Im folgenden ein Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten:
Mietendeckel und Enteignung: Andernorts wird beim Thema Mietexplosion mit harten Bandagen gekämpft. Und in Stuttgart? Immerhin gab es im vergangenen Jahr Hausbesetzungen im Süden und im Westen. Was haben sie politisch bewirkt? Zu wenig, urteilt Stadtrat Tom Adler.
S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?
Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog und ein Wohnhaus besetzt hat. Wie haben Sie das erlebt?
Ich war überrascht, wie gut die jungen Leute vorbereitet waren. Die Türen zum Wohnhaus standen offen, und da warteten schon Leute am Straßenrand mit Mobiliar und baten die ankommenden Demonstranten, beim Einzug behilflich zu sein. Man hatte auch großen Wert darauf gelegt, die Nachbarschaft einzubeziehen. Ich glaube, die Besetzung wurde dann tatsächlich in der Nachbarschaft und in der Öffentlichkeit als gute und nötige Aktion wahrgenommen.
Die Hausbesetzung hat am Ende einigen Akteuren saftige Tagessätze als Strafe eingebracht. Aber sie hat auch bewirkt, dass das Quartier unter die Milieuschutzsatzung genommen wurde, sodass dem Anstieg der Mieten Einhalt geboten ist. Das müsste Sie doch freuen.
Tut es, aber Heslach allein reicht eben nicht. Wir haben versucht, Milieuschutzsatzungen flächig für weitere Stadtteile zu erwirken, aber keine Mehrheit dafür bekommen. Und in der Stadtverwaltung herrscht ein solcher Personalmangel, dass die gar nicht hinterherkämen, die Satzungen zu formulieren.
Weil dabei für jedes Quartier speziell argumentiert werden muss?
Ja, und selbst, wenn das geschafft ist, fehlt Personal, das hinterher die Einhaltung dieser Satzung kontrolliert. Ebenso fehlen Mitarbeiter, die das Zweckentfremdungsverbot kontrollieren. Und an der zusammengesparten Stadtverwaltung hat sich seit der Hausbesetzung in Heslach herzlich wenig geändert. Nachhaltige Veränderung bewirkt der Protest erst dann, wenn der Gemeinderat seine Haltung ändert.
Inwiefern?
Die Mehrheit im Gemeinderat hängt der Illusion nach, man müsse in Stuttgart nur genug Wohnraum schaffen, um die Mietpreise zu beeinflussen. Man glaubt immer noch, der Markt werde es richten. 150 Millionen Euro sind zwar bereit gestellt für den Wohnungsbau, aber Druck von besonders belasteten Gruppen wird nur genommen, wenn die Stadt damit eigene Flächen selbst bebaut. Doch diese Konsequenz aus dem offensichtlichen Versagen des Markts werden nicht gezogen.
Auf welche praktischen Konsequenzen spielen Sie an?
Die Stadt macht weiter mit dem Ausverkauf an Investoren. Als neulich beispielsweise das Autohaus von der Weppen in der Sedanstraße zum Verkauf stand, hat die Stadt wieder nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Stattdessen ging das Areal an einen Investor. Nicht viel anders lief es bei den Flächen von Allianz und EnBW. Und es wird auch das politische Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht genutzt, die das BauGB ganz legal zur Verfügung stellte.
Was wäre deren Vorteil?
Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterliegt die Entwicklung eines Areals dem öffentlichen Interesse. Die Stadt bestimmt, was und für wen gebaut wird. Und nicht irgendein Investor.
Also hat der ganze Protest in den Köpfen der Verantwortlichen rein gar nichts bewirkt?
Doch, die bundesweiten Proteste haben schon dazu geführt, dass die Mietenexplosion im politischen Diskurs eine größere Rolle spielt. In Berlin bewegt sich mit dem Mietpreisdeckel etwas. Und sogar die Enteignung von Immobilien-Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zum Schutz der Mieter ist ein bundesweit ernsthaft diskutiertes Thema. Die politisch Verantwortlichen in der Stadt und der Landesregierung brauchen aber noch mehr Druck auf den Straßen.
Wir erleben derzeit, wie insbesondere junge Menschen weltweit für das Klima auf die Straße gehen, auch für Radentscheide demonstrieren in Stuttgart und bundesweit regelmäßig sehr viele Menschen. Glauben Sie, dass das Thema Wohnen eine vergleichbare Wucht bekommen wird, um Massen zu mobilisieren?
Das Potenzial dafür ist da, wie man zum Beispiel an Berlin sieht. So dynamisch wie bei den Fridays-For-Future wächst der Mieterprotest in Stuttgart nicht, denn die betroffenen Mieter nehmen ihr Schicksal als individuelles Problem wahr, um das sie sich selber kümmern müssen. Aber es wird im nächsten Frühjahr in Stuttgart wieder eine Demo geben. Das Thema geht viele an in einer Zeit, in der die Nöte der Menschen hinter die Interessen von Renditesteigerung zurückgestellt werden. Deshalb ist auch die Hausbesetzung in Heslach in der Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz gestoßen. Sie wurde als ein Akt der Notwehr verstanden. Mit Recht. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht, keine beliebige Handelsware
Das Gespräch führte Kathrin Wesely
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