Wer wissen will, was die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in der Wohnungspolitik erreichen möchte, der schaue sich die Grundsatzrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler vom 14. Juni 2018 im Gemeinderat an:
Im Folgenden die wichtigsten Anträge und Anfragen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS rund um das Thema Wohnen der letzten Jahre im Überblick:
STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT!
Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. Am 2. und 3. Juli feiern Politiker und Größen der Bauwirtschaft ihren „11. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ treffen sich u.a. Investoren, Immobilien- und Baufirmen, Banken und die Stadtspitze um sich selbst und die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum zu feiern.
Das AKTIONSBÜNDNIS RECHT AUF WOHNEN ruft auf zum Protest gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus unserer Stadt. „Für Menschen bauen – nicht für Profite!“ – unter diesem Motto treffen wir uns am Montag, 2. 7., zu einer Aktion auf dem Marktplatz. Beginn 19 Uhr. Bitte Trillerpfeifen u. ä. mitbringen.
Montag, 2. Juli 2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Stuttgart
Dieses Wochenende gibt es wieder ein spannendes Programm beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018. Wir sind als Aktionsbündnis mit einem Infostand und am Sonntag, den 24. Juni 2018 mit einem Vortrag ab 14:15 vor Ort. Wir freuen uns darauf!
Mehr Informationen:
https://zirkusmuttererde.de/
Nach der Hausbesetzung in Stuttgart-Bad Cannstatt stellt sich mehr denn je die Frage nach der Zukunft des Gebäudes in der Daimlerstraße. Die Forderungen der Aktivisten sind deutlich.
Stuttgart – Auf den ersten Blick hätte es auch ein Fest wie viele andere sein können. Überwiegend junge Leute saßen am Donnerstagabend auf Bierbänken im Hof des heruntergekommenen Gebäudeensembles an der Daimlerstraße/Ecke Veielbrunnenweg. Es wurde gegrillt und gelacht. Und doch war dieses „Fest“ anders. Denn die bis zu 100 Personen protestierten gegen Mietwucher und Wohnungsnot in Stuttgart und sprachen selbst von einer „Hausbesetzung“.
Der Zeitpunkt für die Aktion war bewusst gewählt: Am Nachmittag hatte der Stuttgarter Gemeinderat das Thema Wohnbaupolitik diskutiert. Und auch das „Objekt“ hatten sich die Teilnehmer des Protests bewusst ausgesucht: Das Haus in der Daimlerstraße befindet sich in städtischem Besitz, steht seit Jahren leer und soll abgerissen werden. In einem
Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.
Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.
Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/1769261489830011/
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/1772223899533770/
Es muss sich endlich etwas ändern in unserer Stadt. Die Mietpreise explodieren – seit 2009 sind die Angebotsmieten um 40 Prozent gestiegen. Viele BewohnerInnen werden nach massiven Mieterhöhungen aus ihren Stadtteilen verdrängt. Während immer mehr Luxus-Eigentumswohnungen gebaut werden, ist es für Normal- und GeringverdienerInnen immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig werden erhaltenswerte Wohnungen abgerissen und stehen mehrere tausend Wohnungen leer – viele davon seit Jahren und aus Gründen der Spekulation.
Um auf den Missstand aufmerksam zu machen und ganz konkret Leerstand zu beleben, haben Ende April rund hundert Menschen die Initiative ergriffen und zwei bis dahin leerstehende Wohnungen im Stadtteil Heslach besetzt. Zwei von Wohnungsnot betroffene Familien mit Kindern sind daraufhin dort eingezogen und haben die Wohnungen wieder mit Leben gefüllt. Einen Monat später wurden die Wohnungen mit einem Großaufgebot der Polizei zwangsgeräumt und stehen
Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.
Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.
Und doch hat sich durch die Aktion etwas