Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.
In nächster Zeit werden in Zuffenhausen und Rot sehr viele Häuser abgerissen und günstige, zum größten Teil erhaltenswerte Wohnungen vernichtet.
Die Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld herausgedrängt, viele können sich eine adäquate Ersatzwohnung in der näheren Umgebung nicht mehr leisten, erst recht können sie wegen der erhöhten Quadratmeter Preise nicht mehr in den Neubau zurückziehen, der anstelle des abgerissenen Hauses errichtet wird. Es findet ein gewollter Austausch der Bevölkerung statt
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, mehrere tausend Wohnungen stehen leer,
die Mietpreise haben sich in Stuttgart seit 2004 um
57% erhöht, viele Menschen müssen inzwischen mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Es bleibt nicht mehr viel für ein gutes Leben übrig.
Die Mieterinitiative Zuffenhausen und die LINKE Stuttgart-Nord laden alle betroffenen und interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung ein:
Freitag, 07.12.2018, 17:00 Uhr, AWO Zuffenhausen, Lothringer Straße 13 A
(U 15 Kirchtalstraße / S4,S5,S6 Zuffenhausen)
Am 2. Juli beteiligten sich rund 200 Menschen an unserer Protestkundgebung gegen den sogenannten “Immobiliendialog” im Rathaus. Drinnen feierten Politiker und Größen der Bauwirtschaft unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum. Draußen protestierten viele gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus der Stadt.
Das dieser Dialog kein Dialog für normale Mieterinnen und Mieter, Normal- und Geringverdienende war, sondern für Spekulanten, Banker, Immobilienmakler und Stadtspitze zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 460,00 Euro (zzgl. USt.) für eineinhalb Tage. Das sich OB Kuhn und die Stadtspitze lieber mit VertreterInnen der profitorientierten Immobilien- und Bauwirtschaft treffen als z.B. mit Betroffenen von Wohnungsnot spricht Bände über die Prioritätenlegung. Das zeigt auch der unvermindert weiterlaufende Ausverkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken und das inkonsequente Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand in dieser Stadt.
Text der Rede von Joe Bauer bei der Kundgebung zum „Immobilien-Dialog“ – über „Think big – think schwäbisch“ und andere Auswüchse provinzieller Großmannssucht: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20180703
Artikel in der Kontext:Wochenzeitung
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/379/von-allen-guten-geistern-verlassen-5194.html
Fotos und Videos von der Kundgebung:
Geplante Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 verhindern
Protestkundgebung
Montag 20. Sept. 2021
18:00 Uhr
Vor dem Rathaus in Stuttgart Mitte
Am Montag 20. September tagt der Aufsichtsrat der SWSG im Rathaus Stuttgart Mitte. Dabei geht es auch um die Mieterhöhung in 2022. Deshalb wollen wir gleichzeitig lautstark vor dem Rathaus protestieren. Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten um bis zu 10 % erhöht werden. So lautet ein Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats der SWSG. Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU und sein Stellvertreter ist Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen.
Protest wirkt!
Durch den Protest der Mieterinitiative konnte die Mieterhöhung 2016 auf 6% begrenzt und die geplante Mieterhöhung in 2019 verhindert werden.
Mietkosten sind schon jetzt viel zu hoch!
Die durchschnittlichen Kaltmieten der frei finanzierten Wohnungen der SWSG liegen bei 10,43 Euro. Die durchschnittlichen Nebenkosten liegen bei über 3 Euro pro Quadratmeter und Monat.
Die Miete frisst die Einkommen weg!
In Stuttgart müssen Mieter*nnen durchschnittlich 34% ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Bei Menschen mit weniger als 1.300 Euro Nettoeinkommen gehen sogar 55% für die Miete drauf.
Wohnen ist ein soziales Menschenrecht!
Hohe Mietkosten verhindern Teihabe! Für Essen, Kleidung, Freizeit, Urlaub … bleibt zu wenig übrig.
Keine Profite mit der Miete!
Die SWSG weist für das Jahr 2020 einen operativen Gewinn von 23,4 Millionen Euro aus, finanziert über unsere Mieten!
Spiegel bestehender Ungleichheit!
Hohe Mietkostenbelastung festigen und erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.
Einkommen sinken, Mieten steigen. Nicht mit uns!
