritätsaktion ist unglaublich bestärkend und zeigt, dass unser Engagement gegen Wohnungsnot und Leerstand absolut richtig ist. Das zeigt auch der Familie Passy nochmal, dass sie Menschen nicht einfach Wohnraum vorenthalten können, um damit Profit zu machen.
In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.
„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“. Doch bei diesem Geschäftsmodell geht es in erster Linie um Werte, – die Rendite bringen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Genau diese Geschäftspraxis ist es, die in Stuttgart und bundesweit immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit drängt, weil sie auf dem freien Markt einfach keine bezahlbare Bleibe finden.
Dabei kann es früher oder später wirklich jeden und jede von uns treffen.
MIETENWAHNSINN IN STUTTGART
Die BewohnerInnen in der Forststraße 168 sind nicht alleine. Viele kennen diese Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Die Stadt zählt zu den teuersten Wohngegenden in ganz Deutschland. Bei vielen geht ein immer größerer Teil vom Einkommen für die Miete drauf.
DAS NEHMEN WIR NICHT SCHWEIGEND HIN!
Gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung regt sich vielerorts Widerstand. Das ist gut und bitter notwendig, denn die Mehrheit der Menschen ist von dieser Situation betroffen. Leisten wir Widerstand gegen die Vertreibung aus unseren Häusern und der vertrauten Umgebung des Stadtteils. Zusammen mit betroffenen BewohnerInnen aus der Forststraße organisieren wir eine Kundgebung. Unterstützten wir die Betroffenen direkt vor Ort und zeigen unsere Solidarität.
Kundgebung: Samstag, 9. März 2019, Beginn um 11.00 Uhr
Ort: Wohnhaus in der Forststraße 168 www.recht-auf-wohnen.de
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.
Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.
Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Bezahlbare Wohnungen für alle!
Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.
Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.
Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.
Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.
Da im August einige von uns nicht in Stuttgart sind, treffen wir uns erst im September wieder. Das August Treffen entfällt.
Nächster Bündnistreffen findet dann am Montag, den 9. September wie gewohnt um 19 Uhr im DGB Haus statt.
Sommerliche Grüße,
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
am 9.5.2018 findet die Aktionärsversammlung der VONOVIA in Bochum statt. Für die Aktionäre wird eine fette Dividende beschlossen. Denn die VONOVIA hat im Jahr 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. 2018 soll er auf 980 Millionen gesteigert werden. In vielen Städten wehren sich MieterInnen gegen zu hohe Mieten, Verdrängung durch Modernisierungen und zu hohe Betriebskosten. In Bochum gibt es am 8.5.2018 eine Gegenveranstaltung von Mieterorganisationen. Mehrere MieterInnen haben VONOVIA-Aktien erworben und sind berechtigt, bei der Aktionärsversammlung aufzutreten. In Stuttgart wollen wir den Protest mit einer Kundgebung unterstützen. Je mehr daran teilnehmen, desto besser. Wir werden auch die Presse einladen
Protestkundgebung
Dienstag 8. Mai 2018
18.00 Uhr- 18.30 Uhr
vor dem VONOVIA-Hochhaus in der Friedhofstr. 11
Die Friedhofstr. 11 ist mit der Linie 12 zu erreichen. Haltestelle Milchhof