Kundgebung mit Ballon-Aktion gegen “Immobiliendialog”
Am 2. Juli beteiligten sich rund 200 Menschen an unserer Protestkundgebung gegen den sogenannten “Immobiliendialog” im Rathaus. Drinnen feierten Politiker und Größen der Bauwirtschaft unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum. Draußen protestierten viele gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus der Stadt.
Das dieser Dialog kein Dialog für normale Mieterinnen und Mieter, Normal- und Geringverdienende war, sondern für Spekulanten, Banker, Immobilienmakler und Stadtspitze zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 460,00 Euro (zzgl. USt.) für eineinhalb Tage. Das sich OB Kuhn und die Stadtspitze lieber mit VertreterInnen der profitorientierten Immobilien- und Bauwirtschaft treffen als z.B. mit Betroffenen von Wohnungsnot spricht Bände über die Prioritätenlegung. Das zeigt auch der unvermindert weiterlaufende Ausverkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken und das inkonsequente Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand in dieser Stadt.
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Solidarität mit den verurteilten Stadträten Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano Spendet für die Finanzierung der Strafen von insgesamt 2.400 Euro
Wählt Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister
Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden. Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann, ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart
Morgen, am 2. Juli findet ab 19.00 Uhr unsere Kundgebung gegen den Immobilien-Dialog auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt. Inzwischen steht das Programm: Wir werden mehrere Redebeiträge und wieder Live-Musik von Steffan Hiss mit Akkordeon und Gesang zu hören bekommen.
Redebeiträge:
Joe Bauer (Autor und Stadtspaziergänger)
José-Miguel-Revilla (IG Metall Vertrauensmann bei Daimler-Mettingen)
Ex-BesetzerInnenkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße
Petra Rauss-Nebes (SWSG Mieterinitiative)
Karlheinz Paskuda (Kritische Aktionäre von Vonovia)
Am 1. und 2. Juli rollt die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen treffen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind.
Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wird die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt. Beginn 18 Uhr. Nach der kurzen Montagsdemo starten wir unseren Protest gegen die Immobilien-Kungelei im Rathaus. Reden, Aktionen, Musik von Stefan Hiss.
+++ Bringt für die Aktionsphase Wurfzelte, Schilder und Trillerpfeifen mit +++
Montag, 1. Juli 2019 | 19 Uhr | Marktplatz
Kundgebung gegen den Immobiliendialog
Zum internationalen Frauenkampftag am März gab es einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Mit Zelten, Regenschirmen und Reden wurde auf die Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht.
Die Wohnungssituation in Stuttgart spitzt sich immer weiter zu. Stuttgart ist die drittteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Die Mieten sind hier 50 Prozent teurer als im Bundesdurchschnitt.
Die Stadt Stuttgart betreibt eine Politik für Immobilienfirmen, Investoren und Reiche. Wohnraum ist weitgehend zu einer Ware geworden, mit dem sich millionenschwere Profite erwirtschaften lassen. Gegen diesen untragbaren Zustand und den Ausverkauf der Stadt wollen wir im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen aktiv werden.
In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.
Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. 3840 Studierende stehen derzeit auf der Warteliste für ein Zimmer in einem der Stuttgarter Wohnheime. Wer schließlich einen der wenigen Wohnplätze ergattert, zahlt durchschnittlich 475 Euro für ein unmöbliertes Zimmer. Leistbarer Wohnraum mit erhaltenswerter Bausubstanz wird abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Höchste Zeit also, dass sich an diesem Zustand etwas ändert.