Es kann nicht sein, dass die SWSG mit unseren Mieten jährlich mindestens 15 Millionen Gewinn einnimmt und gleichzeitig immer mehr Mieter*innen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und sich verschulden. Durch die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise sinken die Einkommen durch Kurzarbeit und Jobverlust. In so einer Situation dürfen die Mieten nicht weiter steigen, sondern müssen abgesenkt werden. Auch die Betriebskosten sind bei der SWSG überdurchschnittlich hoch und steigen weiter. 2020 hatte die SWSG einen Gewinn vor Steuern von 23,4 Millionen Euro. Dadurch könnten die Mieten um mindestens 1,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden. Eine 60 Quadratmeter Wohnung könnte also mindestens 90 Euro weniger Miete im Monat kosten. Mieterhöhung verhindern!
In 2022 sollen die Mieten bei der SWSG wieder angehoben werden. So will es die SWSG-Gesch.ftsführung. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP, Freie Wähler und AFD haben erklärt, dass sie die Mieten bei der SWSG in 2022 erhöhen wollen. Nur die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS, LINKE, Tierschutzpartei und Piraten und ihr Aufsichtsratsmitglied Tom Adler sind gegen die Mieterhöhung. Spätestens bei der Aufsichtsratssitzung im November 2021 soll die Mieterhöhung beschlossen werden. Das wollen wir verhindern. Das werden wir aber nur schaffen, wenn sich sehr viele SWSGMieter an unseren Protestaktionen beteiligen.
Die Mieterinitiativen fordern:
Die Kundgebung wird organisiert von den Mieterinitiativen Stuttgart
In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.
„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“. Doch bei diesem Geschäftsmodell geht es in erster Linie um Werte, – die Rendite bringen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Genau diese Geschäftspraxis ist es, die in Stuttgart und bundesweit immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit drängt, weil sie auf dem freien Markt einfach keine bezahlbare Bleibe finden.
Dabei kann es früher oder später wirklich jeden und jede von uns treffen.
MIETENWAHNSINN IN STUTTGART
Die BewohnerInnen in der Forststraße 168 sind nicht alleine. Viele kennen diese Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Die Stadt zählt zu den teuersten Wohngegenden in ganz Deutschland. Bei vielen geht ein immer größerer Teil vom Einkommen für die Miete drauf.
DAS NEHMEN WIR NICHT SCHWEIGEND HIN!
Gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung regt sich vielerorts Widerstand. Das ist gut und bitter notwendig, denn die Mehrheit der Menschen ist von dieser Situation betroffen. Leisten wir Widerstand gegen die Vertreibung aus unseren Häusern und der vertrauten Umgebung des Stadtteils. Zusammen mit betroffenen BewohnerInnen aus der Forststraße organisieren wir eine Kundgebung. Unterstützten wir die Betroffenen direkt vor Ort und zeigen unsere Solidarität.
Kundgebung: Samstag, 9. März 2019, Beginn um 11.00 Uhr
Ort: Wohnhaus in der Forststraße 168
www.recht-auf-wohnen.de
Flyer als PDF herunterladen
Plakat zum selberausdrucken herunterladen (DIN3)
Flyer als Bilddatei:
Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.
Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen die an diesem Tag provozierten und unangenehm auffielen waren die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten die mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot an Beamten in voller Montur im Gerichtssaal saßen, mit Sicherheitskontrollen einschüchterten und am Ende der Verhandlung sogar die Türen versperrten und die Anwesenden nicht nach draußen ließen.
Für uns bleibt es dabei: Kriminell sind nicht von MieterInnenmobbing und Verdrängung betroffene Menschen die sich dagegen zur Wehr setzten – auch juristisch, sondern die Verursacher von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot.
Kommt zu den nun anstehenden Verhandlungen am Amtsgericht – unterstützen wir die MieterInnen
1. Verhandlung: Räumungsklage gegen A. Ferri
Freitag, 16. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung auf dem völlig überteuerten Mietwohnungsmarkt finden können.
2. Verhandlung: Dachbodenprozess zur Wilhelm-Raabe-Straße
Mittwoch, 21. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Treffpunkt für Prozessbeobachtung: 11:00 Uhr vor dem Eingang des Amtsgerichtes
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U-Bahn Haltestelle Neckartor
Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:
Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.
Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.
Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.
Bringt Schilder, Sitzgelegenheiten und Transparente mit
Für Kaffee ist auch gesorgt