Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld

Nach der Modernisierung wird die Miete mehr als verdoppelt. Betroffen ist eine Krankenschwester im Stuttgarter Westen, die sich den Profitinteressen eines Bauunternehmens schutzlos ausgeliefert sieht. Zum ersten Mal in ihrem Leben organisiert sie eine Demonstration.

Nein, es ist kein Tippfehler: Um 136 Prozent soll die Miete steigen. Von 488,30 Euro im Monat auf 1155,24 Euro, so steht es in einem Schreiben der Schwäbischen BauWerk GmbH, das Tanja Klauke im vergangenen November in ihrem Briefkasten fand. “Ich war völlig entsetzt”, sagt sie. Denn 14 Jahre lang konnte die Krankenschwester im Stuttgarter Westen vergleichsweise günstig leben. “Ich traue mich kaum, das zu erzählen”, betont die 44-Jährige. Aber als sie eingezogen ist, habe sie für ihre 66 Quadratmeter nur 360 Euro gezahlt. “Das ist ja heutzutage, gerade in Stuttgart, fast schon undenkbar günstig.”

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Rot und Grün zeigen sich solidarisch

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

Etwa 30 AktivistInnen waren zuvor in das Gebäude eingedrungen, weitere 40 hatten eine Blockade vor dem Eingang gebildet. Ihre Forderungen: Google solle aus Kreuzberg verschwinden, eine Nachbarschaftsversammlung am selben Tag über die Nachnutzung des Gebäudes entscheiden. Doch so weit kommt es nicht. Als die Polizei überraschend gegen die Blockade vorgeht, stürmen die BesetzerInnen aus dem Haus. Ein paar werden aufgehalten, die Mehrheit kann sich ohne Kontrolle entfernen. Erst Minuten später rennen Polizisten durch den Kiez, um noch Beteiligte festzunehmen. In der Reichenberger Straße fassen Zivilbeamte einen jungen Mann und fesseln ihn. Ein Beamter habe ihn getreten, berichten der Betroffene und ein Begleiter der taz.

Beide Aktionen dockten an die #besetzen-Kampagne an, in deren Rahmen zu Pfingsten ein Haus in Neukölln und ein Ladenlokal in Kreuzberg besetzt wurden. Der Senat diskutiert seitdem über die Berliner Linie; Grüne und Linke wollen diese überarbeiten und nur noch räumen lassen, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er Leerstand bald beseitigt. Im Aufruf zum Herbst der Besetzungen vom Monatsanfang heißt es:„Wir werden besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“

Quelle

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.

Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“

Stadt soll repressiv auftreten

Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer.

Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.

Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der kontext:wochenzeitung:

Hier die Mitteilung und Presseerklärung vom Mietentscheid Bündnis vom 30. Januar 2020:

Seit 84 Tagen warten wir auf eine Kostenauskunft zu unserer Anfrage. Seit zwei Wochen erhalten wir zudem keine Reaktion auf unsere Nachfrage, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden kann. Das ist für uns nichts anderes als eine Auskunftsverweigerung und Verschleppung unserer Anfrage!

…

Hier unsere Pressemitteilung von Heute:

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von der Stadtdirektorin mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde, eine Beantwortung bis zum 21.11.2019 aufgrund der Haushaltsberatungen jedoch nicht möglich war.

„Wir haben Verständnis für eine zeitweilige Verzögerung der Beantwortung aufgrund intensiver Haushaltsberatungen und Feiertage“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart. „Das rechtfertigt jedoch keine Wartezeit von bisher 84 Tagen, wodurch wir als BürgerInneninitiative im weiteren Verfahren blockiert sind“. Das Bündnis ist auf die Kostenauskunft der Stadt angewiesen, um einen fundierten Kostendeckungsvorschlag auszuarbeiten.

Am 13. Januar 2020 hakten die Stellvertreter des Zusammenschlusses bei der Stadtdirektorin und Oberbürgermeister Kuhn erneut nach und baten um eine Mitteilung, wann das Bündnis eine Antwort auf die Anfrage erhalten werde, bzw. wann damit gerechnet werden könne. Seitdem ist nichts geschehen und dem Bündnis liegt weiterhin keine Auskunft vor.

Susanne Bödecker, Mitinitiatorin vom Mietentscheid kommentiert das Vorgehen der Stadtverwaltung folgend: „Ein Ernstnehmen von Bürgerinitiativen geht anders“. Wir warten seit zwei Wochen auf eine Reaktion, wann mit einer Antwort gerechnet werden kann. Das ist ein Unding.“

Die Stadtverwaltung muss ihrer Verpflichtung nachkommen. „Wir fordern von OB Kuhn und der Stadtverwaltung eine zügige Beantwortung unserer Anfrage und eine Kommunikation auf Augenhöhe“, sagt Britta Mösinger.

Bundesweit werden gerade Initiativen von BürgerInnen für bezahlbares Wohnen hingehalten und blockiert. In Berlin wartet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit 207 Tagen auf eine Entscheidung von Senator Geisel, ob das Volksbegehren zulässig ist. Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt hat inzwischen sogar eine Klage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht, weil die Prüfungen in Senat und Magistrat seit einem Jahr ergebnislos andauern.

Während das Bündnis in Stuttgart auf die Kostenauskunft wartet, ist die Planung der Unterschriftensammlung im Frühjahr nun einer der anstehenden Aufgaben. Der Unterstützerkreis vom Mietentscheid Stuttgart ist derweil auf 27 Organisationen, Vereine und Parteien angewachsen.